Reaktion auf Sanktionen China bestellt EU-Botschafter ein – Protest gegen Sanktionen
Die EU hatte am Montag wegen des Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Uiguren erstmals seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 Sanktionen gegen China beschlossen.
Peking Aus Protest gegen die Sanktionen der Europäischen Union hat China den EU-Botschafter einbestellt. Vizeaußenminister Qin Gang habe EU-Botschafter Nicolas Chapuis dabei aufgefordert, dass die EU das Ausmaß ihres Fehlers erkennen und ihn korrigieren müsse, um weiteren Schaden für die Beziehungen zu China abzuwenden, erklärte das Außenministerium in Peking am Dienstag. Qin Gang habe bei dem Gespräch darauf verwiesen, dass sich die Strafmaßnahmen auf „Lügen und Falschinformationen stützen“.
Die EU hatte am Montag wegen des Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Uiguren erstmals seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 Sanktionen gegen China beschlossen. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten verhängten Strafmaßnahmen gegen vier Behörden und Partei-Vertreter sowie eine Einrichtung.
Sie alle werden für Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung der Uiguren in der Provinz Xinjiang verantwortlich gemacht. China verhängte im Gegenzug umgehend Sanktionen gegen zehn EU-Politiker und vier Institutionen in der EU.
Betroffen davon ist auch der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer, der das chinesische Vorgehen als „frech“ und „lächerlich“ bezeichnete. Die Führung in Peking wolle hier demonstrieren, dass sie die Meinungsfreiheit nicht nur im eigenen Lande unterdrücken, sondern durch Einschüchterung auch die Europäer daran hindern wolle, sagte Bütikofer dem „Mannheimer Morgen“.
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Bundesregierung zu einem schärferen Vorgehen gegenüber China aufgerufen. Diese müsse „brutale Völkerrechtsverbrechen in China offener denn je kritisieren und den chinesischen Botschafter einbestellen“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) laut Vorab-Bericht. „Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag volle Solidarität mit allen Menschen zu zeigen, die sich unermüdlich für Demokratie und Menschenrechte in China einsetzen.“
Mehr: China reagiert auf Strafen der EU mit starken Sanktionen – Streit droht zu eskalieren
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Warum diese Hörigkeit zu den USA , das Land das gegen jedes andere Land welches nicht auf sie hört mit Sanktionen belegt. Die USA beissen nur noch um sich weil sie merken das ihr Einfluß weltweit sinkt und das ist gut so.Wieviel verbrannte Erde hat dieses Land schon hinterlassen und Menschenrechte schwer verletzt, aber das interessiert in Berlin und Brüssel Niemanden. Warum wird dort auch immer auf China eingeprügelt? Wie wäre es wenn man sich einmal für die Christen einsetzt die in vielen Ländern auf de Welt verfolgt werden?.
Das ist lächerliche Symbolpolitik von europäischen Gutmenschen. Wer meint, er könne in China einen Gottes-Staat errichten und so brutal Macht ausüben, legt sich mit dem Zentralkommando an. Das geht schief. Die Muselmanen konnten 2 Kinder haben, die Han-Chinesen nur ein Kind. Seitdem gegen die Minderheit streng vorgegangen wird, gibt es in Peking keine Anschläge (Explosionen) mehr. Es gibt auch kaum noch Messer-Angriffe auf Han-Chinesen, in den Fußgängerzonen. Würde man in Deutschland gegen gewaltbereite Salafisten die Zügel anziehen, würden die anstehenden Toten, Krüppel und Verletzten vermieden werden, die Polizei entlastet, die ohnehin die Überwachung kaum noch schafft, weshalb mit weiteren Anschlägen ist. Der Jahrestag des großen islamistischen Anschlags in Brüssel lässt grüßen. China sollte dem Westen vorhalten, dass sie unfähig sind, ihre Bürger zu schützen, der islamistischen Bedrohung stark etwas entgegen zu setzen. Dazu droht der Politische Islam, wie der Politik-Wissenschaftler und Sohn eines Imams, Hamed Abdel-Samad, gut analysiert hat und unter Polizeischutz leben muss. Welcher Islam-Kritiker*In lebt in Europa nicht unter Polizeischutz? Die eigenen Bürger nicht schützen können, vor islamistischen Massakern, aber China kritisieren.
China hat die Tradition, sich als Zentrum der Welt zu begreifen. Es hält sich selbst für stark genug zu prosperieren, selbst wenn der Rest der Weit im Chaos versinkt. Die Chinesische Regierung ist gut für die Chinesen, aber sie ist bestenfalls ohne positive Wirkung für alle, die nicht Chinesen sind. Im Gegensatz zu den USA, wo es zumindest in Teilen der politischen Klasse ein Verständnis dafür gibt, dass der Wohlstand des Landes auch von einer funktionierenden Weltordnung abhängig ist, sehen die Chinesen nur ihre eigene Ordnung und verlangen vom Rest der Welt sich gefälligst zu fügen. Darüber hinaus ist wohl davon auszugehen, das die Prinzipien eines Machiavelli im Vergleich zu Chinesischer Machtpolitik eher wie ein Kindergeburtstag anmuten. Das oberste Ziel dieser Machtpolitik ist der imperialistische und absolute Machanspruch der kommunistischen Partei und der wirtschaftliche Nutzen des Chinesischen Volkes. Wenn es diesen Zielen dient, kann man Assad in Syrien unterstützen, die Militärdiktatur in Myanmar ermutigen, und mit Putin über eine neue Währungsordnung reden.Jeder Widerspruch und noch so wohlmeinende Kritik wird als Fehler bezeichnet und unverhältnismäßig bestraft. Auch der Westen hat häufig Verbrechen unterstützt, um die eigene Macht zu festigen. Der Unterschied ist jedoch, dass wir so etwas in Frage stellen und hin und wieder korrigieren können. In den kommenden Jahrzehnten werden wir für unsere Werte kämpfen müssen, und wir haben nur eine Chance, wenn der Westen zusammensteht.