Recep Tayyip Erdogan Türkischer Präsident attackiert deutsche Behörden

Ein verschwundener Reisepass hat die Ausreise einer türkischen Parlamentarierin aus Deutschland verzögert. Und schon droht die nächste Belastungsprobe für das deutsch-türkische Verhältnis.
Update: 07.12.2016 - 18:13 Uhr 1 Kommentar
Der türkische Präsident erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Behörden. Quelle: AP
Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Behörden.

(Foto: AP)

IstanbulDie verzögerte Ausreise einer hochrangigen türkischen Abgeordneten aus Deutschland hat zu diplomatischen Verwicklungen zwischen Ankara und Berlin geführt. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erhob am Mittwoch schwere Vorwürfe gegen die deutschen Behörden, Deutschlands Botschafter Martin Erdmann wurde ins türkische Außenministerium zitiert. Hintergrund des Streits ist, dass die stellvertretende türkische Parlamentspräsidentin Aysenur Bahcekapili von der Regierungspartei AKP Anfang Dezember wegen fehlender Papiere zeitweise am Flughafen Köln-Bonn festgehalten wurde.

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, Botschafter Erdmann sei wegen eines „konsularischen Einzelfalls“ zu einem Gespräch ins türkische Außenministerium gebeten worden. Türkische Medien und die Kölner Tageszeitung „Express“ hatten zuvor berichtet, Erdmann sei ins Ministerium einbestellt worden. Eine förmliche Einbestellung wäre laut Diplomatensprache ein wesentlich schärferer Vorgang als eine Einladung.

In Ankara sagte Erdogan an die Adresse Deutschlands: „Ihr empfangt Terroristen als Gast in eurem Land. Aber die stellvertretende türkische Parlamentsvorsitzende dieses Landes und ihre Delegation lasst ihr dort stundenlang an der Tür warten.“

Einwandererkind, Häftling, Staatspräsident
Vom Häftling zum Staatspräsidenten
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Recep Tayyip Erdogan ist seit dem 28. August 2014 Staatspräsident der Türkei. Zuvor war er von 2003 bis 2014 Ministerpräsident. Seine politische Laufbahn begann im Jahr 1994, als er zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt wurde. Im Vorfeld bekleidete er bereits mehrere Parteiämter in der „Wohlfahrtspartei“. Im Jahr 1998 wurde er wegen „Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten“ zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt, allerdings bereits nach vier Monaten wieder entlassen. Im Jahr 2001 gründete er die Gerechtigkeits- und Aufschwungpartei „AKP“, mit der er im Jahr 2002 überraschend den Wahlsieg holte.

Familie stammt aus Georgien
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Erdogan wurde am 26. Februar 1954 in Istanbul als Sohn eines Seemanns geboren. Die Familie stammt ursprünglich aus Georgien und war in die Türkei eingewandert. Er hat eine Schwester und drei Brüder. Mit seiner Frau Emine ist Recep Erdogan seit 1978 verheiratet. Das Paar hat zwei Söhne und zwei Töchter. Das Bild zeigt Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak, seine Tochter Esra Albayrak sowie Ehefrau Emine (v. l.).

„Vater der Türken“
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In seiner Anfangszeit als Ministerpräsident war Erdogan noch ein Hoffnungsträger des Westens und galt als reformwilliger und moderner Politiker. Mehr und mehr zeichnete sich jedoch ein autokratischer Führungsstil ab. Erdogan inszeniert sich als eine Art „Vater der Türken“ und will das Bild eines mächtigen Staatslenkers vermitteln. Dabei macht er nicht Halt vor einem harten Durchgreifen gegen politische Gegner, freie Journalisten und Kritiker seiner Politik.

Zeichen der Macht
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Der neue Präsidentenpalast in Ankara unterstreicht die imperialistischen Züge der Politik Erdogans. Das Gebäude hat eine Grundfläche von etwa 40.000 Quadratmetern und verfügt über circa 1000 Zimmer. Die Baukosten beliefen sich auf mehr als 490 Millionen Euro. Offiziell handelt es sich bei dem Palast um einen Schwarzbau, da dieser in einem Naturschutzgebiet errichtet wurde. Mehrere Gerichte hoben die Baugenehmigung auf und ordneten einen Baustopp an. Auch das oberste Verwaltungsgericht der Türkei erklärte den Bau für rechtswidrig. Der damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ignorierte diese Urteile und ließ den Palast weiterbauen.

