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Reaktionen auf McMaster-Nachfolger „John Bolton neigt dazu, jedes geopolitische Problem mit dem Militär lösen zu wollen“

Donald Trumps Sicherheitsberater H.R. McMaster muss gehen. Auf ihn folgt der politische Hardliner John Bolton. Wer ist dieser Mann?
5 Kommentare

Dieser Mann ist Trumps neuer Nationaler Sicherheitsberater

Im März 2015 erschien in der „New York Times“ ein Gastbeitrag zur Iran-Politik Barack Obamas. Tenor: „Um den Iran von der Bombe abzuhalten, braucht es eine Bombe.“ Autor des Stückes war ein gewisser John Bolton.

Der Mann, dessen Schnauzbart kaum weniger beeindruckend ist als seine politischen Thesen, wird am 9. April der der neue Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump. „Eine der radikalsten Stimmen in der amerikanischen Außenpolitik“, wie die liberale Nachrichtenseite Vox kommentierte.

Bolton kann mit Fug und Recht als außenpolitischer Falke bezeichnet werden. Einst war er unter George W. Bush ein glühender Verfechter des Einmarsches in den Irak. Seine Auffassungen zum Iran unterscheiden sich in ihrer Härte nicht von denen zu Nordkorea.

Und Bolton ist kein Einzelfall: Präsident Donald Trump versammelt auf entscheidenden Posten mehr und mehr politische Hardliner um sich – Menschen, mit denen er glaubt, gedanklich auf einer Linie zu liegen. Bolton wird den moderaten General Herbert Raymond McMaster ersetzen. Der zurückhaltend agierende Außenminister Rex Tillerson flog erst vor wenigen Tagen hochkantig und via Twitter aus seinem Amt. Nachfolger soll CIA-Chef Mike Pompeo werden, wie Bolton ein erklärter Kritiker des Atomdeals mit dem Iran. Für den vergleichsweise umsichtig vorgehenden Wirtschaftsberater Gary Cohn soll mit Larry Kudlow ebenfalls ein Mann mit harter Hand folgen.

Mit den drei Personalien hat Trump in wenigen Wochen das Feld für einen deutlichen Rechtsruck in der US-Politik bereitet. Mit der Zoll-Keule gegen China hat er bereits Ängste vor einem Handelskrieg geschürt.

Auch eine militärische Auseinandersetzung ist zumindest nicht unwahrscheinlicher geworden. „Von seiner kräftigen Unterstützung des Irak-Kriegs bis zu seiner leichtsinnigen Außenpolitik – John Bolton ist weitab vom Mainstream, und ich bin tief besorgt über den gefährlichen Einfluss, den er auf unsere Nationale Sicherheit haben wird“, schrieb der demokratische Senator Bob Menendez auf Facebook. Senator Bernie Sanders hält Bolton für „extrem“ und „den falschen Mann“.

„Pompeos Aufstieg erhöht die Chancen auf einen Krieg im Nahen Osten“, schrieb der langjährige Nahost-Berater im US-Außenministerium, Gregory Aftandilian von der Universität Boston, erst vor wenigen Tagen in einem Aufsatz für mehrere Publikationen. Wenn die USA im Mai den Atomdeal mit dem Iran aufkündigten, könnte der Druck von Hardlinern auf die Regierung in Teheran steigen, das Nuklear-Programm wieder aufzunehmen. Dies wiederum könnte Israel als Rechtfertigung zu Militäraktionen reichen – gestützt vom Verbündeten USA, argumentierte er. Diese Einschätzung stammt aus den Tagen vor der Bolton-Personalie.

Auch in anderen Krisenherden dürfte der personelle Rechtsruck in Washington für Aufmerksamkeit sorgen. „Mit der Wahl von Mike Pompeo als Chef im Außenministerium und nun der Wahl von John Bolton als Chef des Nationalen Sicherheitsrates, glaubt mir, wenn ich sage, dass die vergangenen acht Tage keine guten waren für Venezualas Diktator Nicolas Maduro“, schrieb der republikanische Senator Marco Rubio, einst einer der parteiinternen Gegenkandidaten von Donald Trump, auf Twitter. Mit den Personalien könnten sich die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen den USA und Venezuela weiter verschärfen.

Auch in Ostasien versetzt die Vorstellung, dass Bolton an einer Schaltstelle der amerikanischen Militärmacht steht, Experten in Sorge. „Eine furchterregende Wende der Ereignisse“, ist die erste Reaktion des japanischen Sicherheitsexperten Narushige Michishita vom National Graduate Institute for Policy Studies in Tokio.

