Reaktionen aus dem Ausland „Das System Merkel ist gescheitert“
Jamaika geht unter: Merkel vor der schwersten Krise ihrer Amtszeit
Düsseldorf Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen hat Deutschlands Politiklandschaft in chaotische Verhältnisse gestürzt. Zwei Monate nach der Bundestagswahl befindet sich Berlin mit einer kommissarischen Bundesregierung auf unbestimmte Zeit in einer nie da gewesenen Situation. Aber nicht nur Deutschland selbst versetzt die Nachricht über „Nomaika“ am Montag in Sorge, auch aus dem Ausland kommen mahnende Stimmen. Während die Medien aus dem europäischen Ausland meinen, schon jetzt den vermeintlich Schuldigen ausmachen zu können.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte deutlich, dass „verkrampfte“ Gespräche in Deutschland nicht im Interesse Frankreichs seien. Er habe am späten Sonntagabend noch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert, Frankreich setze sich für eine Reform der Europäischen Union ein, „und ist dazu auf eine stabile Regierung in Deutschland angewiesen.“ Auch der niederländische Außenminister Halbe Ziljstra sieht in dem Scheitern der Sondierungen „eine schlechte Nachricht für Europa“. Deutschland habe ohne Regierung kein Mandat und werde sich schwer tun, Position zu beziehen, sagte Ziljstra beim Ministertreffen am Montag in Brüssel.
Die europäischen Medien sehen das ähnlich, haben aber auch schon klar den Verlierer des Regierungsdebakels ausgemacht: Angela Merkel. „Das System Merkel ist gescheitert“, urteilt die Schweizer „Neue Zürcher Zeitung“, und sieht nach zwölf Jahren ein Ende für den Pragmatismus der Kanzlerin. Deutschland solle nun in Ruhe neue Wege gehen. Denn gescheitert sei das Bündnis aus Union, FDP und Grünen nicht an wesentlichen inhaltlichen Fragen. „Ob im nächsten Jahr einige Zehntausend oder einige Hunderttausend Menschen aus Flüchtlingsgebieten nach Deutschland kommen, ändert am Elend wenig, dass 68 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind oder vertrieben wurden. Und ob zwei, drei Kohlekraftwerke früher oder später abgeschaltet werden, spielt für das Weltklima keine messbare Rolle.“ Das Scheitern habe seinen Grund vielmehr in ideologischen Differenzen. Den beteiligten Parteien ginge es um ihre Identität, die die Parteichefs nicht bereit waren, „auf dem Altar der Machtpolitik zu opfern“. Eben weil die Differenzen nicht auf ihrem Paradefeld, der „ergebnisorientierten, praktischen Politik“ gelegen hätten, habe die promovierte Physikerin dieses Mal keinen Erfolg gehabt. „Das Schwarzpeterspiel der gegenseitigen Anschuldigungen ist deshalb nicht angebracht“, schreibt die NZZ. Trotzdem könne man sich des Eindrucks nicht erwehren, „dass Merkel die Magie der Macht abhanden gekommen ist“, stattdessen habe sich Ratlosigkeit eingestellt.
Auch der britische „Guardian“ geht davon aus, dass auf den Schock über das Scheitern der Sondierungsgespräche rasch eine hitzige Debatte über die politische Zukunft von Angela Merkel folgen wird. Und dass viele die Frage stellen werden, ob Merkel auch künftig die Person sein kann, die als Kanzlerin das Land regieren soll. Sie habe schon in den vergangenen Monaten zu oft eine passive Figur gemacht.
In Berlin tritt FDP-Chef Christian Lindner vor die Kameras und gibt bekannt, dass seine Partei die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition abgebrochen hat. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, erklärt er.
„FDP wollte eigentlich schon heute morgen abbrechen, suchte dafür Schulterschluss mit Union“, twittert der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer. „Als die nicht mitmachte, sah FDP sich zunächst zum Weiterreden gezwungen.“ Die FDP habe die Presseerklärung schon vorbereitet gehabt.
