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Reaktion auf Terrorgefahr London will Anti-Terror-Gesetze verschärfen

Großbritannien wird als Reaktion auf die steigende Bedrohung eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung vollziehen. Die britischen Grenzbehörden sollen künftig Pässe von Briten und Ausländern für 30 Tage einziehen.
Update: 24.11.2014 - 14:42 Uhr Kommentieren
Großbritanniens Innenministerin Theresa May: „Wir werden sicherstellen, dass Fluggesellschaften, die uns die erwünschten Daten nicht liefern, nicht nach Großbritannien fliegen können.“ Quelle: Reuters

Großbritanniens Innenministerin Theresa May: „Wir werden sicherstellen, dass Fluggesellschaften, die uns die erwünschten Daten nicht liefern, nicht nach Großbritannien fliegen können.“

(Foto: Reuters)

London Großbritanniens Innenministerin Theresa May hat vor dem Hintergrund einer steigenden terroristischen Bedrohung eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung angekündigt. Terrorverdächtige sollen künftig innerhalb Großbritanniens zum Umzug gezwungen werden können.

Die britischen Grenzbehörden sollen in die Lage versetzt werden, Pässe von Briten und Ausländern für bis zu 30 Tage einzuziehen, wenn der Verdacht einer beabsichtigten Beteiligung an terroristischen Aktivitäten etwa in Syrien oder im Irak besteht.

Zudem wollen die Briten die Fluggastdatenspeicherung deutlich ausweiten. „Wir werden sicherstellen, dass Fluggesellschaften, die uns die erwünschten Daten nicht liefern, nicht nach Großbritannien fliegen können“, sagte die Innenministerin. Die Neuerungen sollen an diesem Mittwoch im Unterhaus vorgestellt werden.

Das neue Gesetz soll unter anderem auch britischen Versicherungsgesellschaften verbieten, das Risiko der Zahlung von Lösegeldern zu versichern. Wer im Verdacht steht, im Ausland an terroristischen Aktivitäten beteiligt zu sein, soll auf eine „No-Fly“-Liste kommen und nicht mehr einreisen dürfen. Internetprovider sollen dazu verpflichtet werden, IP-Adressen von Einzelpersonen auf Verlangen herauszugeben, wenn Terrorverdacht besteht. Nach Worten der Ministerin wurden seit den Attentaten auf die Londoner U-Bahn im Jahr 2005 etwa 40 Anschläge verhindert. Dazu gehörten Attacken mit Schusswaffen in der Öffentlichkeit, ein Sprengstoffanschlag auf die Londoner Börse sowie Pläne, Verkehrsflugzeuge zum Absturz zu bringen.

Auch die Ermordung eines britischen Botschafters und von Soldaten sei geplant gewesen. Fast alle Anschläge seien verhindert worden, sagte May. „Aber wie die IRA mal prahlte: Terroristen müssen nur einmal Glück haben“, sagte sie unter Hinweis auf die nordirische Untergrundorganisation IRA, die jahrzehntelang mit Attentaten für ein von Großbritannien unabhängiges Nordirland kämpfte.

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden haben sich Tausende Extremisten aus westlichen Ländern wie Großbritannien oder Deutschland der extremistischen Miliz Islamischer Staat angeschlossen. Es gibt Befürchtungen, dass sie nach ihrer Rückkehr Anschläge in ihren Heimatländern begehen könnten. In Deutschland gibt es nach Schätzungen des Verfassungsschutzes 180 Rückkehrer.

  • dpa
  • rtr
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