China: EU verhängt Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen

Die Gegenreaktion der Chinesen für europäische Diplomaten kam überraschend. In Brüssel hatte man mit Protestbekundungen aus Peking gerechnet, nicht aber mit Sanktionen. Dennoch ist unwahrscheinlich, dass sich die Europäer von Chinas Drohgebärden beeindrucken lassen.

Bundesaußenminister Heiko Maas nannte die Sanktionen der Chinesen „weder nachvollziehbar noch akzeptabel“. Die EU sanktioniere „Menschen, die gegen Menschenrechte verstoßen haben“. Chinas Reaktion werde nicht dazu führen, „dass wir in Zukunft in irgendeiner Weise zurückhaltender mit dem Sanktionsregime umgehen“. Die am Montag verhängten Sanktionen „bleiben nicht die letzten Fälle“, kündigte Maas an.

Die Strafmaßnahmen der EU richten sich gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang. Hochrangige Ziele suchten sich die Europäer nicht aus, die Beschlüsse treffen niedere Funktionärsränge, darunter etwa Zhu Hailun, ehemaliger stellvertretender Sekretär des Parteikomitees in Xinjiang, und Wang Mingshan, aktuell Mitglied des Ständigen Ausschusses des Parteikomitees in Xinjiang.

Außerdem wurde das Büro für öffentliche Sicherheit als Institution in die EU-Sanktionsliste aufgenommen. Die Betroffenen werden mit Vermögenssperren und Einreiseverboten belegt, Bürger und Unternehmen aus der EU dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr machen.

Neue Entschlossenheit der Europäer

Es ist das erste Mal seit 1989, als das chinesische Militär die Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens niederschlug und Europa mit einem Waffenembargo reagierte, dass die EU Sanktionen gegen China erlässt. Zwar bleiben die nun verhängten Strafen weit hinter den damaligen Beschlüssen zurück, aber sie zeigen eine neue Entschlossenheit der Europäer, für gemeinsame Werte einzutreten.

Mit den Sanktionen unterstreichen die EU-Staaten ihre Kritik an der chinesischen Politik unter Staats- und Parteichef Xi Jinping, der nicht nur die Minderheit der Uiguren unterdrückt, sondern auch mit großer Härte gegen Oppositionelle in Hongkong vorgeht.

Seit Kurzem steht ihnen ein neues Instrument zur Verfügung, den sogenannten Magnitsky Act, um Menschenrechtsverstöße gezielt zu sanktionieren. Von diesem machten sie nun Gebrauch. „Die EU schlägt mit den verabschiedeten Sanktionen einen neuen Ton an“, sagt Janka Oertel, Direktorin des Asienprogramms des European Council on Foreign Relations (ECFR). „Auch wenn die Maßnahmen noch sehr begrenzt sind, ist es doch Ausdruck des Wandels in der Wahrnehmung Chinas in der EU, der sich in den letzten knapp zwei Jahren verstärkt zeigt.“ 

Chinas wütender Gegenschlag dürfte die Europäer eher in ihrem Kurs bestärken, als sie von ihrer Sanktionspolitik abzubringen. Insofern könnte sich die Reaktion Pekings als Fehlkalkulation erweisen. Mit den Gegensanktionen schade das chinesische Regime sich selbst, sagt der Berliner China-Experte Noah Barkin: „Die EU wird darauf reagieren müssen, und wir können sehr leicht in eine Sanktionsspirale verfallen.“

Investitionsdeal vor dem Aus

Der eskalierende Streit wird sich auch auf die Handelsbeziehungen insgesamt ausweiten. Der Investitionsdeal, den die EU und China zum Jahreswechsel vereinbart haben, steht vor dem Aus. „Es ist sehr schwer vorstellbar, dass das Investitionsabkommen zwischen der EU und China im Europäischen Parlament Zustimmung findet, wenn seine eigenen Mitglieder von China sanktioniert werden“, sagt Barkin.

Das wäre ein schwerer Rückschlag für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich persönlich für den Abbau von Investitionsbarrieren einsetzt hatte. Die chinesische Führung steht allerdings vor noch größeren Problemen: Die Gefahr wächst, dass sich die Europäer noch stärker auf die USA zubewegen. Unter US-Präsident Joe Biden streben die Amerikaner eine Allianz der Demokratien an, die das Machtstreben Pekings einhegen soll.

