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Reaktionen auf mögliche US-Strafzölle „Trump braucht nach dem Shutdown-Desaster ein Signal der Stärke“

Experten sind entsetzt über die mögliche Einstufung deutscher Autoimporte als Gefahr für die nationale Sicherheit. Das könne nur innenpolitische Gründe haben.
Update: 17.02.2019 - 14:09 Uhr Kommentieren
Fahrzeuge des Volkswagen Konzerns stehen im Hafen von Emden zur Verschiffung bereit. Quelle: dpa
Auto-Export

Fahrzeuge des Volkswagen Konzerns stehen im Hafen von Emden zur Verschiffung bereit.

(Foto: dpa)

Frankfurt Die deutsche Automobilindustrie hat eine wahrscheinliche Einstufung deutscher Autoimporte als Sicherheitsgefahr für die USA und damit einhergehend bevorstehende Zölle scharf kritisiert. Eine Entscheidung des US-Handelsministeriums, europäische Automobilimporte als „Gefahr für die nationale Sicherheit der USA“ einzustufen, wäre nicht nachvollziehbar, teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) am Wochenende mit.

Allein die deutsche Automobilindustrie habe in den vergangenen Jahren mit rund 300 Fabriken über 113.000 Arbeitsplätze geschaffen und sei der größte Autoexporteur aus den USA. „Das alles stärkt die USA und ist kein Sicherheitsproblem.“

Auch der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, hält die Argumentation der US-Regierung im Zollstreit für abwegig. „Zölle auf deutsche Autos aus Gründen nationaler Sicherheit sind schlichtweg absurd“, sagte Hüther dem Handelsblatt. Trump folge dabei allein innenpolitischen Erwägungen. „Trump braucht nach dem Desaster um den Shutdown ein Signal der Stärke und sieht es möglicherweise in einer solchen Entscheidung“, so Hüther.

„Offenbar scheinen alle Argumente und Bemühungen der deutschen Automobilbranche – bis hin zur Anbiederung – und Äußerungen seitens der deutschen Politik weder bei US-Botschafter Richard Grenell noch im Handelsministerium wirkungsvoll gewesen zu sein. Das ist höchst bedenklich.“

Der IW-Chef warnt vor den Folgen, sollte US-Präsident Trump am Ende wirklich die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Autoimporte durchsetzen. „Die Automobilbranche ist ein Leitsektor der deutschen Volkswirtschaft, sie vereinte zuletzt 40 Prozent aller Patentanmeldungen hierzulande“, sagte Hüther. „Die wirtschaftlichen Effekte möglicher Zölle hängen von den Reaktionsmöglichkeiten ab, die sich insbesondere aus der Verlagerung an US-Produktionsstandorte ergeben“. Dort gebe es „begrenzten Spielraum“.

Grundsätzlich gehe die Wirkung der Zölle aber über die Branche hinaus, da sie wie ein Sargnagel auf den freien Handel wirken und den eigentlich eingeschlagenen Verhandlungsweg nicht gerade befördern, warnt Hüther. „Es ist wichtig, dass die EU geschlossen reagiert, und zwar so, dass es in den USA schmerzt, aber Verhandlungen nicht verbaut werden."

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen hat die Bundesregierung und die EU-Kommission aufgefordert, Europas Interessen im drohenden Konflikt mit den USA um Autozölle offensiv zu verteidigen – zugleich aber auch Gesprächsbereitschaft zu signalisieren.

„Krieg bleibt Krieg und Handelskrieg bleibt Handelskrieg“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. „Aber wir sollten nicht vorschnell zurückschießen, sondern schnell verhandeln.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Westphal hält die Einschätzung der US-Regierung, dass deutsche Autos die nationale Sicherheit gefährden würden für „völlig abwegig“. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Investitionen der deutschen Autoindustrie in Produktionsstätten in den USA und damit der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für US Bürgerinnen und Bürgern, seien die Vorwürfe „absurd“, sagte er dem Handelsblatt.

Westphal rief die EU-Kommission zum Handeln auf. „Handelspolitik, also auch die Verhängung von Zöllen, liegt im Zuständigkeitsbereich der EU“, betonte er. Es sei jetzt Aufgabe von Handelskommissarin Cecilia Malmström in intensive Gespräche mit der US-Administration einzutreten und die europäischen Interessen zu vertreten. „Wir sind nicht an einer Spirale der Handelsschranken interessiert, sollten uns aber auch darauf vorbereiten Importe aus den USA genauer unter die Lupe zu nehmen“, forderte Westphal.

Am heutigen Sonntag endet die Frist für den Bericht des Handelsministeriums, in dem geprüft werden soll, ob Autoimporte eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstellen. Nach Informationen des Handelsblatts rechnet die Bundesregierung fest damit, dass das Handelsministeriums Autoimporte als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen wird. Der Bericht liege dem Weißen Haus bereits vor, hieß es. Auf Grundlage des Berichts hat US-Präsident Donald Trump 90 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob er Zölle von bis zu 25 Prozent auf Auto-Importe verhängt.

Kanzlerin Angela Merkel hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz ebenfalls die US-Regierung zu Gesprächen aufgefordert. Röttgen ging aber weiter und erinnerte daran, dass Trump innenpolitisch auf wachsenden Widerstand trifft – nicht nur im demokratisch dominierten Abgeordnetenhaus, sondern auch im Senat, wo seine republikanischen Parteifreunde die Mehrheit stellen.

„Wir sollten versuchen, mit anderen politischen Kräften und der amerikanischen Wirtschaft eine Allianz zu schmieden“, sagte der CDU-Politiker. „Wir müssen unter Beweis stellen, dass wir keinen Handelskrieg wollen.“ Sollten die Gespräche aber scheitern, muss Europa zeigen, es „wehrhaft“ sei und vor „gezielten Gegenmaßnahmen nicht zurückschreckt“. Ohne diese Entschlossenheit „gibt es auch keine Aussicht auf eine Verhandlungslösung“.

Die Bundeskanzlerin verwies auf der Münchener Sicherheitskonferenz darauf, dass das größte BMW-Werk in South Carolina stehe und von dort Fahrzeuge nach China geliefert würden. „Wenn diese Autos plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA sind, dann erschreckt uns das“, sagte Merkel.

Das US-Handelsministerium übergibt dem Präsidialamt an diesem Wochenende seinen Prüfbericht über die Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Auto-Importe. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass das Ministerium diese Einstufung vornimmt. Auf dieser Basis wird US-Präsident Donald Trump entscheiden, ob er Zölle von bis zu 25 Prozent auf Auto-Importe verhängt. Für die Entscheidung hat er 90 Tage Zeit. Die EU hat im Falle von Strafzöllen bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht.

Mit Material von Nachrichtenagenturen

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