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Reaktion auf wachsende Besorgnis Taiwan stimmt nicht über Unabhängigkeit ab

Die für März vorgesehene Volksabstimmung soll in Taiwan soll nicht die Unabhängigkeit von China zum Thema haben, erklärte Taiwans Präsident Chen Shui-bian.

HB TAIPEH. „Ich halte mich an mein Versprechen, das ich bei meiner Amtseinführung 2000 gegeben habe; und der Zweck des Referendums ist die Wahrung von Taiwans Status quo“, versicherte Chen Shui-bian am Donnerstag bei einem Treffen mit einer amerikanischen Delegation unter Führung des Senators Jeff Bingaman in Taipeh.

Mit der Zusage reagierte der Präsident auf wachsende Besorgnis in den USA und Empörung der kommunistischen Führung in Peking, die in der überraschend angekündigten Volksabstimmung eine „Provokation“ sieht und Taiwan vor einem „gefährlichen Weg“ gewarnt hat. Bislang hatte Chen Shui-bian nur von einer Abstimmung über die „Souveränität und Sicherheit“ der demokratischen Inselrepublik gesprochen, ohne die Frage konkret zu nennen.

„Der Zweck der Volksabstimmung ist, die Wachsamkeit unseres Volkes gegen die Bedrohung durch China zu erhöhen, die Aufmerksamkeit der Welt gegenüber den Drohungen Chinas zu wecken und China durch friedliche Mittel aufzufordern, Taiwan nicht mehr mit Raketen zu bedrohen“, erläuterte Chen Shui-bian, der sich am Tag des Referendums am 20. März zur Wiederwahl als Präsident stellt.

Peking betrachtet Taiwan seit 1949 als abtrünnige Provinz. Zwar bedeutet der Status quo, dass die Insel praktisch unabhängig ist, doch droht die chinesische Führung mit militärischer Gewalt, falls sich Taiwan formell unabhängig erklären sollte.

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