Reaktionen Ökonomen zerpflücken Rettungsplan für Europa

Mit ihren Euro-Beschlüssen hat die Politik wieder einmal den Befreiungsschlag verpasst. Ökonomen warnen bereits vor den Folgen einer weiter grassierenden Krise. Denn die Risiken wachsen – vor allem für Deutschland.
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Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main. Quelle: dpa

Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main.

(Foto: dpa)

DüsseldorfFührende Ökonomen in Deutschland bezweifeln, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels zu einer Stabilisierung der Märkte beitragen. Ob Schuldenbremsen überhaupt funktionieren sei mehr als zweifelhaft, in jedem Fall bedürfe es Zeit, sie zu implementieren, sagte der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, Handelsblatt Online. „Zugleich wird die hiermit verbundene restriktive Fiskalpolitik die zu erwartende Rezession im Euro-Raum verschärfen.“ Horn hält zudem den politischen Schaden durch die Nicht-Einbeziehung Großbritanniens für immens. „Alles zusammen weckt kein Vertrauen, sondern Zweifel“, sagte Horn und fügte hinzu: „Kurzfristig kann ohnehin nur eine Intervention der EZB helfen.“

Auch der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, reagierte enttäuscht. „In der Bekämpfung der akuten Krise ist die Politik keinen Schritt weitergekommen“, sagte Fichtner Handelsblatt Online. „So wurde weder eine Vergrößerung des Rettungsschirms noch eine verstärkte Intervention der Europäischen Zentralbank signalisiert. Nur so könnten aber die akuten Liquiditätsprobleme der südeuropäischen Volkswirtschaften überzeugend gelöst werden.“

Der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, wies auf die zahlreichen Risiken hin. Die Gipfel-Ergebnisse seien „nicht viel mehr als Absichtserklärungen“, die zudem noch von den beteiligten Ländern ratifiziert werden müssten, während die finanziellen Zusagen der EU-Staaten an den IWF über weitere 200 Milliarden Euro innerhalb von 10 Tagen umgesetzt würden. „Dieses Missverhältnis stimmt sehr nachdenklich“, sagte Carstensen Handelsblatt Online.

Darüber hinaus hätten die Staats- und Regierungschefs angekündigt, dass zum einen die Obergrenze für die Rettungskapazität des Rettungsfonds EFSF und des Dauer-Rettungsschirms ESM überprüft werden solle. Zum anderen solle die im ESM zumindest prinzipiell vorgesehene Möglichkeit, private Investoren an Verlusten von Staatsanleihen zu beteiligen, deutlich reduziert werden. „Es soll also die Haftung durch die Steuerzahler erhöht und die Haftung durch die Investoren beschränkt werden. Damit wird das Haftungsprinzip, ein Grundpfeiler der Marktwirtschaft, verletzt“, kritisierte der Ifo-Ökonom. Deutschland habe damit einmal mehr zusätzliche finanzielle Risiken übernommen.

In der Nacht hatten sich die 17 Euro-Länder darauf verständigt, mit einem eigenen Vertrag striktere Regeln zur Haushaltskontrolle umzusetzen. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel scheiterten Deutschland und Frankreich mit dem Versuch, zur Rettung des Euro die EU-Verträge mit Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten zu ändern. Widerstand leistete vor allem Großbritannien, das Sonderrechte bei der Regulierung des heimischen Finanzmarktes beansprucht hatte. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy nannte die britischen Forderungen inakzeptabel. Auch Ungarn lehnte das Vorhaben ab; Schweden und Tschechien wollten zunächst ihre Parlamente konsultieren.

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64 Kommentare zu "Reaktionen: Ökonomen zerpflücken „Merkozys“ Rettungsplan"

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  • Fr. Merkel hat eben ein Faible für Begriffe, einmal ist es die Bildungsreublik Deutschland und jetzt die Stabilitätsunion, leider sind es nur Phrasen. Mittelfristig werden es sich Regierungen der Mitgliedsstaaten nicht bieten lassen, dass ihnen von nicht demokratisch legitimierten Instituitionen das Budgetrecht beschnitten wird, Verfahren vor dem EUGH hin oder her. Die Bringschuld der Bundesrepublik dürfte hingegen in naher Zukunft die Vergemeinschaftung von altverbindlichkeiten der PIGS incl. Frankreich sein, als Gegenleistung für die vielbeschworene Schuldenbremse. De facto wird das Budgetrecht des Bundestages eingeschänkt, polemisch gesagt, darf dann der Rentner für den Angestellten auf Sizilien auf die nächste rentenerhöhung verzichten. Irgendwann wird es dann soweit sein, dass aus Gründen der Herstellung gleicher Konkurrenzfähigkeit im EU-Raum durch demokratisch nicht legitimierte Instituionen über Standorte von Forschungseinrichtungen etc. befinden (natürlich mit dem Geld der Nettozahler). Ich weiß nicht, ob ich eine solche Entwicklung möchte.

