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Quad-Gipfel mit Joe Biden Das steckt hinter der Allianz von Chinas Gegenspielern

US-Präsident Joe Biden will ein Bündnis mit Indien, Australien und Japan deutlich aufwerten. Die Länder haben alle ein gemeinsames Problem: China.
12.03.2021 - 07:41 Uhr Kommentieren
Für April hat Biden den japanischen Regierungschef Suga ins Weißen Haus eingeladen – das erste persönliche Treffen mit einem Amtskollegen in seiner Amtszeit. Quelle: AP
Der japanische Regierungschef Yoshihide Suga und US-Präsident Joe Biden

Für April hat Biden den japanischen Regierungschef Suga ins Weißen Haus eingeladen – das erste persönliche Treffen mit einem Amtskollegen in seiner Amtszeit.

(Foto: AP)

Bangkok Im Himalaja liefern sich chinesische Truppen mit indischen Soldaten tödliche Scharmützel. Vor den Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer kommt es zu Konfrontationen zwischen japanischen Schiffen und Chinas Küstenwache. Gleichzeitig harren vor China seit Monaten von Australien kommende Kohletransportschiffe aus, die wegen eines inoffiziellen Importstopps nicht andocken dürfen. Es sind drei Schauplätze einer gefährlichen Entwicklung: Chinas zunehmend aggressives Auftreten droht Asien mit einer ganzen Serie an Konflikten zu überziehen.

Angesichts der Zuspitzung können Chinas Gegenspieler nun auf Unterstützung der USA hoffen. US-Präsident Joe Biden hat sich dafür für diesen Freitag zu einem virtuellen Gipfel mit Indien, Japan und Australien verabredet. Die Regierung in Washington sendet damit ein klares Signal Richtung Peking: Im Ringen um Einfluss im Asien-Pazifik-Raum hat sie vor, China weiter Kontra zu geben.

Die vier Gipfelteilnehmer tauschen sich bereits seit 2007 in einer informellen Organisation aus, die damals unter dem sperrigen Namen „quadrilateraler Sicherheitsdialog“ – kurz: Quad – gegründet wurde. Lange blieb das Gesprächsforum außerhalb von Militär- und Diplomatenkreisen weitgehend unter der Wahrnehmungsschwelle.

Erst in der Amtszeit von Donald Trump bekam die Gruppe für die Amerikaner strategische Bedeutung – als mögliche Allianz gegen China. Biden will nun die Quad-Gruppe deutlich aufwerten: Mit seiner Zusage zur Teilnahme an der Gipfelkonferenz wird der Austausch in diesem Format erstmals auf der Ebene der Regierungschefs stattfinden.

Australiens Premierminister Scott Morrison zeigte sich über diese Entwicklung hocherfreut: „Wir könnten nicht zufriedener sein“, sagte er am Mittwoch. Australien habe sich schon seit Längerem dafür eingesetzt, die Quad-Beziehungen zu intensivieren. „Quad ist zentral für Amerikas und unsere Überlegungen zu der Region“, betonte er bereits vor mehreren Tagen.

Australien will Gipfel zum regelmäßigen Format machen

Die Gipfeltreffen der vier Länder auf höchster Ebene sollen aus seiner Sicht zu einem Kernelement der Asien-Politik werden. Es gehe nicht darum, eine Organisation mit einer großen, eigenen Bürokratie zu schaffen, fügte er hinzu. „Es sind vier Staatschefs und vier Länder, die gemeinsam und konstruktiv an Frieden, Wohlstand und Stabilität in der Region arbeiten.“

Für Frieden und Wohlstand waren Auseinandersetzungen mit China aus australischer Sicht in den vergangenen Monaten ein besonders großes Hindernis. Die Beziehungen zwischen den Regierungen in Peking und Canberra hatten sich rasant verschlechtert, nachdem Australien im vergangenen Jahr eine unabhängige Untersuchung der Coronavirus-Ursprünge in der chinesischen Metropole Wuhan gefordert hatte.

Zudem führte Australien neue Regeln ein, um chinesische Übernahmen im Land zu erschweren. China reagierte darauf mit Handelsbeschränkungen und Zöllen für Importe aus Australien, die die Wirtschaft des Landes empfindlich treffen.

Auch in Indien und Japan haben die Spannungen mit China zuletzt spürbar zugenommen. Die tödlichen Auseinandersetzungen an der seit Langem umstrittenen chinesisch-indischen Grenze im Himalaja veranlassten Indiens Premier Narendra Modi dazu, chinesische Investitionen in seinem Land auszubremsen.

An der indisch-chinesischen Grenze im Himalaja kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Quelle: AFP
Grenzkonflikt zwischen Indien und China

An der indisch-chinesischen Grenze im Himalaja kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen.

(Foto: AFP)

Zudem verhängte er ein Verbot von Dutzenden chinesischen Smartphone-Apps – unter anderem der Social-Media-Plattform Tiktok – mit der Begründung, dass diese eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten. Gleichzeitig erwägt Japan angesichts zunehmender Spannungen mit China Medienberichten zufolge, Truppen zu einer von beiden Ländern beanspruchten Inselgruppe zu senden.

Auf das informelle Bündnis ihrer Konfliktgegner reagierte die chinesische Regierung in der Vergangenheit zunächst mit spöttischen Bemerkungen. Quad sei lediglich eine Idee, um Schlagzeilen zu machen. Die Gruppe werde sich aber bald auflösen wie die Schaumkronen von Wellen im Meer, prophezeite Chinas Außenminister Wang Yi noch vor drei Jahren.