Julia Klöckner, stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, schreibt auf Twitter über eine „gut vorbereiteter Spontanität“ der FDP. „Das kann man so machen, wie die FDP es tat, muss man aber nicht.“ Man werde aber weiter respektvoll mit allen umgehen. „Anständig wäre es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können.“
DIHK–Präsident Eric Schweitzer sagt: „Für die deutsche Wirtschaft ist das Scheitern der Sondierungsgespräche eine Enttäuschung.“ Deutsche Unternehmen müssten sich nun auf eine möglicherweise längere Phase der Unsicherheit einstellen.
Auch das Handwerk zeigt sich enttäuscht. „Damit haben die sondierenden Parteien Deutschland einen Bärendienst erwiesen“, erklärt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. „Es wirft kein gutes Licht auf die Parteien und leistet jenen Kräften Vorschub, die die Funktionsfähigkeit unseres politischen Systems infrage stellen.“
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht die Hauptschuld für das Scheitern bei der FDP. Diese habe schon am Morgen versucht, CDU und CSU zu überreden, ein Ende der Sondierungen herbeizuführen, was diese aber abgelehnt hätten. „Ich glaube, dass der Vorsatz (der FDP) sehr weit entwickelt war“, sagt der frühere Umweltminister im ZDF. „Es war die FDP, die vorbereitet rausgegangen ist.“
„Deutschland braucht jetzt Stabilität, auch um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten“, twittert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). „Millionen Menschen hofften auf eine Einigung.“
Die französische „Les Echos“ sieht Deutschland in einer sehr viel dramatischeren Position, die das „bereits gelähmte Europa in eine nie da gewesene Krise zu stürzen droht“ und Emmanuel Macron drohe ein Schlüsselpartner für seine Projekte zu fehlen.
Die italienische Tageszeitung „La Stampa“ sieht hingegen alle vier beteiligten Parteien geschwächt: „Vor allem die CSU ist schwach (…). Aber auch die FDP, die ihre Entscheidungen an die zahlreichen, nicht immer realistischen Wahlkampfversprechen anpassen muss. Das Gleiche gilt auf Seiten der Grünen, die bedrängt werden vom schwierigen Gleichgewicht zwischen den zwei historischen Seelen ihrer Basis und ihren pragmatischen und fundamentalistischen Anführern. Und schließlich ist die CDU schwach mit einer nach der (Bundestags-)Wahl am 24. September geschrumpften Angela Merkel (…).“
Über ein Deutschland ohne handlungsfähige Regierung könne sich niemand in Europa freuen. „Für viele jedoch kann ein stabiles Deutschland Europa eine Hilfe sein, innerhalb und außerhalb seiner Grenzen, und deshalb bleibt nach dem nächtlichen Marathon in Berlin zu hoffen, dass es bald einen positiven Ausgang gibt und dass, trotz notwendiger Kompromisse, die Deutschen nicht das Vertrauen in ihr System verlieren. Ein Kurzschluss wäre nun vor allem ein riesiges Geschenk an diejenigen, die ohnehin gegen das System auf der Lauer liegen: die der extremen rechten und neopopulistischen Alternative für Deutschland“, befürchtet „La Stampa“.
Die Amsterdamer Zeitung „de Volkskrant“ sieht für Merkel – aber auch die CDU – „schwierige Tage“ anbrechen. Die Zeitung legt den Fokus stärker auf FDP-Chef Christian Lindner. Die Liberalen hätten sich nach vier Jahren, in denen sie nicht im Bundestag vertreten war, doch sowieso am liebsten in der Opposition gesehen. „Innerhalb der Partei ist die Angst groß, dass sie für die Teilnahme an einer Kompromissregierung bei der nächsten Wahl von den Wählern mindestens so schwer abgestraft werden würde wie 2013.“ Daher sei ihr Rückzug aus den Sondierungsgesprächen durchaus zu erklären. Die Liberalen hätten „in einer solchen Koalition am wenigsten zu gewinnen“.
Auch der österreichische Standard sieht in dem Scheitern der Sondierungen „eine schwere Niederlage“ der Bundeskanzlerin. „Es zeigt ganz deutlich, dass sie nicht die Kraft und die Autorität mehr hat, eine Regierung für Deutschland zu bilden. Während der Verhandlungen schon wirkte sie wie eine Moderatorin, aber nicht wie die gestaltende Kraft. (…) Ganz klar: Die Chefin hat nicht geliefert. (…) Merkel ist nicht mehr die starke Kraft, die alle kleinkriegt.“ Nun sei auch die SPD gefragt. Denn die große Koalition sei bei der Bundestagswahl nicht abgewählt worden, sondern nur geschwächt. Das Bündnis aus CDU/CSU und SPD habe immer noch eine breite Mehrheit, weil sich die Dinge fundamental gewandelt hätten, darüber solle Martin Schulz nun noch einmal nachdenken.