Und der Korea-Experte Robert Kelly, der an der Busan National University in Südkorea lehrt, schreibt: „Bolton ist Nationaler Sicherheitsberater. Oh Schreck.“ Dies sei ein weiterer Grund, den Gipfel zwischen Trump und Nordkoreas Führer Kim Jong-Un abzusagen. „Bolton wird auf Luftangriffe drängen wie er es in der Vergangenheit getan hat“, meint Kelly. „Dies ist schlecht.“

Tatsächlich hat Bolton sich in mehreren Artikeln im Wall Street Journal für Militärschläge gegen Nordkorea ausgesprochen. Voriges Jahr sprach er sich zwar für eine Absprache mit den asiatischen Alliierten aus, sprach Japan und Südkorea allerdings jedes Vetorecht ab.

Zuletzt versuchte er Ende Februar eine gesetzliche Rechtfertigung für einen Erstschlag der USA zu suchen. Auch über den Trump-Kim-Gipfel hatte er eine eigene Sicht. Er sieht das Treffen quasi als Abkürzung zum Krieg, wird aus einem Interview auf Trumps Lieblingssender Fox News deutlich. 

Er fürchtet, dass das nordkoreanische Gesprächsangebot nur dazu dienen soll, um Zeit zu gewinnen – um das eigene Waffenprogramm weiter entwickeln zu können. Der übliche diplomatische Weg würde Jahre dauern. Nun „verkürzt Trump die Zeit“, so Bolton. Was er dann für notwendig hält, hat er wie gesagt schon immer gesagt: Ein Angriff auf Nordkorea und ein Sturz des Regimes.

„You're fired!“ – Die Galerie der geschassten Trump-Mitarbeiter
Tom Bossert, Homeland-Security-Berater
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Nach dem Amtsantritt des nationalen Sicherheitsberaters John Bolton muss Tom Bossert seinen Posten räumen.

(Foto: AFP)
David Shulkin, Veteranenminister
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Und der nächste Bitte: Ähnlich wie schon Tom Price, dem ehemaligen Gesundheitsminister, war auch Shulkin in die Kritik geraten, opulente „Geschäftsreisen“ mit seiner Frau auf Kosten der Steuerzahler abzurechnen. Ende März wurde er vom Präsidenten persönlich rausgeworfen. Das Veteranenministerium ist die zweigrößte Bundesbehörde der USA. Zukünftig soll es von Trumps Leibarzt Ronny Jackson geführt werden.

(Foto: AFP)
H.R. McMaster, Sicherheitsberater
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Donald Trump trennt sich von seinem nationalen Sicherheitsberater H.R. McMaster. Dieser teilte mit, er wolle in den Ruhestand gehen. Die Nachfolge tritt der frühere US-Botschafter bei der UN, John Bolton, an - ein Hardliner in vielen außenpolitischen Fragen.

(Foto: AFP)
Rex Tillerson, Außenminister
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Zwischen Trump und seinem Außenminister hatte es schon seit Monaten Ärger gegeben: Tillerson vertrat in außenpolitischen Fragen oft eine gemäßigtere Position als der US-Präsident. Trump soll ihn intern sogar einen „Schwachkopf“ genannt haben. Für Tillerson war der Job als Außenminister das erste Amt in der Politik. Zuvor hatte der 65-Jährige bei ExxonMobil Karriere gemacht und war 2004 zum Chef des Ölkonzern aufgestiegen.

(Foto: Reuters)
Gary Cohn, Chefökonom
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Der wichtigste Wirtschaftsberater des US-Präsidenten setzte sich bis zum Ende seiner Amtszeit gegen harte Strafzölle ein. Der Demokrat gilt als Freihandelsbefürworter und stand laut Medienberichten bereits nach den Neonazi-Angriffen in Charlottesville vor seinem Rücktritt. In der Finanzbranche wird spekuliert, dass der ehemalige Goldman-Sachs-Investmentbanker bei einem Hedgefonds oder einer Private-Equity-Firma anheuern könnte.

(Foto: AFP)
Hope Hicks, Kommunikationschefin
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ecDie Beraterin von Donald Trump gab am 28.02.2018 ihren Rücktritt vom Posten der Kommunikationschefin bekannt. Hicks galt als enge Vertraute und „Ziehtochter“ der Trumps. Einige Tage vor ihrem Rücktritt war Hicks neun Stunden lang von einem Kongressgremium zur Russland-Affäre befragt worden, das habe aber nichts mit ihrem Rücktritt zu tun.

Hicks reiht sich damit in die lange Reihe der Amtsinhaber ein, die nicht lange auf ihrem Posten blieben – für sie waren es nur sechs Monate. Ihr Vorgänger Anthony Scaramucci hatte nach nur elf Tagen seinen Hut genommen.

(Foto: dpa)
Dina Powell
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Trumps Vize-Sicherheitsberaterin kündigte am 8. Dezember ihren Rückzug an. Die Ex-Investmentbankerin sagte damals, sie gehe im gegenseitigen Einvernehmen.

