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Rainer Baake Der umstrittene Energie-Stratege verlässt das Wirtschaftsministerium

Rainer Baake geht. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium hat die Energiewende maßgeblich vorangetrieben und sich damit bei vielen Unternehmen unbeliebt gemacht.
05.03.2018 - 13:24 Uhr 1 Kommentar
Rainer Baake: Umstrittener Energie-Stratege tritt ab Quelle: dpa - picture-alliance
Rainer Baake

Der Grünen-Politiker und bisherige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium nimmt seinen Hut.

(Foto: dpa - picture-alliance)

Berlin Rainer Baake macht es kurz und schmerzlos. Von einem Staatssekretär werde zu Recht erwartet, dass er sich fortdauernd in grundsätzlicher Übereinstimmung mit den Zielen der Regierung befinde. „Ich kann das in Zukunft von mir nicht mehr behaupten“, schreibt der für Energie zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium in einem Brief an den künftigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), aus dem am Montag zuerst die „taz“ zitierte. „Daher bitte ich Sie, mich nach der Regierungsbildung von meinen Aufgaben zu entbinden“, schreibt Baake an Altmaier.

Baakes Abgang kommt nicht überraschend. Es war schon ungewöhnlich, dass sich Baake, Mitglied der Grünen, in einem SPD-geführten Wirtschaftsministerium über die gesamte Legislaturperiode hatte halten können. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Baake Anfang 2014 in sein Haus geholt.

Gabriel wollte damit signalisieren, dass er für rot-grüne Gedankenspiele auch in Zukunft offen ist. In der vergangenen Legislaturperiode hatte Baake gelegentlich Gabriels Geduld strapaziert, indem er eigene Akzente setzte, ohne sich mit Gabriel abzustimmen.

Baake steht wie kaum ein Zweiter für die Energiewende. Und damit ist nicht der abrupte Kurswechsel von Kanzlerin Angela Merkel nach dem Atomunfall von Fukushima im März 2011 gemeint, sondern das Umsteuern der ersten rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder ab 1998, das 2002 in dem ersten Atomausstieg gipfelte. Baake ist der geistige Vater der Vereinbarung, die die rot-grüne Regierung damals mit den vier Atomkraftwerksbetreibern schloss.

Er war damals Staatssekretär im Bundesumweltministerium unter Minister Jürgen Trittin (Grüne). Der 62-jährige Diplom-Volkswirt aus Witten in NRW lehrte die Branche damals das Fürchten. Voller Respekt erzählen Beteiligte von damals noch heute darüber, wie Baake die Lage im Griff hatte und den mächtigen Konzernen eine Niederlage nach der anderen beibrachte.

Nach dem Ende von Rot-Grün 2005 wurde Baake zunächst Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, später dann Direktor des Thinktanks „Agora Energiewende“.

Auch als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium hat er die Energiepolitik maßgeblich geprägt. Er hat insbesondere versucht, die Kohlekraftwerke in Deutschland zurückzudrängen, musste sich aber auch von Wirtschaftsminister Gabriel wieder zurückpfeifen lassen. Baake hatte mit seinen Plänen für ein schnelles Aus alter Kohlekraftwerke massive Kritik der Gewerkschaft IG BCE ausgelöst. Gabriel ruderte zurück.

„Dogmatismus bis hin zur Starrsinnigkeit“
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1 Kommentar zu "Rainer Baake: Der umstrittene Energie-Stratege verlässt das Wirtschaftsministerium"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Bedauerlich, dass man in der Kohleindustrie und bei RWE und EON immer noch nicht BEGREIFEN will, wie wichtig die Energiewende und das UmRÜSTEN von Kohle, Öl und Atomenergie auf emissionsfreie Energien ist.
    Klimaschutz und Neue Technologien stehen im Vordergrund. So auch vom ehemaligen Bundesverkehrsminister, Prof. Günther Krause, heutiger wissenschaftlicher Vorsitzender der Berliner Neutrino Energy Gruppe letzte Woche vorheschlagen:http://www.tagesbote.at/2018/02/27/gewinnung-von-energie-aus-neutrino-geisterteilchen/
    Wenn in diese revolutionäre ENERGIENUTZUNG jetzt investiert wird, ersetzen dutzende neue Arbeitsplätze und Produktionsstätten veraltete Strukturen. Hier sollte die Politik konsequent Steuern, damit die Wirtschaft besser Rudern kann. Herr Baake wird seinen Weg weiter gehen.

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