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Reaktionen auf Nowitschok-Nachweis Kreml weist Verantwortung im Fall Nawalny zurück – Nato will mögliche Folgen erörtern

Der russische Geheimdienst spekuliert über eine Verwicklung des Auslands in den Giftanschlag. Nato-Chef Stoltenberg will die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.
03.09.2020 Update: 03.09.2020 - 20:45 Uhr 4 Kommentare
Der russische Oppositionelle war am 20. August auf einem Inlandsflug zusammengebrochen. Quelle: dpa
Alexej Nawalny

Der russische Oppositionelle war am 20. August auf einem Inlandsflug zusammengebrochen.

(Foto: dpa)

Berlin, Brüssel Das russische Präsidialamt hat eine Verantwortung an der Vergiftung des Oppositionspolitikers Andrej Nawalny zurückgewiesen. Daher gebe es auch keine Grundlage für Sanktionen gegen Russland in diesem Fall, erklärte der Kreml in Moskau am Donnerstag. Kreml-Sprecher Dmitry Peskow warnte vor voreiligen Schlüssen.

Der russische Geheimdienst spekuliert derweil über eine Verwicklung des Auslands in den Giftanschlag. Die Regierung in Moskau könne nicht ausschließen, dass Spezialkräfte des Westens hinter der Vergiftung des 44-Jährigen stecken würden, zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA am Donnerstag den Chef des Auslandsgeheimdienstes Sergej Naryschkin. Dieser erklärte demnach, russische Ärzte hätten keine Spuren des Gifts gefunden, nachdem Nawalny in ein russisches Krankenhaus eingeliefert worden sei.

Kreml-Sprecher Peskow betonte am Mittwoch, Russland sei bereit zur Zusammenarbeit, allerdings hätten die deutschen Behörden bisher auf Anfragen der Generalstaatsanwalt und der russischen Ärzte Nawalnys nicht reagiert und keine Informationen weitergegeben.

Die Bundesregierung hatte zuvor mitgeteilt, Experten der Bundeswehr hätten „zweifelsfrei“ nachgewiesen, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, Nawalny sei Opfer eines „versuchten Giftmords“ geworden. „Er sollte zum Schweigen gebracht werden.“ Sie forderte von Russland eine Aufklärung des Falls. „Es stellen sich jetzt sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss“, sagte sie.

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    Das Auswärtige Amt bestellte den russischen Botschafter Sergej Netschajew ein, um Russland dazu aufzufordern, „vollumfänglich und mit voller Transparenz“ aufzuklären“. Russland müsse die Verantwortlichen ermitteln und zur Rechenschaft ziehen, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD).

    Die russische Botschaft in Berlin hat die Bundesregierung vor einer „Politisierung“ des Falls Nawalny gewarnt. „Wir rufen unsere Partner auf, jedwede Politisierung dieses Vorfalls zu vermeiden und sich ausschließlich auf glaubwürdige Fakten zu stützen, die hoffentlich schnellstmöglich geliefert werden“, hieß es in einer am Mittwochabend veröffentlichten Erklärung.

    Darin fordert die Botschaft die Bundesregierung auch zu einer „möglichst zeitnahen Antwort“ auf ein Rechtshilfeersuchen aus der vergangenen Woche auf, in dem um Informationen zu den deutschen Untersuchungsergebnissen gebeten wurde. „Wir rechnen mit vollwertiger Zusammenarbeit und Informationsaustausch unter Einbeziehung der bestehenden bilateralen rechtlichen Mechanismen.“

    Nato will Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will mit Deutschland und allen übrigen Bündnispartnern mögliche Folgen erörtern. „Die Nato sieht jeden Einsatz von chemischen Waffen als eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit“, erklärte Stoltenberg am Mittwochabend in Brüssel.

    Dass Nawalny nach Angaben der deutschen Regierung Opfer eines Angriffs mit einem Nervenkampfstoff geworden sei, nannte Stoltenberg schockierend. „Und ich verurteile das scharf.“ Die Nutzung eines militärischen Nervengifts mache eine volle und transparente Untersuchung der russischen Behörden umso dringlicher. „Die Verantwortlichen müssen identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärte Stoltenberg.

    Auch die Europäische Union (EU) verurteilte Nawalnys Vergiftung. „Der Einsatz von chemischen Waffen ist auf keinen Fall zu akzeptieren und verletzt internationales Recht“, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch mit. Er forderte Russland auf, den Angriff gründlich zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Zuvor hatte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Vergiftung des russischen Oppositionellen kritisiert.

    Die US-Regierung zeigte sich ebenfalls „zutiefst beunruhigt“. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Ullyot, teilte an diesem Mittwoch auf Twitter mit: „Alexej Nawalnys Vergiftung ist vollkommen verwerflich.“ Ullyot kündigte an, die USA würden mit Verbündeten und der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um die Verantwortlichen in Russland zur Rechenschaft zu ziehen – „wohin auch immer die Beweise führen“. Die Russen hätten das Recht, ihre Ansichten friedlich und ohne Angst vor Vergeltung zu äußern.

