„Rassemblement National“ Frankreichs Rechtsextreme haben kein Wahlprogramm, aber ein Ziel
„Der Einsatz ist, Macron zu schlagen!“, so die Parteichefin.
Frankreichs rechtsextremer Front National will in der Mitte der Gesellschaft ankommen. Wer das noch nicht begriffen hat, für den wurde es in einen Meter hohen Lettern buchstabiert, auf der Bühne des Europa-Kongresses am Sonntag in Paris: „On arrive“, wir kommen.
In der Maison de la Mutualité, wo sonst Konservative, die Macron-Partei LaREM oder Sozialisten ihre Parteitage abhalten, stellte der in „Rassemblement National“ („Nationale Sammlungsbewegung“) umbenannte Front National seine zwölf ersten Kandidaten für die Europawahl Ende Mai vor.
Alles war auf Seriosität getrimmt, die martialische Flamme des Front, Überbleibsel der rechtsextremen Gründerzeit, fehlte völlig. Die Bühne wirkte fast unterkühlt: nur drei Trikoloren, Europafahnen zeigt die Partei nie, ein riesiges Display und der Schriftzug „on arrive“. Ein Wahlprogramm wurde nicht gezeigt. Das wäre aus FN-Sicht überflüssig und gefährlich.
Überflüssig, weil es bei der Wahl laut Chefin Marine Le Pen nur um eines geht: „Der Einsatz ist, Macron zu schlagen!“ Das Rassemblement will die Wahl zu einem Referendum gegen den Staatspräsidenten machen, „da er vermutlich nicht den Mut hat, das Parlament aufzulösen, um die nationale Krise zu beenden“. Mit nationaler Krise sind die Proteste der Gelbwesten gemeint.
Die will Emmanuel Macron auf seine Weise entschärfen: mit einer großen nationalen Debatte. Sonntagabend veröffentlichte er dazu einen fünfseitigen Brief an alle Franzosen, in dem er die Themen und die Aufgaben der Debatte darlegt.
Gefährlich ist ein detailliertes Programm für Le Pen, weil sie sich sofort in Widersprüche verwickelt. Vor gut einem Jahr wollte sie den Euro noch abschaffen. Davon ist heute nicht mehr die Rede. Aber ganz drinbleiben in der gemeinsamen Währung will sie auch nicht.
Einer der von den Konservativen kommenden Neuzugänge sagte gar, das Rassemblement werde den EU-Binnenmarkt und die Präferenz für europäische Produkte verteidigen. Noch vor Kurzem galt der Binnenmarkt als Teufelszeug, gegen den der FN eine nationale Präferenz einführen und die Grenzen schließen wollte.
Plötzlich klingt es anders: „Wir wollen keine Mauer, sondern Schleusen, Fenster und Türen, die man öffnen und bei Bedarf schließen kann“, sagte Le Pen. Bei der Distanzierung von einer „Mauer“ denkt man sofort an Trump, und das war wohl kein Zufall: Während die FN-Chefin den US-Präsidenten noch in der jüngsten Vergangenheit als großen Politiker pries, erwähnte sie ihn am Sonntag nicht mehr. Angesichts der Strafzölle gegen europäische Produkte käme das in Frankreich schlecht an. Nationalisten vertragen sich halt auf Dauer schlecht untereinander.
Als große Bündnispartner gelobt wurden von Le Pen und anderen Rednern nur zwei Rechtsextreme aus der EU: Christian Strache von der FPÖ und Matteo Salvini von der italienischen Lega. Der Grund ist klar, beide haben es in die Regierung geschafft.
Den Sieg in Frankreich bei der EP-Wahl sagen fast alle Demoskopen Le Pen und ihrer Truppe voraus. Das reicht ihr nicht. Obwohl sie nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2017 in einem tiefen Loch versunken war, geht jetzt schon wieder der Übermut mit ihr durch, fantasiert sie von einem Sieg der Rechtspopulisten in der ganzen EU. Das gibt keinerlei Wahlumfrage her.
Le Pen beschwört aber die Fiktion, „dass wir dank einer Mehrheit zum ersten Mal die Chance haben, die EU von innen zu verändern, deshalb zählt das Europaparlament, und deshalb müsst ihr für die Beteiligung an der Wahl werben“. Das steht allerdings im völligen Widerspruch zu ihrer permanenten Hetze, die EU sei ein Gefängnis, das keinerlei Veränderung erlaube. Wegen dieser permanenten Widersprüche hütet Le Pen sich, ihre europapolitischen Vorstellungen auszuformulieren.
Wichtigste Aufgabe des Kongresses am Sonntag war es ohnehin, den erst 23 Jahre alten Spitzenkandidaten Jordan Bardella und drei Überläufer aus dem konservativen Lager sowie einen von den Sozialisten vorzustellen. Ob der FN mit diesen glücklich wird, ist die Frage.
Die Neuzugänge stehen zwar für einen erfolgreichen Beutezug im bürgerlichen Lager. Doch zugleich sind Überläufer immer unbeliebt, vor allem wenn sie auf den allerletzten Drücker ein sinkendes Schiff verlassen wie die drei Konservativen. Ihrer bisherigen Partei, den Republikanern, droht bei der Europawahl ein politisches Waterloo. Die Sozialisten haben es schon hinter sich.
Bardella wird von den französischen Medien als Leichtgewicht dargestellt. Er werde von Le Pen gefördert, weil er ihr ständig nach dem Mund redet. Damit machen sie es sich zu leicht. Natürlich wagt Bardella im rechtsextremen Familienbetrieb Rassemblement National kein abweichendes Wort. Das gilt aber genauso für alle anderen Führungsmitglieder.
Ein Leichtgewicht ist er nicht, zumindest als Rhetor. Schon heute redet er eigentlich besser als die Chefin, die stets im selben, monotonen Zeterton predigt. Bardella wechselt geschickt zwischen den Registern, gibt sich oft sachlich, gemäßigt, kann aber in Sekundenschnelle mit polemischen Formulierungen den Saal zum Kochen bringen. „Ich will, dass Castaner (Innenminister) am Wahlabend Tränen in den Augen hat, Griveaux (Regierungssprecher) um Worte ringt und Macron, Juncker und Merkel begreifen: Es ist vorbei!“
Die Rechtsextremen glauben an ihren Sieg im Mai. Die Bewegung der Gelbwesten hat ihnen mehr genutzt als allen anderen Parteien der Opposition. Der Chef der Konservativen, Laurent Wauquiez, hat Marine Le Pen rechts überholt, um ihr Wähler abzunehmen. Nun dürfte das Gegenteil geschehen: Das Rassemblement saugt Funktionäre und Wähler von den Konservativen ab.
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