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Rassismus-Debatte Donald Trump kündigt Dekret für Polizeireform an

Der US-Präsident will am Dienstag ein Dekret unterzeichnen, dass die Polizei reformieren soll. Atlanta erlässt eigene Verordnungen, um Polizeigewalt zu begrenzen.
15.06.2020 Update: 16.06.2020 - 06:13 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident will die Polizei reformieren. Quelle: dpa
US-Präsident Donald Trump

Der US-Präsident will die Polizei reformieren.

(Foto: dpa)

Washington, Atlanta Nach wochenlangen Protesten gegen Rassismus und Polizeibrutalität hat US-Präsident Donald Trump eine Reform der Polizei angekündigt. „Das übergeordnete Ziel ist, dass wir Recht und Ordnung wollen“, sagte Trump am Montag im Weißen Haus. „Und wir wollen, dass das fair, gerecht und sicher geschieht. Wir werden einige gute Lösungen haben“, sagte er. Der Präsident fügte hinzu, die meisten Polizisten seien „großartige Menschen“.

Welche Reformen er konkret plant, wollte Trump erst bei einer Pressekonferenz am Dienstag um 12 Uhr (Ortszeit/18 Uhr MESZ) im Rosengarten des Weißen Hauses anlässlich der Unterzeichnung der Verfügung verkünden.

Die Demonstrationen wurden ausgelöst durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis am 25. Mai. Mittlerweile arbeiten sowohl Trumps Republikaner als auch die Demokraten im Kongress an unterschiedlichen Vorschlägen zur Reform der Polizei, die solche Fälle künftig verhindern sollen.

Für viele Demonstranten hatte Floyds Tötung das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht, da es bereits ähnliche Fälle gab. Trump selbst geriet im Zuge der Proteste wegen seines Auftretens teils heftig in die Kritik, insbesondere nachdem er damit gedroht hatte, das Militär gegen gewalttätige Demonstranten einzusetzen.

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    Am Rande einiger Demonstrationen war es zu teils heftigen Ausschreitungen mit Brandstiftungen und Plünderungen gekommen. Am Wochenende wurde erneut ein Schwarzer bei einem Polizeieinsatz getötet, diesmal in Atlanta. Trump sagte dazu, es handle sich um eine schreckliche Situation, die sehr verstörend sei.

    Atlanta will eigene Polizeireformen

    Die Bürgermeisterin der Metropole Atlanta im US-Bundesstaat Georgia, Keisha Lance Bottoms, kündigte nach der Tötung des Afroamerikaners Rayshard Brooks eigene Polizeireformen an. Polizisten müssten „Beschützer sein, nicht Krieger“, sagte die Bürgermeisterin vor Journalisten. Sie erlasse Verordnungen, um die Gewaltanwendung durch Polizisten auf das Nötigste zu begrenzen. Alle Beamte müssten künftig immer wieder in Deeskalation geschult werden, erklärte sie.

    Zudem müssten alle Polizisten künftig bei exzessiver Gewaltanwendung durch Kollegen einschreiten und diese auch melden, um Strafen zu entgehen, sagte die Bürgermeisterin. Es gebe keine Maßnahmen, die Brooks zu seiner Familie zurückbringen könnten, aber sie werde sich künftig „jeden Tag dafür einsetzen, dass so etwas nicht wieder passiert“, sagte sie. Die nun angeordneten Veränderungen seien nur der „erste Schritt“ eines Reformprozesses. Brooks' Tod habe sie „wütend und traurig“ gemacht, sagte Lance Bottoms.

    Brooks habe sich am Freitag vielleicht nur der Festnahme widersetzt, weil es der Geburtstag seiner Tochter gewesen sei und er womöglich Angst gehabt habe, das Wochenende im Gefängnis verbringen zu müssen, spekulierte die Bürgermeisterin. Ähnliche Fälle kenne sie auch aus ihrer eigenen Familie, sagte die Afroamerikanerin. „Das hätte nicht so enden müssen“, betonte sie.

    Der 27-Jährige war am Steuer seines Wagens eingeschlafen, als er in der Schlange an einem Schnellrestaurant wartete. Die hinzugerufenen Polizisten stellten fest, dass er zu viel getrunken hatte und wollten ihn festnehmen. Es kam zu einem Handgemenge, Brooks floh, ein Beamter feuerte Schüsse, die ihn im Rücken trafen und tödlich verletzten. Die Obduktion ergab, dass der 27-Jährige an Organschäden und Blutverlust durch zwei Schussverletzungen im Rücken starb, wie der TV-Sender CNN unter Berufung auf die Gerichtsmedizin berichtete. Die Staatsanwaltschaft wollte sich noch diese Woche zu möglichen Anklagen gegen die zwei beteiligten Polizisten äußern.

    Mehr: Der brutale Tod von George Floyd hat Millionen Menschen berührt. Nun haben amerikanische Behörden und Politiker zahlreiche Reformen verabschiedet.

    • rtr
    • dpa
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