Ziemlich beste Freunde?
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Das Verhältnis zum russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin ist seit dem Syrien-Konflikt angespannt. Zwischen Moskau und Ankara herrschte zwischenzeitlich diplomatische Eiszeit, mittlerweile haben sich die Beziehungen wieder etwas normalisiert. In Syrien verfolgen beide jedoch verschiedene Ziele: Putin gilt als Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, Erdogan will das Regime in Damaskus stürzen. Die Türkei galt lange als Stabilitätsanker in der unruhigen Region des Nahen Ostens, mittlerweile bekommt dieses Bild allerdings erste Risse – nicht zuletzt durch den Putschversuch im Juli.

Dubioser Flüchtlingsdeal
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Auch das Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Staatschef ist mittlerweile angespannt. Im Frühjahr 2016 einigen sich die beiden auf einen umstrittenen Deal, um die Flüchtlingskrise zu lösen: Jeder Hilfesuchende, der auf den griechischen Inseln ankommt, muss damit rechnen, wieder in die Türkei zurückgebracht zu werden. Im Gegenzug verspricht Deutschland, für jeden Syrer, der sich unter den Bootsankömmlingen befindet, einen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei aufzunehmen. Angela Merkel ist sich sicher: So wird das Geschäftsmodell der Schlepper zerstört und das Flüchtlingsproblem in der EU gelöst. Gleichzeitig begibt sich die Bundeskanzlerin mit dem Abkommen weiter in Erdogans Abhängigkeit, der diese geschickt zu nutzen weiß: Bereits mehrfach drohte Erdogan damit, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, sollte es beispielsweise keine Fortschritte bei den Verhandlungen zur Visafreiheit geben.

Gescheiterter Putschversuch
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Im Juli 2016 eskalierte die Lage in der Türkei: Teile des türkischen Militärs versuchten am 15. und 16. Juli, die türkische Regierung mit Präsident Erdogan und seinem AKP-Kabinett zu stürzen. Der Versuch scheiterte jedoch, nach wenigen Stunden hatte die türkische Regierung wieder die Kontrolle über das Land. Die Bilanz des gescheiterten Putschversuchs: Beinahe 300 Menschen wurden getötet und mehr als 2000 weitere verletzt. Außerdem kam es zu Massenverhaftungen und Massenentlassungen von Tausenden Staatsbürgern – besonders Soldaten, Beamte und Akademiker sowie Journalisten waren betroffen von der „Säuberungsaktion“.

Die Bundespolizei Nordrhein-Westfalen bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass Bahcekapili schon am 1. Dezember vom Flughafen Köln-Bonn aus in die Türkei ausreisen wollte. Sie habe nur vorläufige Papiere vorlegen können, aus denen aber kein Diplomatenstatus erkennbar war. Daher habe die Polizei Kontakt mit dem türkischen Generalkonsulat aufgenommen, um den Status zu überprüfen. „Der Vorgang hat maximal eine Dreiviertelstunde gedauert“, sagte der Sprecher.

Nach Erdogans Worten war Bahcekapili bei ihrer Reise in Deutschland unter anderem der Pass gestohlen worden. Sie habe sich jedoch vorübergehende Papiere bei der Botschaft besorgt und sei trotzdem an der Ausreise gehindert worden. Erdogan forderte deshalb Schritte gegen das verantwortliche Flughafenpersonal. Andernfalls würden deutsche Abgeordnete in Zukunft „genauso behandelt“.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist seit Monaten angespannt. Ursache dafür waren unter anderem die umstrittene „Schmähkritik“ von TV-Moderator Jan Böhmermann an Erdogan und die Resolution des Bundestags, die die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als „Völkermord“ einstuft. Erdogans Politik nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei sorgte zuletzt ebenfalls für Verstimmungen zwischen beiden Ländern.

  • dpa
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1 Kommentar zu "Recep Tayyip Erdogan: Türkischer Präsident attackiert deutsche Behörden"

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  • Diktator Erdogan hat seinen Bogen schon so weit überspannt, dass der Pfeil im Moment wenn er die Sehne loslässt, mit einem leisen Plumps vor ihm auf den Boden fällt. Dies ist meine persönliche Meinung und nicht als Angriff zu verstehen.

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