US-Außenminister Antony Blinken wird am Dienstag in Brüssel erwartet. Er kommt mit einem klaren Ziel: Auf einem Nato-Treffen will er darauf dringen, dass das westliche Verteidigungsbündnis China stärker in den Blick nimmt. Aus Sicht der USA ist klar, dass von China die größte Gefahr für die Sicherheit des Westens ausgehen.

In Berlin wird die US-Initiative zurückhaltend bewertet. Die Bundesregierung hält wenig davon, die Nato zur „Anti-China-Allianz“ umzufunktionieren. Vor allem Merkel beharrt darauf, dass Europa sich eine eigenständige China-Politik bewahrt, die nicht nur Werten Rechnung trägt, sondern auch die Interessen der deutschen Wirtschaft in China berücksichtigt.

Kein Land in der EU ist eine so tiefe ökonomische Verflechtung mit der Volksrepublik eingegangen wie Deutschland. Das gilt vor allem für strategisch wichtige Branchen wie die Autoindustrie.

Doch auch in Berlin verändert sich angesichts des aggressiven, nationalistischen Stils von Xi und seiner Führungsclique die Wahrnehmung Chinas zunehmend. „Wir beobachten, dass China einen Hegemonieanspruch erhebt und bis 2049 eine sinozentrische Weltordnung errichten will“, warnt Unions-Verteidigungsexperte Johannes Wadephul. Dem könne ein Land wie Deutschland nicht allein, sondern nur mit Partnern entgegentreten.

Zu Jahresbeginn hat erstmals das Bundesverteidigungsministerium „Chinas militärische Kapazität und Bedrohungspotenziale“ analysiert und „China als aufstrebende Großmacht mit weltweiten Ambitionen“ beschrieben. Heute schon verfüge das Land über mehr Soldaten, Kampfpanzer, Kriegsschiffe und Jagdflugzeuge als Russland, das lediglich im Bereich der Atomwaffen China noch deutlich überflügelt. Peking baue „zielgerichtet“ seine Marine für den weltweiten maritimen Einsatz auf, um die Seewege zu kontrollieren.

Neue Herausforderung für Peking

Vor diesem Hintergrund hält es David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, für unausweichlich, dass China stärker in den Fokus der Nato rückt: Die Volksrepublik „hat bereits heute die zweitgrößten Verteidigungsausgaben weltweit. Die militärischen Ambitionen Chinas müssen zwingend in Überlegungen über die globale Sicherheitsarchitektur einbezogen werden“, sagt McAllister.

Das gelte auch für die Nato: Das Verteidigungsbündnis müsse auf „durch Peking verursachte geopolitische Machtverschiebungen“ reagieren.
Für das chinesische Regime ist die Bündnisorientierung der neuen US-Regierung eine besondere Herausforderung. Die Politik Pekings war bisher darauf ausgerichtet, den Westen zu spalten – und so die Entstehung einer gemeinsamen Front der demokratischen Staaten zu verhindern.

Ex-Präsident Donald Trump machte das den Chinesen mit seinen Attacken gegen die Europäer leicht. Biden agiert geschickter. Die ersten diplomatischen Initiativen der USA sind voll auf China ausgerichtet. So stärkte Biden die sogenannte Quad-Allianz mit Japan, Australien und Indien, um ein Gegengewicht zu Peking im asiatischen Raum zu stärken.

Erst vor ein paar Tagen waren die USA und China bei einem Treffen in Alaska aneinandergeraten. Blinken kritisierte die chinesischen Gäste vor laufenden Kameras.

Am Montag nutzten die Amerikaner die Gelegenheit, den Europäern zur Seite zu springen. Das US-Finanzministerium verhängte ebenfalls Sanktionen gegen Funktionäre der KP. „Die chinesischen Behörden werden weiterhin mit Konsequenzen rechnen müssen, solange Gräueltaten in Xinjiang stattfinden“, sagte die Direktorin des US-Sanktionsbüros Office of Foreign Assets Control, Andrea Gacki.

Mehr: Einen wirklichen Fortschritt beim China-USA-Treffen in Alaska erwartete niemand. Vielleicht besteht gerade darin trotz der vielfältigen Konfliktfelder auch eine Chance.