Weil sich diese Prognose bisher nicht bewahrheitete, schwenkte Wang zu eindringlichen Warnungen um: Er beklagte, die USA würden versuchen, eine Asien-Version der Nato aufzubauen, und sagte, dies sei ein „gewaltiges Sicherheitsrisiko“ für die Stabilität der Region.

China droht mit Strafmaßnahmen

Kurz vor einer Konferenz der Quad-Außenminister im Februar mahnten Chinas Staatsmedien, dass die Volksrepublik mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen reagieren könnte, sollten die Quad-Länder mit ihren Plänen „rote Linien“ überschreiten. Eine freie und offene Indo-Pazifik-Region stellten die Quad-Minister hinterher als eine ihrer Kernforderungen heraus – eine diplomatische Formulierung für die Zurückweisung einer chinesischen Vormachtstellung.

Auch die Bundesregierung hatte sich im vergangenen Jahr Indo-Pazifik-Leitlinien gegeben und sprach sich darin für die „Wahrung der regelbasierten Ordnung“ in der Region aus. Unterstreichen will Deutschland dies mit einer Fregatte der Bundeswehr, die in diesem Jahr in Ostasien unterwegs sein soll, um dort den Einsatz für freie Seehandelswege zu demonstrieren.

Die maritime Sicherheitspolitik stand zuletzt auch im Fokus der Quad-Gruppe: Im November beteiligten sich erstmals seit 2007 alle vier Länder an der großangelegten „Malabar"-Militärübung vor der indischen Küste. Die Regierung in Neu-Delhi schloss mit Australien und den USA auch Abkommen ab, die es den Ländern erlauben, ihre Schiffe an indischen Stützpunkten aufzutanken.

Indien kann sich dafür künftig auf eine stärkere Unterstützung durch die Amerikaner verlassen: Im Oktober gewährte die US-Regierung der indischen Armee Zugriff auf Echtzeit-Satellitendaten. Es gehe darum, „den Bedrohungen für Sicherheit und Freiheit durch Chinas Kommunistische Partei“ zu begegnen, sagte der damalige US-Außenminister Mike Pompeo zu der Vereinbarung.

Biden übernimmt zwar nicht die aggressive Rhetorik der Trump-Regierung gegenüber China, aber auch seine Administration sieht das Verhalten der Volksrepublik äußerst kritisch. Ein Bericht zur nationalen Sicherheit, den das Weiße Haus Anfang März vorlegte, beschrieb den Umgang mit China als derzeit größte globale Herausforderung. Es sei der einzige Konkurrent, der mit seiner wirtschaftlichen und militärischen Macht potenziell dazu in der Lage sei, die stabile und offene Weltordnung zu gefährden, hieß es.

US-Armee warnt vor Einmarsch in Taiwan

Ein ranghoher Armeevertreter der Amerikaner warnte diese Woche vor dem US-Senat, dass China in den kommenden Jahren versuchen könnte, in Taiwan einzumarschieren. Chinas Präsident Xi Jinping rief das Militär seines Landes angesichts von Instabilitäten zur Kampfbereitschaft auf – die Streitkräfte müssten immer bereit sein, „auf schwierige Situationen zu reagieren“.

Trotz der militärischen Spannungen wollen die Quad-Länder am Freitag nicht nur über Sicherheitspolitik sprechen. Bidens Sprecherin Jen Psaki kündigte an, dass die Staats- und Regierungschefs die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Klimakrise und Covid-19 auf der Agenda haben.

China, das den Inselstaat Taiwan als Teil seines Territoriums ansieht, droht immer wieder damit, dort einzumaschieren. Quelle: AP
Taiwan

China, das den Inselstaat Taiwan als Teil seines Territoriums ansieht, droht immer wieder damit, dort einzumaschieren.

(Foto: AP)

Medienberichten zufolge arbeiten die vier Länder an einem Plan, um Chinas sogenannter Impfdiplomatie in der Coronakrise eine Alternative entgegenzusetzen. Die Regierung in Peking versorgt zahlreiche Schwellenländer in Asien mit Corona-Impfdosen und versucht, sich damit das Wohlwollen der Nachbarstaaten zu sichern. Die Quad-Länder wollen nun offenbar eine ähnliche gemeinsame Initiative starten, um Länder in Asien unabhängiger von Chinas Impfstofflieferungen zu machen.

Indien sieht sich laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters im Zentrum des Vorhabens. Das Land beheimatet den weltgrößten Impfstoffhersteller der Welt, der derzeit mehrere Millionen Corona-Impfdosen pro Tag produziert und diese zum Teil auch bereits ins Ausland exportiert hat. Nun sollen offenbar indische Produzenten zusätzliche Finanzhilfen aus den USA, Australien und Japan bekommen, um die Impfstoffe der US-Hersteller Johnson & Johnson und Novavax zu produzieren.

Für Biden dürfte der Gipfel am Freitag erst der Auftakt seines geplanten Asien-Fokus in der Außenpolitik sein. Für April hat er Japans Regierungschef Yoshihide Suga ins Weißen Haus eingeladen – das erste persönliche Treffen mit einem Amtskollegen in seiner Amtszeit. In Alaska wollen die Amerikaner zudem mit China bei einem Außenministergipfel sprechen. Bidens Sprecherin sagte dazu: Man halte sich nicht dabei zurück, Bedenken gegenüber China zu äußern. „Aber wir suchen auch nach Möglichkeiten, um zusammenzuarbeiten.“

Mehr: Wie Premier Modi Hightech-Fabriken aus China nach Indien locken will.

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