  • Wo ist denn der Erfolg?

    Es wurde nur das unmittelbare Ende des EURO verhindert.

    Ein Geleitzug ist so schnell wie das langsamste Schiff. Deutschland muß sich Griechenland anpassen umgekehrt geht das nicht. Den EURO, oder wie im Beispiel den Convoy, aufzulösen, was das Richtige wäre, können die Europhoriker nicht.

    Ein Erfolg wäre es gewesen wenn beschlossen worden wäre den EURO geordnet abzuwickeln. Z.b. in eine EURO Süd oder EURO Nord.

    Die ganzen Sparbeschlüsse werden nix bringen denn die müssen erst mal umgesetzt werden. Die Umsetzung der Sparbeschlüsse hätte vor der Einführung des EUROs was gebracht.

    Da bisher jede Regel umgangen wurde und sich nicht an beschlossene Vereinbarungen und Verträge gehalten wurde, kann man davon ausgehen das es in Zukunft auch nicht anders kommen wird.

    Sich einfach mal die gesammelten Schwüre deutscher Politiker der letzten 15 Jahre, daß es nie zu einer Transferunion kommen wird, reinziehen.

    Der Euro wird seine Funktion als Wertaufbewahrungsmittel verlieren.

    Der Euro ist erst die durch die Retterei richtig unter Druck gekommen. Hätte man sich von Anfang an die Verträge und die "no bail out" Klausel gehalten wären die Probleme heute geringer. So ist jetzt die ganze Eurozone infiziert. Es ist genau das passiert was verhindert werden sollte.

  • Witzlos ! Man brauch keine Ökonomen oder sonstige "Fachleute" . Der Gesunde Menschenverstand reicht um zu wissen, das weder der Euro noch Europa auf dauer funktionieren können.
    Wie funktioniert den diese "EU" !? Mit Druck, Zwang, Erpressung, Drohung ! Vertragsbrüche, Misstrauen und mehr.
    Wie wird wohl eine "Wohngemeinschaft" enden, in der einige Arbeiten gehen andere nicht oder nur wenig tun, wieder andere die Gemeinschaftskasse beklauen und jeder Eifersüchtig auf den anderen schaut ect. ??
    Es ist ganz einfach. Wie Nigel Farage sagte : Entweder die Märkte werde Europa erledigen , oder die Bürger werden es tun ! Wobei zweiteres eher nicht so gut wäre.
    Ich weiß auch nicht was an einem "Freien Europa" das freie Handelsbeziehungen nutzt und dinge beschließen kann ohne dazu gezwungen zu werden so schlecht sein soll ?
    Wäre es ohne den Euro überhaupt zu einer Krise dieses ausmaßes gekommen ?

  • Die Schuldenbremse oder die Rettungsschirme sind letztlich nur Appelle an die wirtschaftliche Vernunft. Jeder weiß jedoch, wie viel Appelle wert sind, wenn die Dinge in der Not nicht so laufen wie sich die gutwilligen Protagonisten das vorstellen. Nämlich gar nichts! Spätestens dann ist es vorbei mit der wirtschaftlichen Vernunft. Denn in der Not frisst der Teufel bekanntlich Fliegen und schert sich nicht um die Einhaltung von Schuldenbremsen.

    Zeit gewinnen wollen sie, sagen die Politiker. Nein! Sie spekulieren wie die Altmeister an der Börse. Sie hoffen nämlich dass die Wachstumsrate der Wirtschaft höher ist als die Zinsrate ihrer Kredite um aus der Schuldenfalle herauszukommen. Nur so haben sie eine Chance.

    Bis dahin ist ihre Macht auf die bloße Umkanalisierung von Geld im Rahmen einer suspekten Geld- und Fiskalpolitik beschränkt. Das reicht nicht! Es reicht höchstens um sich einen scheinbaren Kontrollgewinn einzureden. Ein Plan, der nur bei schönem Wetter aufgeht, wenn zufällig eine Weile die Sonne scheint.

  • Zu was sind denn diese hoch bezahlten Ökonomen nutze? Denen ist weniger zu trauen als Kachelmann:-). Sparen ist das falsche Wort für das was jetzt getan werden muss um Finanzsystem zu retten. "Rückführung der Beute des größten Wirtschaftsverbrechens aller Zeiten an die Ausgebeuteten, weltweit", ist eine treffendere Beschreibung!