(Foto: Reuters)

Allerdings können Trumps neue Hartliner nicht isoliert agieren. Die Administration des US-Präsidenten braucht für viele Entscheidungen die Unterstützung aus dem Kongress. Pompeo muss erst noch vom Senat bestätigt werden. Und das könnte schon knapp werden. Die Republikaner haben in der Kammer nur eine hauchdünne Mehrheit von 51:49 Sitzen.

Der krebskranke John McCain kann derzeit an Sitzungen nicht teilnehmen. Und der libertäre Rand Paul aus Kentucky hat schon erklärt, Pompeo nicht wählen zu wollen. Auch zu Bolton, für dessen Ernennung es keiner Bestätigung im Senat bedarf, hat Paul eine klare Meinung. Bolton sei „besessen, praktisch jeden Fehler zu wiederholen, den die US-Außenpolitik in den vergangenen 15 Jahren begangen hat“.

Auf Unterstützung der Demokraten kann Trump nicht hoffen. „Die Neigung von Herrn Bolton, jedes geopolitische Problem mit dem Einsatz des amerikanischen Militärs zu lösen, ist Besorgnis erregend“, heißt es in einer Mitteilung des demokratischen Fraktionschefs im Senat, Chuck Schumer. „Ich hoffe, er wird seinen Instinkt abmildern, die Männer und Frauen unserer Streitkräfte in Konflikte in aller Welt zu schicken, während wir hier zu Hause daran arbeiten, den Mittelstand wieder aufzubauen.“

Besonders die Ernennung von Bolton bereitet vielen in Washington ernsthafte Sorge. Alles was bisher über ihn bekannt sei, deute daraufhin, dass er Trump in extrem gefährliche Positionen drängen werde, schreibt Vox. „Ich gehe von der Annahme aus, dass John Bolton so weit wie möglich von Regierungsgeschäften ferngehalten werden sollte“, zitiert die Seite den Politikprofessor Christopher Preble vom libertären Cato-Institut in Washington. „Ich denke, ich wäre beruhigt, wenn ich wüsste, er würde als Hundefänger in Stone Mountain, Georgia arbeiten – vielleicht nicht mal das.“

  • mkoe
  • dpa
  • HB
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5 Kommentare zu "Reaktionen auf McMaster-Nachfolger: „John Bolton neigt dazu, jedes geopolitische Problem mit dem Militär lösen zu wollen“"

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  • Herr Maidan, wenn Trump mit russischer Hilfe sehr knapp gewaehlt wurde, und die Amis
    das als Fakt ansehen, muesste er dann nicht zuruecktreten? Ich bin da, unparteiisch, ich
    kann Trump nicht leiden, aber Hillary auch nicht, die heuchelt nur besser.

  • Tja, wenn man Rechtspopulisten wählt, und diese mit russischem Rückenwind an die Macht kommen, dann bekommt man am Ende eben Kriegstreiber in der Regierung. Wer hätte das gedacht? Danke Putin, für diese geile neue US-Regierung.

  • Nun ist die Mannschaft von Trump beinahe vollständig. Mit John Bolton wird das Iran-Nuklearabkommen zum Scheitern gebracht, ein weiterer Krieg im Mittleren Osten ist schon längst in Vorbereitung. Der Iran gehört zu John Boltons "Achse des Bösen". Ein militärischer Schlag gegen den Iran wird nicht unbeantwortet bleiben. Der Iran wird die Ölförderanlagen in Saudi-Arabien als asymmetrische Antwort in Brand schießen, den Schiffsverkehr im Persischen Golf zum Erliegen bringen. Sollten Israel und/oder die USA kleine Atomwaffen gegen den Iran einsetzen, rechne ich mit einer schmutzigen Bombe gegen ein empfindliches westliches Ziel, deshalb das iranische Raketenprogramm. Das iranische Raketenprogramm soll abschrecken und eine asymmetrische Antwort des Iran gegenüber starken Angreifern glaubwürdig unterlegen. Den großen Verlust an Menschenleben und die riesigen Sachschäden einer solchen Auseinandersetzung nimmt John Bolton billigend in Kauf. Nur China kann John Bolton abschrecken und die Vollendung seines Kampf gegen die "Achse der Bösen" vereiteln.

  • Ich lach mich kaputt, was hat die USA denn für Kriege gewonnen?
    Sie haben immer nur alles zerstört und verbrannte Erde hinterlassen. Und alles was zu uns von der USA zeitversetzt herüber kommt, ist (sorry) Scheiße!
    Trump ist mE. wie ein kleines Kind, wenn er einen Vertrag/Gesetz unterschreibt freut er sich. Und kurz darauf ändert er seine Meinung wieder um 180 Grad, aber so ein alter Mann (träumt und träumt immer noch, u.a. auch von schönen Frauen) ist für die Welt gefährlich! Er will keine Berater, er will Jasager! Aber die bräuchte er nicht, twittert ja alles direkt ohne Beratung.
    Weg mit Trump !!!!!

  • Er ist und bleibt ein WARMONGER insbesondere fuer den Nahen Osten !

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