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Reaktionen zum Trump-Juncker-Treffen Trotz der überraschenden Wende im Handelsstreit – „Eine gehörige Portion Skepsis bleibt“

Nach der Erklärung von US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsident Juncker zeigen sich Politiker begeistert. Wirtschaftsexperten sind eher skeptisch, ob das Treffen tatsächlich ein Durchbruch ist.
26.07.2018 Update: 26.07.2018 - 03:33 Uhr Kommentieren
Im Schnitt sind die EU-Importzölle eindeutig höher als die der USA.
Jean-Claude Juncker (l.) und Donald Trump

Im Schnitt sind die EU-Importzölle eindeutig höher als die der USA.

New York US-Präsident Donald Trump zeigte sich nach dem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Washington begeistert. „Heute war ein sehr großer Tag“, meinte der US-Präsident. Er verkündete, dass nun eine neue Phase in den Beziehungen mit der Europäischen Union anbrechen würde. 

Er und Juncker hätten sich darauf geeinigt, Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen zu wollen. Mögliche hohe US-Zölle auf Autos seien vorerst vom Tisch.

Trump twitterte nach dem Treffen ein Foto, das ihn und Juncker in inniger Umarmung inklusive Küsschen zeigt. Der US-Präsident bekräftigte, dass die EU und USA einander „lieben“ würden.

Politiker und Unternehmer äußerten sich nach der Verkündung erleichtert. Doch viele Fragen bleiben offen. Deswegen lassen einige Experten Vorsicht walten. 

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    Die EU-Kommission gab in einem Statement bekannt: „Dies wird die Märkte für Landwirte und Arbeitnehmer öffnen, die Investitionen erhöhen und zu mehr Wohlstand führen.“

    Und auch die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die bei dem Gespräch am Mittwoch im Weißen Haus anwesend war, lobte den Schritt. Die USA und EU hätten damit ein neues Kapitel aufgeschlagen. 

    Auch die Chefin des IWF, Christine Lagarde, äußerte sich positiv zu dem Treffen: „Die Weltwirtschaft kann nur profitieren, wenn sich die Länder konstruktiv für die Beilegung von Handels- und Investitionsstreitigkeiten einsetzen, ohne auf außergewöhnliche Maßnahmen zurückzugreifen.“

    Die FDP hat die Annäherung im Handelsstreit ebenfalls als ein positives Signal gewürdigt. Doch ob die Vereinbarungen belastbar seien, „wird sich erst noch zeigen müssen“, sagte der stellvertretende Vorsitzender der FDP-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff. US-Präsident Trump „hat sich in der Vergangenheit zu häufig als unberechenbar erwiesen.“

    Der republikanische Abgeordnete Chuck Fleischmann, der im Kongress den dritten Bezirk von Tennessee vertritt, wo VW ein Werk betreibt, sagte: „Tennessees dritter Bezirk profitiert stark von internationalen Investitionen, durch Unternehmen wie Volkswagen, die eine Quelle für Beschäftigung und wirtschaftlichen Wohlstand sind“, sagte er in einer Stellungnahme. 

    „In den letzten Monaten habe ich mit besorgten Einwohnern über die Auswirkungen der Zölle gesprochen, vor allem auf Stahl und Aluminium“, so Fleischmann. „Ich freue mich über die Ankündigung von Präsident Trump, heute eine neue Phase der internationalen Beziehungen einzuleiten, die auf dem Prinzip des Freihandels beruht.“

    Und auch Deutschlands Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte sich von der Einigung begeistert. „Gratulation an Juncker und Trump. Durchbruch erreicht, der Handelskrieg verhindert und Millionen Jobs rettet. Fantastisch für die Weltwirtschaft!“, schrieb er auf Twitter. Juncker und Handelskommissarin Cecila Malmström hätten „großartig“ verhandelt.

    US-Senator Lindsey Graham aus South Carolina gab bekannt, der Deal, keine weiteren Zölle zu verhängen, sei „äußerst klug und der beste Weg, eine Win-Win-Situation“ zu erzielen. „Nun ist es an der Zeit, dass die EU und die USA – beide Opfer unfairer Handelspraktiken Chinas – sich gegen China verbünden.“

    Doch andere sind skeptisch, ob die Verkündung tatsächlich ein Durchbruch ist.  

    DIHK-Chef Eric Schweitzer zeigte sich zurückhaltend: „Die in Aussicht gestellten Lösungen gehen in die richtige Richtung, aber eine gehörige Portion Skepsis bleibt.“ Von Verhandlungen auf Augenhöhe sei man noch entfernt. Zölle auf Autos seien noch nicht endgültig vom Tisch.

    Laut DIW-Präsident Marcel Fratzscher beweist das Ergebnis des Treffens, dass „einzelne europäische Länder zu klein sind, um allein den USA gegenüberzutreten, und dass es eines starken, geeinten Europas bedarf, um die Interessen aller Europäer zu verteidigen.“

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