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Reaktionen auf US-Entscheidung US-Strafzölle – Macron warnt vor Krieg, Kanada und Mexiko holen zum Gegenschlag aus

Frankreich verlangt als Reaktion auf die US-Strafzölle Gegenmaßnahmen der EU. Kanada und Mexiko reagieren ihrerseits mit Strafzöllen auf US-Waren.
Update: 02.06.2018 - 02:55 Uhr Kommentieren
Strafzölle: Emmanuel Macron warnt vor einem Krieg Quelle: Reuters
Emmanuel Macron

Frankreichs Staatspräsident kritisiert die US-Strafzölle als „illegal“.

(Foto: Reuters)

Mexiko-Stadt, Ottawa, ParisUS-Präsident Donald Trump hat Ernst gemacht mit seiner Drohung und belegt ab dem 1. Juni auch Aluminium- und Stahlimporte aus der EU, Kanada und Mexiko mit Strafzöllen in Höhe von zehn beziehungsweise 25 Prozent.

Nicht zum ersten Mal versuchen die USA, auf diese Weise ihre Wirtschaft zu schützen. Trumps Vorvorgänger George W. Bush hatte Ähnliches im Sinn, um den Arbeitern im sogenannten „Rostgürtel“ der Vereinigten Staaten unter die Arme zu greifen. Neu ist jedoch dieses Mal die Schärfe der Reaktionen.

Die Entscheidung, Strafzölle zu erheben, sei illegal und ein Fehler. Das sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron laut der französischen Nachrichtenagentur AFP in der Nacht zum Freitag in einem Telefongespräch mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump. Die EU-Kommission hatte angekündigt, mit Vergeltungszöllen zu reagieren.

Macron forderte Trump zudem auf, an Gesprächen zur Reform der Welthandelsorganisation WTO teilzunehmen. Nach dem Willen Macrons sollen zunächst die EU, die USA, China und Japan mit den Reformverhandlungen beginnen.

Der französische Präsident hatte die Entscheidung Trumps bereits am Donnerstag mit deutlichen Worten kritisiert und vor Gefahren gewarnt. „Der wirtschaftliche Nationalismus führt zum Krieg“, sagte Macron. „Das ist genau das, was in den (19)30er-Jahren passiert ist.“

Die EU-Kommission reagierte bereits scharf und kündigte an, eine ganze Reihe von US-Produkten ihrerseits mit höheren Einfuhrzöllen zu belegen. Die EU-Reaktion wird aber nach Angaben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier noch einige Zeit auf sich warten lassen. Zunächst müsse die WTO die angemeldeten Maßnahmen prüfen. „Es wird einige Tage dauern, bis dann die Europäische Union rechtlich einwandfrei die Möglichkeit hat, die Maßnahmen zu verhängen“, sagt er im Deutschlandfunk. Theoretisch geht es um 6,4 Milliarden Euro an europäischen Ausfuhren.

Es wurde unterdessen bestätigt, dass es Ausnahmen geben kann für Produkte, die die USA benötigen. Amerikanische Unternehmen könnten dann beantragen, diese Güter von den Zöllen auszunehmen. Der französische Röhrenhersteller Vallourec beispielsweise liefert hochspezialisierte Röhren für die Öl- und Gasindustrie, die sich nicht durch Fabrikate von US-Herstellern ersetzen lassen. Das Ministerium erläuterte, dass es bereits vor der Zollentscheidung zu Preiserhöhungen auf dem US-Markt gekommen sei.

Etwas unklar äußerten sich die Kreise auf die Frage hin, ob die EU-Vorschläge vom Gipfel in Sofia noch auf dem Tisch liegen. Dazu zählten bessere Verfahren in der Welthandelsorganisation und Erleichterungen im transatlantischen Handel. „Die Bedingung war immer, dass die USA auf einseitige Zölle verzichten, doch wird es jetzt eine Diskussion unter den Europäern über das weitere Vorgehen geben“, hieß es.

Die Europäer hätten sich bislang sehr geschlossen und solidarisch gezeigt. In Paris pochte man auf die Klarstellung, dass die Gegenmaßnahmen der EU „kein Handelskrieg und keine Eskalation sind, sondern ein Ausgleich für die erlittenen Schäden“.

Kanada zweifelt am gesunden Menschenverstand der US-Regierung

Auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau reagierte scharf auf die Entscheidung der US-Regierung und warf dieser einen Mangel an gesundem Menschenverstand vor. „Ich möchte in einer Sache sehr klar sein: Die Amerikaner bleiben unsere Partner, Freunde und Alliierten. Es geht nicht um das amerikanische Volk“, erklärte Trudeau. „Wir müssen daran glauben, dass irgendwann ihr gesunder Menschenverstand siegen wird. Wir sehen dafür aber keine Anzeichen in dem heutigen Handeln der US-Regierung.“

Chrystia Freeland „Das ist eine sehr schlechte Entscheidung der USA“

Als Reaktion auf die US-Entscheidung kündigte seine Regierung Zölle auf US-Waren im Wert von bis zu 16,6 Milliarden kanadischen Dollar (rund elf Milliarden Euro) an. Die Summe entspricht laut der Regierung dem Wert der kanadischen Produkte, die 2017 in die USA exportiert wurden und nun von den Strafzöllen betroffen sind.

Außenministerin Chrystia Freeland legte bereits eine Liste möglicher US-Waren vor, die Kanada als Gegenmaßnahme mit Zöllen belegen könnte. Darauf finden sich unter anderem Stahl- und Aluminiumprodukte, Lebensmittel wie Joghurt oder Schokolade, Agrarprodukte, Whiskey, Geschirrspülmittel oder Toilettenpapier.

