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Radikalislamische Gruppe Trump bricht Friedensgespräche mit Taliban nach Anschlag ab

Ein Abkommen zwischen den USA und den Taliban schien zum Greifen nah. Doch plötzlich bricht US-Präsident Trump die Gespräche per Twitter ab.
Update: 09.09.2019 - 01:45 Uhr Kommentieren

Trump bricht Friedensverhandlungen mit Taliban ab

Washington US-Präsident Donald Trump hat mit einem überraschenden Abbruch von Gesprächen zwischen den USA und den Taliban große Irritationen ausgelöst. Trump schrieb am Samstagabend (Ortszeit) auf Twitter, er habe ursprünglich für diesen Sonntag in Camp David geheime Treffen mit den Taliban und – getrennt davon – mit Afghanistans Präsident Aschraf Ghani geplant.

Wegen eines tödlichen Anschlags der Taliban in der afghanischen Hauptstadt Kabul, bei dem auch ein US-Soldat ums Leben kam, habe er die Treffen aber abgesagt – und ebenso die „Friedensverhandlungen“. Ob und wie es nun weitergeht, ist offen. US-Außenminister Mike Pompeo schloss eine Wiederaufnahme der Verhandlungen nicht aus. Auch die Taliban erklärten, sie seien weiter gesprächsbereit.

Die USA und die Taliban sprechen seit Juli 2018 über eine politische Lösung des bald 18 Jahre dauernden Konflikts in Afghanistan. Der US-Chefunterhändler Zalmay Khalilzad hatte am vergangenen Montag gesagt, man habe sich „grundsätzlich“ auf ein Abkommen geeinigt. Die „grundsätzliche“ Einigung sei aber erst endgültig, wenn sich Trump damit einverstanden erkläre. In dem Fall könne das Abkommen in den kommenden Tagen verkündet werden. Nun kam alles anders.

Trump schrieb auf Twitter, führende Taliban-Vertreter und Ghani hätten eigentlich am Samstagabend in den USA ankommen sollen, um sich am Sonntag in Camp David mit ihm zu treffen. Leider hätten die Taliban aber, „um ihre Verhandlungsposition zu stärken“, einen Anschlag in Kabul begangen, bei dem ein US-Soldat und elf weitere Menschen getötet worden seien.

Die Taliban hatten ihre Angriffswelle in Afghanistan in den vergangenen Tagen mit mehreren Anschlägen fortgesetzt. Bei einem Autobombenanschlag in Kabul waren am Donnerstag zwölf Menschen getötet worden, davon wei Nato-Soldaten - einer von ihnen Amerikaner. Die Taliban bekannten sich zu der Attacke. Seit Jahresbeginn kamen insgesamt 16 US-Soldaten in Afghanistan ums Leben.

Die Gespräche zwischen den USA und den Taliban über Wege zu einem Frieden wurden in den vergangenen Monaten generell von Gewalt überschattet. Dass Trump nun einen einzelnen Anschlag zum Anlass nahm, den langwierigen Prozess im letzten Moment abzubrechen, kam mehr als überraschend. Pompeo reagierte auf Nachfragen dazu ausweichend.

Für einen Neustart der Gespräche müssten die Taliban bedeutsame Zusagen machen und diese vor allem einhalten, sagte Pompeo am Sonntag dem Sender CNN. Er äußerte sich nicht konkret, ob und wann die Friedensgespräche wieder aufgenommen werden könnten, machte aber deutlich, dass die US-Regierung weiter Interesse an einem Friedensabkommen habe.

Der ehemalige US-Verteidigungsminister James Mattis bezeichnete Vertrauen in den Friedensverhandlungen mit den Taliban in Afghanistan als Schlüsselfrage. In einem Interview in der Sendung „Face the Nation“ des Senders CBS zog Mattis einen Vergleich mit Atomgesprächen mit Russland, in denen die Devise gelautet habe: „Vertraue, aber überprüfe“. Mit Blick auf die Taliban sagte er: „Ich denke, man sollte prüfen, und dann vertrauen.“

In jedem Fall werde die US-Regierung alles tun, um die Amerikaner und US-Interessen zu schützen, sagte Pompeo. Die USA würden auch nur dann Soldaten aus Afghanistan abziehen, wenn die Bedingungen dafür angemessen seien.

Die USA hatten Khalilzad zufolge geplant, im Falle einer Übereinkunft mit den Taliban in einer ersten Tranche rund 5000 US-Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Zurzeit sind dort etwa 14.000 US-Soldaten stationiert. Trump treibt generell Pläne voran, möglichst viele amerikanische Truppen in die Heimat zurückzuholen und die Rolle der USA als „Weltpolizist“ zu beenden.

Kein sicherer Hafen für Terroristen

Die afghanische Regierung sieht die Schuld am Abbruch der Gespräche bei den Taliban. „Das derzeitige Hindernis im laufenden Friedensprozess ist auf die anhaltende Gewalt und den anhaltenden Kampf der Taliban zurückzuführen“, hieß es in einer Mitteilung des Präsidentenpalastes in Kabul am Sonntag. Die afghanische Regierung, die von den Verhandlungen ausgeschlossen war, hatte sich zuletzt kritisch über den Abkommensentwurf geäußert und vor „Gefahren und Konsequenzen“ gewarnt, sollte das Abkommen zustande kommen.

Bei den Gesprächen ging es vor allem um Truppenabzüge und Garantien der Taliban, dass Afghanistan kein sicherer Hafen für Terroristen wird. In der Folge sollten innerafghanische Friedensgespräche geführt werden. Bisher hatten sich die Taliban geweigert, mit der Regierung in Kabul zu sprechen, die sie als „Marionette“ des Westens betrachten. Auch ein Waffenstillstand war Thema.

In einer Erklärung der Taliban hieß es am Sonntag, der Abbruch der Gespräche beschädige die Glaubwürdigkeit der USA und zeige der Welt, dass die USA gegen Frieden seien. Man habe mit der US-Seite ein Abkommen erzielt, mit dem auch die Amerikaner zufrieden gewesen sei. Beide Seiten hätten sich auf die Unterzeichnung des Abkommens vorbereitet. Innerafghanische Gespräche hätten demnach am 23. September beginnen sollen. Die Taliban seien bereit, die Gespräche weiter zu führen, hieß es weiter.

Die Amerikaner waren in Afghanistan nach den Flugzeugattentaten von Al-Kaida in den USA am 11. September 2001 einmarschiert. Al-Kaida hatte damals ihre Zentrale in Afghanistan, ihr Chef Osama bin Laden lebte unter dem Schutz des Taliban-Regimes in dem Land. Die Anschläge jähren sich in der kommenden Woche zum 18. Mal.

Dass Trump Taliban-Vertreter heimlich nach Camp David eingeladen hatte, stieß auf einige Kritik, auch in den Reihen von Trumps eigener Partei. Der republikanische Kongressabgeordnete Adam Kinzinger etwa schrieb bei Twitter, Anführer einer Terrororganisation, die nie von den Anschlägen des 11. September 2001 abgeschworen habe und weiter Böses tue, dürften niemals in die USA gelassen werden.

Mehr: Die USA betreiben Diplomatie im Zeitraffer und wiederholen damit die Fehler des Vietnamkriegs. Auch für Deutschland steht viel auf dem Spiel. Ein Kommentar.

  • ap
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