Razzien in Moskau: Auch Human Rights Watch wird durchsucht

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ließ die Vertreter aller sechs deutschen politischen Stiftungen, die in Russland arbeiten, für den Nachmittag in Berlin ins Auswärtige Amt einladen, um die Lage zu besprechen. Das Auswärtige Amt wolle sich einen möglichst genauen Überblick über die Situation vor Ort verschaffen, sagte Ministeriumssprecher Martin Schäfer. Es gehe darum herauszufinden, welche Stiftungen im Zuge der Aktion von den russischen Behörden angesprochen worden seien und wie man gemeinsam dafür sorgen könne, dass sie ihre Arbeit fortsetzen könnten.

Wegen der Razzien bei deutschen Stiftungen in Moskau und St. Petersburg hatte Westerwelle bereits am Dienstag den russischen Gesandten in Berlin ins Auswärtige Amt laden lassen. Beamte der russischen Staatsanwaltschaft hatten zuvor Computer im St. Petersburger Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung beschlagnahmt. Auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung erklärte, in diesen Tagen werde ihr Moskauer Büro durch die Staatsanwaltschaft und die Steuerbehörde kontrolliert.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Druck auf ausländische Organisationen zuletzt erhöht und dies als Maßnahme zur Spionageabwehr bezeichnet. Seine Gegner betrachten die Razzien dagegen als Schikanen zur Einschüchterung von Kritikern. Am Montag hatten die russischen Behörden bereits das Moskauer Büro von Amnesty International durchsucht. In den Wochen zuvor waren bereits Dutzende weitere Nicht-Regierungsorganisationen Ziel von Razzien geworden.