Rauswurf des Justizministers Trump riskiert mit Sessions-Entlassung eine Verfassungskrise

Der US-Präsident tritt nach den Wahlen aggressiver auf denn je. Der Rauswurf seines Justizministers wird nicht der letzte Umbau im Kabinett bleiben.
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Nach scharfer Kritik von Trump – Justizminister Sessions muss Posten räumen

WashingtonDie Nation verdaute noch das Ergebnis der Halbzeitwahlen, da räumte Jeff Sessions schon seinen Schreibtisch. Mit glänzenden Augen verließ der Justizminister am Mittwoch seine Behörde in der Innenstadt von Washington, umringt von Mitarbeitern. Zuvor hatte der 71-Jährige einen Anruf aus dem Weißen Haus erhalten, von Donald Trumps Stabschef John Kelly. Sessions möge sich von seinem Amt zurückziehen, so die Ansage.

Die Entlassung reiht sich ein in eine ganze Serie von Abgängen, die Trumps Amtszeit prägen. Sie könnte zudem mittelbare Konsequenzen für die Aufklärung der Russland-Affäre haben. Der demokratische Senator Richard Blumenthal spricht von einem „Moment, in dem man das Glas zerbrechen hört“, und die Analyse-Seite „Lawfareblog“ sieht einen „zutiefst gefährlichen Wendepunkt“.

An die Stelle von Sessions soll übergangsweise der 49-jährige Matthew Whitaker rücken. Der frühere Anwalt aus Iowa ist für das Weiße Haus ein Verbündeter im Justizministerium, schreibt die „New York Times‧“. Bislang war Whitaker der Stabschef von Sessions, als Interimsleiter ist er nun zuständig für Einwanderungspolitik, Strafverfolgung und die Russland-Affäre.

In Russland-Ermittlungen für befangen erklärt

Sessions hatte sich 2016 von der Aufsicht der Russland-Ermittlungen zurückgezogen. Sessions unterhielt im Wahlkampf 2016 umstrittene Kontakte zu russischen Vertretern. Er gab deshalb wegen Befangenheit diesen Teil seines Jobs an seinen Stellvertreter Rod Rosenstein ab, der schließlich Robert Mueller zum Sonderermittler ernannte. Nun wandert die Aufsicht über Mueller und dessen Arbeit wieder an die Spitze des Ministeriums.

Mueller prüft, inwiefern Russland die US-Demokratie durch eine Flut an Fake News und Hackerattacken in den Jahren 2015 und 2016 manipulierte. Er durchleuchtet auch, ob Trumps Kampagne mit den Russen kooperierte, um Vorteile gegen Hillary Clinton zu erlangen. Der 74-jährige Top-Agent untersucht überdies, ob Trump als Präsident versuchte, die Aufklärung zu behindern. Aktuell sind die Beziehungen zwischen Moskau und Washington angespannt.

Am Rande der Gedenkfeier zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Paris werden sich Trump und Putin wohl nur zu einem Arbeitsessen in großer Runde treffen. Trump sieht sich in der Russland-Affäre durch den eigenen Justizapparat in einer „Hexenjagd” verfolgt, dieser Meinung ist auch Whitaker. Im TV-Sender CNN erklärte er 2017, wie man Muellers Budget so niedrig halten könne, „dass seine Untersuchung fast zum Erliegen kommt“.

Das Timing der Abberufung Sessions nennen Demokraten „verdächtig“. Quelle: AP
Donald Trump (links) mit Jeff Sessions

Das Timing der Abberufung Sessions nennen Demokraten „verdächtig“.

(Foto: AP)

Rosenstein ließ Mueller freie Hand, doch das könnte sich mit dem Umbau im Ministerium ändern. Qua Funktion kann Whitaker nun die Gelder für Muellers Team kürzen oder wichtige Unterlagen unter Verschluss halten. Und er entscheidet auch darüber, was mit den Ergebnissen der Untersuchung passiert, wenn sie einmal abgeschlossen sein sollte. Dasselbe gilt für denjenigen, der den Posten permanent besetzen könnte. Es gilt als wahrscheinlich, dass Trump dauerhaft einen Verbündeten installiert – jemanden, der die Russland-Untersuchung lähmen möchte.

Trumps Entscheidung stößt im Kongress auf Widerstand. Die Zwischenwahlen haben den Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus beschert. Jerry Nadler, der den Justizausschuss übernehmen könnte, drohte: „Wir werden Trump zur Rechenschaft ziehen.“ Das Timing sei „verdächtig“, sagte Chuck Schumer, Chef der Demokraten im Senat. Jede Einmischung in die Mueller-Untersuchung werde man als Provokation einer Verfassungskrise verstehen.

Auch unter Republikanern gab es Mahnungen. „Es ist unerlässlich, dass die Ermittlungen ungehindert zu Ende gehen“, sagte Mitt Romney, Senator aus Utah. Der neue Kongress konstituiert sich am 3. Januar 2019. Entlässt Trump auch Mueller, könnten die Demokraten mit einem sogenannten Impeachment-Verfahren drohen, das die Amtsenthebung des Präsidenten anstößt. Dass Trump tatsächlich des Amtes enthoben wird, ist mit einem republikanischen Senat aber so gut wie ausgeschlossen. Trump könnte sich aber zu weiteren Operationen im Kabinett ermutigt sehen. Auf der Liste für mögliche Entlassungen stehen die Heimatschutz-Ministerin Kirstjen Nielsen, Stabschef John Kelly, Verteidigungsminister James Mattis und Innenminister Ryan Zinke.

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