  • @whoknows: sie wüssten gerne was der Preis für diese absprache für Deutschland ist. Das kann ich Ihnen sagen: also man wird den ESM nächstes Jahr starten im Juli, kostet 500 Mrd. €, desweiteren wird man dem IWF 200 Mrd. € zur Verfügung stellen, die das dann an Schuldenstaten weiterleiten können (fällt weniger auf als wenn man direkt überweist) nochmal 200 Mrd. €. Macht zusammen 700 Mrd. €. Deutschland zahlt so ungefähr ein Drittel, bedeutet geschätzt 233 Mrd. €, wenn alles gut geht, also die anderen Länder alle mitmachen und zahlungsfähig bleiben, was sie ja jetzt schon teilweise nicht mehr sind und ob die anderen so zahlungsfähig sind, bleibt dahin gestellt. Darüberhinaus ist diese Haftungssumme, die 700 Mrd. € viel zu niedrig, da man wesentlich mehr benötigt (ca 2-3 Billionen €) um das alles abzudecken. Das heisst, man hat festgeschrieben, dass die genannten Summen revidiert werden können und man dies auch tun werden muss, wenn man die Strategie verfolgen will (Bazooka). Bei einer Gesamthaftungssumme von ca. 3 Bio. muss also Deutschland für ca. 1 Billion haften und dass die Schulden bedient werden, sieht man ja jetzt schon. Da es sich hier um Unsummen handelt, macht man es mit der Scheibchenstrategie. Nehmen wir die letzten Monate seit Ende September, wo man die Haftungssumme für den EFSF beschlossen hat. Damals hat der Bundestag sich für 211 Mrd. € verbürgt und man benützt dieses Geld jetzt. Nun nochmals 233 Mrd. €. Macht zusammen 444 Mrd. € was die Kanzlerin in weniger als vier Monaten an neuen Schulden gemacht hat.
    Dies bedeutet konkret, dass Frau Merkel innerhalb von weniger als vier Monaten 20 % soviele Schulden gemacht hat wie man in der Bundesrepublik seit Kriegsende 1945 gemacht hat. Und das Argument, es wären ja nur Bürgschaften, ist ein Scheinargument, weil die Schulden sind da und Frau Merkel möchte diese scheinbar für alle andere Staten bezahlen. Objektiv betrachtet kann man sich die Frage stellen, ob sie zurechnungsfähig ist.

  • wo soll das alles enden? in lauf der Jahre wurden ja die Schulden gemacht um Wirtschaftswachstum zu schaffen. Wenn in Zukunft die Schulden zurückgefahren werden sollen, so wird es dann auch weniger Wirtschaftswachstum geben. Dann geht die andere Spirale los-mehr Arbeitslose weniger Kaufkraft dadurch höhere Ausgaben usw. Nur von was sollen diese bezahlt werden. Es wird spätestens nach der Nächsten Wahl bei uns sehr harte einschnitte geben da ja die Schuldenbremse auch für uns Deutsche gilt!
    PS. Ich finde es richtig das sich die Engländer nicht den ganzen EU-Diktat unterwerfen lassen.

  • "Der Beschluss lässt offen, wie Länder bestraft werden sollen, die gegen die Schuldenbremse verstoßen. Ausnahmen gibt es, wenn sich ein Land in „außergewöhnlichen konjunkturellen Umständen“ befindet. Das lässt Spielräume zu – genauso wie die festgelegte Defizithöhe. Das Haushaltsloch darf nicht größer als 0,5 Prozent des strukturellen Defizits sein. “Es ist unklar, ob die Bereinigung der Haushaltsdefizite von Konjunktureinflüssen von unabhängigen Stellen vorgenommen wird“, schreibt die Commerzbank

    damit ist doch alles gesagt. Es bleibt der Interpretation vorbehalten ob es sich um ein "strukturelles Defizit" handelt.
    Das sind also die strengen Haushaltregeln.
    Soll man weinen oder lachen ?

  • Wieder einmal melden sich welche die alles besser wissen.Was politisch machbar war wurde gut gelöst,der Rettungsplan hätte besser sein können das ist richtig,aber so schlecht wie er von einige dargestellt wird ist er bei weitem nicht.Man sollte jetzt fairerweise abwarten wie alles umgesetzt wird und nicht im Voraus alles schlecht reden

  • Wer verhindert eigentlich, dass sich die Staaten über die Notenpresse refinanzieren ?
    Das geht nämlich ganz einfach: Ein Schuldnerland begibt neue Staatsanleihen, die eine staatlich gelenkte Bank aufkauft.
    Diese Bank gibt die Staatsananleihen an die EZB als Sicherheit und erhält von der EZB im Gegenzug frisches Zentralbankgeld mit dem sie die Anleihen refinanziert.

    Wo ist die Grenze ?
    Solange die EZB die Staatsanleihen der Schuldnerländer ohne Abschlag akzeptiert gibt es keine Grenze.
    Die PIIGS-Statten können also über eigene Banken unbegrenzt Geld drucken.
    Vermutlich hat das Merkel noch nicht kapiert oder sie versucht die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen, in dem sie die Staatsfinanzierung der EZB nach außen hin ablehnt.
    Faktisch liegt es alleine in der Hand der PIIGS ob sie diesen Weg gehen und sie werden diesen Weg gehen.

    Und als Konsequenz werden wir als Steuerzahler über die Bundesbank dafür haften.

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