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Putsch Präsident von Mali verkündet sofortigen Rücktritt

Er werde zurücktreten und das Parlament auflösen, erklärt Keïta im Staatsfernsehen. Er war zuvor zusammen mit Ministerpräsident Cissé bei Revolten von Soldaten in Gewahrsam genommen worden.
18.08.2020 Update: 19.08.2020 - 02:39 Uhr Kommentieren
Soldaten vor der Residenz des Präsidenten. Quelle: AP
Bamako

Soldaten vor der Residenz des Präsidenten.

(Foto: AP)

Der malische Präsident Ibrahim Boubacar Keïta hat seinen Rücktritt verkündet. Der Rücktritt sei sofort gültig, sagte Keïta am Dienstagabend im staatlichen Fernsehsender ORTM des westafrikanischen Landes. Zuvor war Keïta bei einem mutmaßlichen Putschversuch festgenommen worden.

Bei seiner Ansprache im Fernsehen trug der bekümmert wirkende Keïta einen Mund-Nasen-Schutz wegen der Coronavirus-Pandemie. "Ich möchte, dass kein Blut vergossen wird, um mich an der Macht zu halten", sagte er. Eine sogenannte Bauchbinde im unteren Bereich des Fernsehbildes trug die Aufschrift „ausscheidender Präsident“. Er werde zurücktreten und das Parlament auflösen.

Der Staatschef, dem Korruption und Versagen im Kampf gegen islamische Aufständische vorgeworfen wird, wurde am Dienstag in seiner Residenz in der Hauptstadt Bamako festgesetzt, nachdem es zuvor in einem nahe gelegenen Militärstützpunkt zu einem Aufstand gekommen war.

Keïta wurde demokratisch gewählt und wiedergewählt. Zuletzt war er mehr als zwei Monate lang bei Demonstrationen zum Rücktritt aufgefordert worden. Seine letzte Amtszeit hätte eigentlich noch weitere drei Jahre gedauert. Angesichts der Soldaten, die Waffen aus einem Waffenlager in der Garnisonsstadt Kati genommen haben, hatte er jedoch kaum eine Wahl.

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    Soldaten hatten nach einer Revolte in ihrer Kaserne Keïta und Ministerpräsident Boubou Cissé in Gewahrsam genommen, sagte ein mit der Lage vertrauter westafrikanischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AP am Dienstag. In der Hauptstadt Bamako waren am Abend bewaffnete Soldaten zu sehen, die ungehindert durch die Straßen zogen.

    Kurz zuvor hatten sie Augenzeugen zufolge auch das private Anwesen von Keïta umstellt und Schüsse in die Luft gefeuert. Die Soldaten nahmen zudem den Finanzminister und hochrangige Offiziere fest. Regierungskritische Demonstranten bejubelten die Meuterer. Einige von ihnen steckten ein Gebäude in Brand, das Malis Justizminister gehört.

    Cissé hatte vor seiner Festnahme die Soldaten noch aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen und die Interessen der Bevölkerung an erste Stelle zu setzen. „Es gibt kein Problem, bei dem die Lösung nicht über Dialog gefunden werden kann“, sagte er. Wer hinter dem mutmaßlichen Putschversuch steckte, blieb vorerst unklar.

    Scharfe internationale Kritik

    Der Kommissionschef der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, verurteilte die Festnahme des Präsidenten, Regierungschefs und anderen Regierungsmitgliedern aufs Schärfste. Er rief zu ihrer sofortigen Freilassung auf. Zudem verurteilte er „jeden Versuch einer verfassungswidrigen Änderung“.

    Auch der westafrikanische Staatenverbund Ecowas verurteilte die Meuterei am Abend und rief zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung auf. Die Militärs sollten unverzüglich in ihre Kasernen zurückkehren. Der Staatenverbund verurteile jeden nicht der Verfassung des Landes entsprechenden Regierungswechsel „aufs Schärfste“.

    Frankreich schloss sich den Aussagen von Ecowas an, wie es in einer Mitteilung des Außenministeriums hieß. Frankreich bekräftige seine uneingeschränkte Verbundenheit mit der malischen Souveränität und Demokratie, so das Ministerium. Die französischen Behörden folgten demnach den Entwicklungen in Mali aufmerksam.

