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Putins Partei in Bedrängnis Wahl in Moskau: Kleiner Erfolg für Russlands Opposition

Die Kremlpartei „Einiges Russland“ verliert bei der Regionalwahl in Moskau viele Sitze. Bürgermeister Sobjanin, potenzieller Nachfolger Putins, distanziert sich vom Ergebnis.
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Putins Partei verliert ein Drittel ihrer Sitze im russischen Parlament

Moskau Schöne Parks, neue Metrostationen und Fußgängerwege. Das war eigentlich die Agenda, über die das Team von Bürgermeister Sergej Sobjanin bei der Wahl zur Stadt-Duma reden wollte. Stattdessen stand der Sommer im Zeichen von Demonstrationen und politischen Repressionen. Dies hat sich auf die Stimmung am Wahltag und auch auf das Ergebnis niedergeschlagen.

38 der 45 Sitze hatte die Kremlpartei „Einiges Russland“ vor der Wahl besetzt. Nach der Abstimmung ist diese Mehrheit auf 25 Sitze geschrumpft. 13 Sitze erhalten die Kommunisten, drei Mandate gehen an Gerechtes Russland. Beide Parteien sitzen auch in der Staatsduma und gelten nur als bedingt oppositionell. Darüber hinaus gewannen aber auch alle vier zugelassenen Kandidaten der sozialliberalen Partei „Jabloko“ einen Sitz in der neuen Duma.

Die neue Sitzverteilung ist Resultat einer neuen Strategie der außerparlamentarischen Opposition um Alexej Nawalny. Dieser hatte nach dem Ausschluss praktisch aller kremlkritischen Kandidaten schon im Vorfeld der Wahl zur sogenannten „Klugen Abstimmung“ aufgerufen. Im Klartext: Die liberale Opposition sollte in jedem Wahlbezirk einen Kandidaten unterstützen, der nicht vom „Einigen Russland“ protegiert wurde. Dabei waren die politischen Ansichten des Kandidaten zweitrangig. Die Devise lautete: „Jeden, nur nicht Einiges Russland.“

Die Strategie war von Anfang an im liberalen Lager scharf umstritten. Es kam zum offenen Streit zwischen Nawalny und Michail Chodorkowski, der nur Kandidaten unterstützen wollte, die Repressionen und Polizeigewalt während der Proteste kritisiert hatten. Nawalnys Ansatz war weniger von moralischen als von taktischen Prinzipien geprägt. Und so konnten von der ungewöhnlichen Allianz ausgerechnet die Kommunisten am meisten profitieren.

Zumindest taktisch konnte Nawalny bei der Wahl punkten: „Als Gegner der klugen Abstimmung erkenne ich deren Sieg an. Genauso wie den Sieg Nawalnys und seines Teams“, kommentierte der bekannte liberale Journalist Arkadi Dubnow. Nawalny habe sich als einflussreichster Kremlgegner in Russland etabliert. Die wichtigste Frage allerdings bleibe ungeklärt: Wie könne Nawalny die durch seine Hilfe gewählten Kandidaten beeinflussen und wie würden sie ihm danken?

Tatsächlich ist dies die größte Schwäche der Nawalny-Strategie. Er hat zwar für den Augenblick seinen Einfluss dokumentiert, doch ins Amt gebracht hat er größtenteils stromlinienförmige Abgeordnete, die sich die Moskauer Stadtverwaltung wohl problemlos unterordnet.

Insofern ist der Sieg für die Opposition eher symbolisch. Echten Einfluss wird sie auch in Zukunft nicht ausüben, zumal die Moskauer Stadt-Duma ein eher dekoratives Anhängsel der Moskauer Stadtverwaltung ist.

Doch die Abstimmung hat dennoch reale Konsequenzen: Vor allem für Bürgermeister Sergej Sobjanin bedeutet sie eine schwere Schlappe. Abgewählt wurde unter anderem der Chef der Moskauer Parteifiliale „Einiges Russland“, Andrej Metelski. Aber auch die Prorektorin der Moskauer Higher School of Economics Walerija Kasamara, die sich vor der Wahl offen als Mitglied des Sobjanin-Teams bezeichnete und deren Wahl dem Kreml angeblich sehr wichtig war.

Diese Niederlagen dürften dementsprechend im Kreml als Schwäche Sobjanins registriert worden sein. Sobjanin gilt als ein möglicher Kandidat für die Nachfolge Wladimir Putins, sollte dieser tatsächlich 2024 abtreten. Seine Bewerbung dürfte mit dem Ergebnis einen Dämpfer erhalten haben.

Der 61-Jährige versuchte sich bereits entsprechend distanziert zu verhalten und gab sich überparteilich. Er beglückwünschte alle neuen Abgeordneten zu ihrem Mandat. „Die Duma ist politisch vielschichtiger geworden, was im Ganzen, wie ich hoffe, dem Stadtparlament zugute kommt“, sagte er. Die Wahl bezeichnete der seit 2010 amtierende Bürgermeister dabei als „emotionalste und konkurrenzfähigste der letzten Jahre“. Den Ausschluss von über 50 Kandidaten ließ er dabei geflissentlich außen vor.

Mehr: Fünf Jahre nach der Krim-Annexion: Aus Euphorie wird Apathie.

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