Nach einer Anhörungsphase sollen die Gegenmaßnahmen zum 1. Juli in Kraft treten und solange Bestand haben, „bis die USA ihre den Handel einschränkenden Maßnahmen gegen Kanada aufheben“.

Die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium nannte Trudeau „vollkommen inakzeptabel“. Außerdem bezeichnete er es als undenkbar, dass Kanada als nationale Sicherheitsgefahr für die Vereinigten Staaten betrachtet werden könnte.

Kanada sei seit 150 Jahren der standhafteste Alliierte der USA, sagte Trudeau. Beide Seiten hätten in zwei Weltkriegen und in Korea Seite an Seite gekämpft, sie seien Partner in der Nato und im nordamerikanischen Luftüberwachungsbündnis Norad. Zudem habe Kanada nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 den USA geholfen. Trump sieht in den Strafzöllen eine notwendige Maßnahme zur Sicherung der nationalen Sicherheit der USA.

Mit Blick auf den Stahlhandel sagte Trudeau, die USA hätten hier einen Handelsüberschuss gegenüber Kanada. Zudem kaufe sein Land mehr US-Stahl als jedes andere. Seiner Ansicht nach schadeten die Strafzölle den Industrien und Arbeitnehmern auf beiden Seiten der Grenze und seien ein Affront gegen die Sicherheitspartnerschaft zwischen den beiden Ländern. Nur wenige Stunden nach der EU hat auch Kanada Klage bei der Welthandelsorganisation WTO dann am Freitag Klage gegen die US-Sonderzölle angekündigt. Das berichteten kanadische Medien in der Nacht zum Samstag. Auch Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland argumentierte, die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium seien „illegal“ und stünden im Widerspruch zu den Regeln der WTO.

Der Antrag auf Konsultationen im Rahmen eines Streitschlichtungsverfahrens sei eingegangen, hieß es bei der WTO in Genf. Zudem will die EU zusätzliche Zölle auf eine Reihe von US-Importen erheben.

Die klaren Worte aus Ottawa deuten darauf hin, dass sich mit der US-Entscheidung das Klima zwischen den beiden Staaten eine Woche vor dem geplanten G7-Gipfel in der kanadischen Region Charlevoix spürbar verschlechtern wird.

Mexiko: Trump schießt sich „in den eigenen Fuß“

Die mexikanische Regierung war gut vorbereitet und wusste, was da kommen würde. Kaum zwei Stunden nach der Ankündigung von Strafzöllen auf mexikanischen Stahl und Aluminium durch die USA waren die Vergeltungsmaßnahmen auch schon in der Welt.

In einer Nachricht auf dem Kurznachrichtendienst Twitter kündigte das Wirtschaftsministerium seinerseits Strafzölle auf Flachstahl aus den USA an, ferner auf Schweinefleischprodukte und zahlreiche landwirtschaftliche Produkte wie Trauben, Äpfel, Blaubeeren sowie auf diverse Käsesorten.

Ähnlich wie auch Kanada will Mexiko die Zölle auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten „Die Maßnahmen bleiben solange in Kraft, bis die US-Regierung ihre Zuschläge wieder zurücknimmt“, erklärte Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo. Donald Trump schieße sich „mit den Maßnahmen in den eigenen Fuß“. Es war ein Satz, in dem Guajardo kaum seinen Ärger verhehlen konnte.

Deutlicher noch wurde José Luis de la Cruz, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts IDIC. „Wir befinden uns in einem Handelskrieg“, orakelte er. Verhandlungslösungen mit den USA würden immer weniger wahrscheinlich.

Laut de la Cruz hat Mexiko ein Jahr lang versucht, einen drohenden Handelskonflikt mit dem Nachbarn im Norden auf diplomatischem Weg zu vermeiden. „Aber es hat sich gezeigt, dass das mit Donald Trump als Präsident nicht funktioniert.“

Aber ein Handelskrieg mit dem wichtigsten Wirtschaftspartner ist für Mexiko ein absolutes Horrorszenario, denn die Wirtschaft des Schwellenlandes lebt von der Exportwirtschaft. Und 80 Prozent der Ausfuhren Mexikos gehen in die Vereinigten Staaten.

Entsprechend reagierte der mexikanische Peso. Schon kurz nach Ankündigung der Strafmaßnahmen Washingtons fiel die Währung um 1,5 Prozent auf den tiefsten Stand seit Februar 2017.

Die gegenseitige Verhängung von Strafzöllen ist der vorläufige Tiefpunkt der Handelsbeziehungen zwischen den Nachbarstaaten, die seit dem Amtsantritt von Trump immer schlechter wurden. Seit rund einem Jahr verhandeln Mexiko und Kanada mit Washington vergeblich über eine Aktualisierung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta), das die drei Länder seit fast einem Vierteljahrhundert wirtschaftlich vereint. Aber bisher konnte keine Einigung mit den USA erzielt werden.

Jetzt dürfte diese in noch weitere Ferne gerückt sein. Guajardo betonte am Donnerstag weiter, für seine Regierung sei es wichtig, ein neues Freihandelsabkommen zu unterzeichnen, das sinnvoll für Mexiko sei. Mit Drohungen oder der Einbeziehung anderer Themen erreiche Trump sein Ziel nicht. Damit bezog sich der Minister auf die Drohung der USA, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen.

Mit Material von dpa und Reuters.

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