Reaktion auf Kritik Macron fordert Bürger zu Kritik in Gesprächsrunden auf
„Das ist weder eine Wahl noch ein Referendum“, so der französische Präsident.
Paris Nach den Massenprotesten der „Gelbwesten“ hat Staatschef Emmanuel Macron die Franzosen aufgerufen, sich in großer Zahl an der „nationalen Debatte“ zu beteiligen. „Das ist weder eine Wahl noch ein Referendum“, schrieb der 41-Jährige in einem Brief an die Bürger, wie der Élysée-Palast am Sonntagabend mitteilte.
Die Franzosen sollen nun ihre Kritik äußern und Reformvorschläge machen können – bei über mehrere Wochen im ganzen Land stattfindenden Gesprächsrunden. Macron äußerte Verständnis für Unzufriedenheit und Wut von Bürgern: „Ich teile diese Ungeduld.“
Die Debatte solle bis zum 15. März dauern. Im folgenden Monat wolle er dann über die Ergebnisse der Gespräche berichten, kündigte der im Zuge der Proteste unter Druck geratene Macron an.
Nach dem Willen der Mitte-Regierung soll sich die Debatte um vier große Themen drehen: Steuern und öffentliche Ausgaben, Staatsorganisation, ökologischer Wandel und Demokratie – dazu gehört auch das Reizthema Einwanderung. Macron listete in seinem Brief knapp drei Dutzend Einzelfragen auf, unter anderem „Welche Steuern sollten wir nach Ihrer Meinung senken?“, „Gibt es zu viele Verwaltungsebenen?“ und „Sollten wir häufiger Volksbefragungen nutzen und wer sollte dabei die treibende Kraft sein?“
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Am vergangenen Samstag waren nach offiziellen Angaben im ganzen Land 84.000 Menschen auf die Straßen gegangen. Die „Gelbwesten“ wenden sich gegen die Reformpolitik der Regierung, einige fordern auch den Rücktritt Macrons.
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