    Staatschef Emmanuel Macron habe mit Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keïta, dessen nigerianischem Amtskollegen Mahamadou Issoufou, dem Präsidenten der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, sowie dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall telefoniert, teilte der Élyséepalast mit. Macron habe seinen Gesprächspartnern uneingeschränkte Unterstützung ausgesprochen. Die frühere Kolonialmacht Frankreich ist in Westafrika massiv im Einsatz gegen Islamistenmilizen vertreten, Mali ist ein Schwerpunkt.

    Der Putschversuch könne „in keiner Weise eine Antwort auf die tiefe gesellschaftspolitische Krise sein, die Mali seit mehreren Monaten getroffen hat“, erklärte zudem der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell via Twitter. In Absprache mit Ecowas, der AU und den Vereinten Nationen fordere die EU einen Dialog. Auch UN-Chef António Guterres äußerte sich „tief besorgt“ angesichts der Vorkommnisse: „Der Generalsekretär verurteilt die Maßnahmen nachdrücklich und fordert die sofortige Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und Rechtsstaatlichkeit in Mali“.

    Treffen der Präsidenten: Präsident Ibrahim Boubacar Keïta und Emmanuel Macron. Quelle: AP
    November 2018

    Treffen der Präsidenten: Präsident Ibrahim Boubacar Keïta und Emmanuel Macron.

    (Foto: AP)

    Mali steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Die Opposition im Lande forderte den Rücktritt von Präsident Keïta. Seine Popularität war angesichts von Vorwürfen rund um Korruption und Wahlmanipulationen stark gesunken. Zudem wird er dafür kritisiert, die Gefahr durch den islamistischen Terror nicht in den Griff zu bekommen.

    Jüngst ist es immer wieder zu großen, teilweise gewalttätigen Protesten in dem Land gekommen. Westafrikanische Staatschefs hatten daraufhin versucht, zwischen Keïta und dem Anführer der Protestbewegung, Imam Mahmoud Dicko, zu vermitteln.

    Die Opposition, die hinter den wochenlangen Protesten steht, erklärte, die Festnahme des nach seinen Initialen IBK genannten Präsidenten sei kein Militärputsch, sondern ein Volksaufstand. „IBK wollte nicht auf sein Volk hören“, sagte ein Sprecher des Oppositionsbündnisses M5-RFP. Auf Änderungsvorschläge habe der Präsident mit „Tötungen“ reagiert.

    Obwohl die Hintergründe der Meuterei noch unklar sind, bezweifelt Alexandre Raymakers, Sicherheitsexperte der Beratungsfirma Verisk Maplecroft, dass die Oppositionsbewegung dahinter steckt. „Die Meuterei dürfte von einer Vielzahl an Faktoren getrieben sein, die eher eng mit der sich verschlechternden militärischen Lage in Zentral- und Nord-Mali als mit der aktuellen politischen Krise verknüpft sind“, betonte er.

    In dem Land sind auch deutsche Soldaten als Teil der UN-Stabilisierungsmission Minusma sowie der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali im Einsatz. Jüngst stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für eine Ausweitung der Beteiligung deutscher Soldaten an der EUTM-Mission.

    Situation erinnert an 2012

    Zuletzt hatte es 2012 einen Putsch durch Hauptmann Amadou Haya Sanogo gegeben, danach versank Mali im Chaos. Keïta wurde 2013 demokratisch gewählt und genießt international Unterstützung. Innenpolitisch stieg zuletzt aber der Druck auf ihn, insbesondere wegen seines Umgangs mit islamistischen Extremisten.

    Diese hatten durch das Machtvakuum nach dem Putsch 2012 an Einfluss gewonnen und die Kontrolle in mehreren Städten im Norden des Landes übernommen. Zwar konnten die Dschihadisten durch einen von Frankreich angeführten Militäreinsatz vertrieben werden, aber letztlich formierten sie sich neu und bauten ihren Einfluss in den vergangenen Jahren wieder aus.

    Augenzeugen berichteten, dass Panzer und andere Militärfahrzeuge auf den Straßen der Stadt Kati bei Bamako zu sehen waren. Soldaten aus Kati hatten schon vor acht Jahren Putschführer Sanogo unterstützt. Später wurde Sanogo gezwungen, die Macht an einen zivilen Übergangsrat abzugeben, der dann jene Wahlen organisierte, bei denen Keïta 2013 gewann.

    In der politischen Krise der vergangenen Wochen und Monate haben regionale Vermittler Keïta aufgefordert, die Macht über eine sogenannte Einheitsregierung zu teilen. Malis Opposition hat das aber abgelehnt; sie will seinen Rücktritt.

    • ap
    • dpa
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