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Die FDP wird zulegen,-ganz sicher so wie auch die CSU wieder( fast) ihre alte Stärke erreichen wird---aber nur, wenn Merkel und Seehofer ganz schnell aus dem politischen Geschäft verschwinden. Selbstverständlich geht dies dann zu Lasten einer verantwortungslosen SPD, die sich noch weiter verschlankt und einer nicht mehr ganz so "attraktiven" AFD. Außerdem hat sich's ausgegrünt.....
Mit der FDP gibt es endlich wieder eine Partei ohne Beliebigkeit. Ich hoffe, dass Recht und Ordnung in Deutschland wieder die Oberhand gewinnen.
Nimmt Mutti ihre Gäste mit oder wer darf den Mist bezahlen ?
Eigentlich muss die Merkel den angebissenen Knochen endlich mal loslassen ...
Ideenlos, kraftlos, alternativlos. Die CDU, einstmals konservative Volkspartei ist über die Jahre zum reinen Kanzlerwahlverein verkommen.
Keine Kritik an Merkel, kein Aufbäumen, keine Reaktion ... still wie ein Friedhof.
"Den beteiligten Parteien ginge es um ihre Identität, die die Parteichefs nicht bereit waren, „auf dem Altar der Machtpolitik zu opfern“."
Das ist der Satz der Stunde, der in seiner Bedeutung weit über die Jamaika-Verhandlungen hinaus geht. Identitäten mögen relativ und grundsätzlich auch veränderbar sein aber sie sind eben nicht beliebig austausch- und täglich neu verhandelbar wie Merkel und ihre Geschwister im Geiste uns weismachen wollen. Macht man diesen Unsinn zum Dogma wie Merkel und ihr Wahlverein (CDU) endet es in Beliebigkeit und Chaos.
Den Grünen sei gesagt: erklärt keinem Bürger Deutschlands, der sich mit diesem Land identifiziert mit moralchauvinistischer Attitüde mehr, dass dies dumm und rückständig ist, solange ihr nicht selbst mit Merkelscher Beliebigkeit vorangeht, auf Eure Identität sch... und entsprechend Koalitionsgespräche führt.
Jetzt braucht es Persönlichkeiten, die die aus den Fugen geratene Macht wieder ins Gleichgewicht bringen, die Identitäten nicht verabsolutieren aber auch nicht übergehen.
Die gesamte Kern-Botschaft, die insistente treibende Kraft der Umwälzung bei der letzten Wahl verfolgte ein "Weg mit Merkel".
Die Verluste der CSU in Bayern waren zu mehr als 90% dadurch begründet, das jeder wusste, eine CSU wählen hieße Merkel wählen.
Ohne Merkel - das Ergebnis wäre ein anderes gewesen.
Und wenn sich nun dieser hochanteilige Volkswille in diesem Nomaika-Weg realisieren soll, ist's mir auch recht.
3 Millionen neue Flüchtlinge in Deutschland pro Jahr? Diese Zahl wird es werden und nicht nur 60 000, wie die Grünen es heucheln, wenn sie mit ihrer Garantie eines Familiennachzugs die Schleusen noch weiter öffnen, als Merkel es 2015 schon mit ihrer unseligen Einladung getan hat. Also bleibt standhaft, alle vernunftbegabten Politiker Deutschlands und lasst euch nicht von den Grünen benutzen, um dem Land zu schaden!!"!!!
Der tapfere Ritter Christian hat Deutschland vor der bösen Hexe Angela und ihren hinterhältigen grünen Zwergen bewahrt. Ich ziehe hochachtungsvoll meinen Hut vor ihm und seinen heldenhaften Mannen von der FDP und hoffe, dass Merkel und Seehofer endlich ihren Hut nehmen, um zu gehen.
In den FDP Böros glühen die Drähte vor Glückwünschen , Dankschreiben und Gratulationen . Was will man mehr ?