Reaktion auf US-Maßnahmen Türkei verhängt Sanktionen gegen US-Minister

Die Türkei ordnet das Einfrieren möglicher Vermögen der US-Minister für Justiz und Inneres an. Der Schritt ist eine Reaktion auf Trumps-Sanktionen.
Update: 04.08.2018 - 14:50 Uhr Kommentieren
Der türkische Präsident hat Sanktionen gegen den US-Minister für Justiz und Inneres verhängt. Quelle: dpa
Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident hat Sanktionen gegen den US-Minister für Justiz und Inneres verhängt.

(Foto: dpa)

Der Streit zwischen den Nato-Partnern USA und Türkei spitzt sich weiter zu. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ordnete am Samstag das Einfrieren möglicher Vermögen der US-Minister für Justiz und Inneres in der Türkei an, wie er in einer Fernsehansprache in Ankara bekanntgab. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Hintergrund des Streits ist die Inhaftierung des US-Pastors Andrew Brunson in der Türkei, dessen Freilassung Washington verlangt.

Die US-Regierung hatte am Mittwoch Sanktionen gegen den türkischen Innenminister Süleyman Soylu und gegen Justizminister Abdülhamit Gül verhängt, weil sie im Fall des Pastors „führende Rollen“ gespielt hätten. Nach Angaben des Weißen Hauses werden mögliche Vermögen der Minister in den USA eingefroren, außerdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen abschließen.

Die Türkei erhebt gegen den Geistlichen Spionage- und Terrorvorwürfe. Brunson soll Kontakte zu dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen unterhalten haben, in dem die Türkei den Drahtzieher des Putschversuchs von 2016 sieht. Der Pastor und die USA weisen die Anschuldigungen zurück.

Die Türkei hatte die US-Sanktionen gegen die Minister in der Folge scharf verurteilt und die USA dazu aufgefordert, die Entscheidung zurückzunehmen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte ebenfalls bereits am Mittwoch auf Twitter erklärt, die US-Sanktionen würden nicht ohne Antwort bleiben.

Noch am Samstag hatte US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, er sähe Chancen, dass in der Türkei inhaftierte US-Bürger bald freikommen. Er sei zuversichtlich, dass es in den nächsten Tage dazu komme, sagte Pompeo in Singapur. Das Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu sei konstruktiv gewesen. Er habe deutlich gemacht, dass es höchste Zeit sei, den evangelikalen US-Prediger Andrew Brunson freizulassen und seine Rückkehr in die USA zu erlauben.

Auch im Handelsbereich gibt es Spannungen zwischen den beiden Nato-Partnern. Die Regierung in Washington prüft nach eigenen Angaben den teilweise zollfreien Zugang der Türkei zum amerikanischen Markt. Betroffen sind dem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zufolge türkische Importe im Volumen von 1,66 Milliarden Dollar mit Produkten wie Autos, Schmuck oder Edelmetallen.

Hintergrund seien Vergeltungsmaßnahmen der Regierung in Ankara, die als Reaktion auf die US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium erlassen wurden. Eine Sprecherin des Handelsbeauftragten sagte, die Überprüfung stehe nicht in Zusammenhang mit der Festnahme Brunsons.

Die Türkei genießt wie viele andere Staaten im Rahmen des US-Zollprogrammes GSP eine Sonderbehandlung. Ziel der Regelung aus den 70er Jahren ist es, die wirtschaftliche Entwicklung in den betroffenen Ländern zu fördern. So werden auf Tausende Produkte keine Zölle erhoben.

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