    Auch der britische Premierminister Boris Johnson forderte eine Erklärung von Russland: „Es ist ungeheuerlich, dass eine chemische Waffe gegen Alexej Nawalny eingesetzt wurde“, schrieb Johnson an diesem Mittwoch auf Twitter. Die russische Regierung müsse nun erklären, was mit dem Oppositionellen passiert sei. Der britische Außenminister Dominic Raab forderte, Russland müsse „die Wahrheit sagen“.

    Auch Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian verurteilte die Vergiftung scharf und forderte Aufklärung. Er sei bestürzt angesichts der Informationen aus Deutschland, teilte Le Drian am Mittwoch mit. Der Einsatz des militärischen Nervengifts der Nowitschok-Gruppe sei schockierend und verantwortungslos. Frankreich stehe nun im engen Kontakt mit den deutschen Behörden und weiteren Verbündeten, um eine Reaktion zu koordinieren, „insbesondere im Rahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW)“, erklärte Le Drian in einer Erklärung.

    CDU-Außenexperte Norbert Röttgen fordert eine harte europäische Reaktion. „Jetzt sind wir erneut brutal mit der menschenverachtenden Realität des Regimes Putin konfrontiert worden“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch in den ARD-„Tagesthemen“. Dies sei kein deutsch-russisches Thema. Es müsse eine klare, harte und einheitliche europäische Antwort darauf geben.

    Wenn es jetzt zur Vollendung des Gasprojektes Nord Stream 2 käme, dann wäre das die maximale Bestätigung und Ermunterung für Wladimir Putin, mit genau dieser Politik fortzufahren, wie der CDU-Außenexperte sagte. Es gebe nur eine Sprache, die der russische Präsident Putin verstehe. Darum müsse man über Erdgas, den Gasbezug und die Nichtvollendung der Pipeline sprechen.

    Die Vergiftung des Kremlkritikers sollte nach Auffassung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nicht dazu benutzt werden, die fast fertig gestellte Ostsee-Erdgaspipeline in Frage zu stellen.

    „Ich verurteile auf Schärfste, was in Russland vor sich geht. Das ist ein Vorgang, der nicht unter den Teppich gekehrt werden kann“, sagte Woidke dem Handelsblatt. „Gleichzeitig dürfen wir uns aber nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen.“

    Nord Stream 2 sei wichtig für die Energieversorgung – nicht nur für Deutschland, sondern für Europa insgesamt. „Denn in Zukunft werden wir mehr Strom und auch eine sichere Wärmeversorgung brauchen – und das wird auch auf Gas basieren müssen“, erläuterte Woidke.

    „Diese Wahrheit mag unbequem sein, aber es ist so.“ Klar könnten uns die USA alternativ mit LNG-Gas beliefern, fügte der Regierungschef hinzu. „Ob das aber aus Klima- und Umweltschutzgründen vernünftig ist, wage ich zu bezweifeln.“

    Mehr: Geldstrafe trotz Koma: Prozesse gegen Kremlkritiker Nawalny laufen weiter

    • rtr
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    4 Kommentare zu "Reaktionen auf Nowitschok-Nachweis: Kreml weist Verantwortung im Fall Nawalny zurück – Nato will mögliche Folgen erörtern"

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    • Brandenburgs MP Woidke hat völlig Recht! Der Stopp von Nordstream 2 wäre eine Selbstbestrafung, energiepolitischer Fehler, eine (rechtswidrige) Schädigung europäischer Unternehmen, allenfalls im Interesse der USA und würde zu weiteren Eingriffen in unsere Souveränität ermuntern. - I.ü. wäre Aufklärung, wer diesen Anschlag verübt hat, unbedingt wünschenswert. Dabei ist die Zusammenarbeit der russischen Behörden einzufordern; diesen sollten aber auch die deutschen Ergebnisse z.V. gestellt werden. Es darf nicht der Verdacht einseitiger Ermittlungen oder der Verheimlichung von Informationen aufkommen. Außenpolitik mit "Schaum vor dem Mund" ist unvernünftig.

    • Stoltenberg will die Verantwortlichen zur Rechenschaft. Dazu muss man sie erst einmal
      finden. Und was, wenn sie aus unserem Lager kommen? Es gibt genug Leute, die unsere
      Beziehungen zu Russland vergiften moechten.

    • Das Interesse der USA an der Einstellung des Nordstream 2 - Projektes könnte diesen eventuellen Anschlag auc einen neuen Aspekt geben. Zumindest ist es eine gute Gelegenheit für unsere Bundespolitiker vor den den USA wieder mal zu kuschen.

    • Da wäre ich auch sehr enttäuscht gewesen - das wäre ja eine Trendwende von 180 Grad zur bisherigen Handlungsweise gewesen. Diese Attacke auf Navallny soll sicherlich eine weitere Warnung an andere Regierungsgegner sein: wir können, wenn wir wollen! Regime-Gegner leben sehr gefährlich; egal wo!

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