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Reaktionen auf die Ungarn-Wahl CSU gratuliert Viktor Orbán zur Wahl

Innenminister Seehofer warnt die EU vor falschem „Hochmut“ und gratuliert Victor Orbán im Namen der CSU.
Update: 09.04.2018 - 13:03 Uhr 2 Kommentare

„Wir haben eine große Schlacht hinter uns“

Warschau, MünchenMit einem derart deutlichen Sieg Victor Orbáns bei den Parlamentswahlen in Ungarn hat kaum einer gerechnet. Orbán war bei der Parlamentswahl am Sonntag klar im Amt bestätigt worden. Er ging in der Vergangenheit immer wieder und insbesondere in der Flüchtlingspolitik auf Konfrontationskurs mit der EU.

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer freut sich über den Wahlsieg von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. „Es ist ja wiederholt ein sehr deutlicher Wahlsieg. Ich werde ihm auch im Namen der CSU gratulieren“, sagte Seehofer am Montag vor der Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Bilaterale Beziehungen zu anderen EU-Ländern seien immer wichtig, auch wenn es bei einzelnen Themen Meinungsunterschiede gebe, so Seehofer. Der Heimatminister warnte die EU vor einer „Politik des Hochmuts und der Bevormundung“. Orbán habe durch den Wahlsieg einmal mehr einen Vertrauensbeweis der Bevölkerung erhalten. „Nichts ist eine stärkere Bestätigung als der Erfolg an der Wahlurne.

Brüssel muss jetzt mit viel Gegenwind des Rechtspopulisten Orban und seiner Verbündeten rechnen. Wenig überraschend ist, dass Beatrix von Storch, Europaabgeordnete der AfD, eine der ersten Gratulanten des ungarischen Staatschef war. „Herzlichen Glückwunsch Viktor Orbán! Ein schlechter Tag für die EU, ein guter für Europa“, teilte die rechtspopulistische Politikerin bei Twitter mit.

Glückwünsche kamen auch von der rechtsextremen Französin Marine Le Pen. Die Masseneinwanderung, für die die EU stehe, sei erneut abgelehnt worden, twitterte die Politikerin. Bei der nächsten Europa-Wahl 2019 könnten jetzt Nationalisten triumphieren.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, gratulierte Orban ebenfalls, dessen Fidesz zur EVP gehört. Die Grünen und Liberalen im Europaparlament reagierten darauf empört. Damit legitimiere Weber Orbans bösartigen Wahlkampf und dessen Angriff auf den Rechtsstaat, twitterte Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt.

„Die EU ist nicht in Brüssel“, erklärte der Ungar am Sonntagmorgen bei der Stimmabgabe in Budapest. „Die EU ist in Berlin, in Budapest, in Warschau, in Prag, in Bukarest. Sie ist das Ensemble der nationalen Hauptstädte.“

Die polnische Regierung sieht in dem Sieg des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán bei der Parlamentswahl am Sonntag eine Bestätigung der Emanzipationspolitik Osteuropas in der EU. Diese Politik mache Osteuropa als konstruktiven Partner in Europa und der Europäischen Union (EU) sichtbar, sagte Vizeaußenminister Konrad Szymanski, der auch EU-Botschafter seines Landes ist, am Montag dem Sender TVN-24.

Die EU-Kommission hat Orbán indes an die gemeinsamen Werte erinnert. „Die EU ist eine Union der Demokratie und der Werte“, sagte ein Sprecher des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel. Juncker selbst plane ein Glückwunschschreiben sowie ein Telefonat am Dienstag.

Tschechiens geschäftsführender Regierungschef Andrej Babis hat seinem ungarischen Kollegen zu einem „überzeugenden Sieg“ gratuliert. Babis schickte seine Glückwünsche auf Twitter am Montag neben Tschechisch auch auf Ungarisch. Er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit innerhalb der Visegrad-Gruppe und der Europäischen Union, fügte der Gründer der liberal-populistischen ANO-Partei hinzu.

Brexit 2019
  • rtr
  • dpa
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2 Kommentare zu "Reaktionen auf die Ungarn-Wahl: CSU gratuliert Viktor Orbán zur Wahl"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Das Teile der Presse , die Staatsmedien und Politiker nach dem hohen Wahlsieg von Orban
    ordentlich austeilen und gegen Ungarn giften ist verständlich. Kein Ungar möchte eine
    kaputte Gesellschaft wie in Deutschland und die ist kein Fake. Daher muss man in Deutschland erkennen , wie die Medien bei uns die Pressefreiheit selber einschränken , nur um die Politiker und das System bei uns zu erhalten. Wenn dann noch über Ungarn
    gelästert wird , dass Bildung und Krankensystem /Pflege schlimm aussehen, dann sollte man sich die Situation in Deutschland ansehen. Gewalt ,Unterdrückung von Minderheiten Christen, Juden und verrohung an Schulen. Die Pflege am Limit und was Korruption bei uns betrifft , da traut sich keine Presse ran. Denn die gibt es hier bei uns genau wie in Ungarn. Die EU mit ihrem sabberten Junker der jeden widerlich ableckt und die EU wie Deutschland zur Sozialunion der Welt aufstellen will. Lasst die Ungarn leben wie sie wollen ,in Freiheit der Gedanken und nicht in Gedanken Andersdenkende .

  • Europäer weiter so! Lasst euch von Merkel nicht zum Abgrund führen.