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Recht auf Privatsphäre Elektronische Geräte von Reisenden sind für US-Grenzbeamte ab sofort tabu

Ohne konkreten Verdacht dürfen Smartphones und Laptops von internationalen Reisenden an Flughäfen von US-Grenzbeamten nicht mehr durchsucht werden.
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Die willkürliche Untersuchung von elektronischen Geräten an US-Grenzen ab sofort verboten. Quelle: AP
Smartphones sind tabu

Die willkürliche Untersuchung von elektronischen Geräten an US-Grenzen ab sofort verboten.

(Foto: AP)

Washington US-Grenzbeamte dürfen die Inhalte elektronischer Geräte bei der Einreise in die USA nach einem Urteil eines Bundesgerichts nicht ohne konkrete Verdachtsmomente durchsuchen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichts in Boston vom Dienstag hervor.

Die Bürgerrechtsorganisationen ACLU und EFF hatten wegen der zunehmenden Zahl der Durchsuchungen elektronischer Geräte wie Laptops und Smartphones im Namen von elf Betroffenen Klage gegen das Heimatschutzministerium und gegen zwei Grenzschutzbehörden eingelegt.

Die Durchsuchung ohne einen Anfangsverdacht an Flughäfen und anderen Einreisestellen verstoße gegen den 4. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, entschied das Bundesgericht in Boston.

Die Bürgerrechtsorganisationen teilten mit, Grenzschutzbeamte müssten nun konkrete Verdachtsmomente vorweisen, um Inhalte von elektronischen Geräten zu durchsuchen. Das Gericht habe deutlich gemacht, dass das Recht auf Privatsphäre auch auf Reisen gelte.

„Das ist ein großartiger Tag für Reisende, die die internationale Grenze jetzt passieren können, ohne befürchten zu müssen, dass die Regierung ohne jeden Verdacht die außerordentlich sensiblen Informationen durchsucht, die wir alle in unseren elektronischen Geräten haben.“

Die ACLU teilte mit, die Zahl der Durchsuchungen elektronischer Geräte an Grenzübergängen in die USA habe deutlich zugenommen. Im vergangenen Jahr habe die Grenzschutzbehörde mehr als 33 000 Geräte untersucht, fast vier Mal so viele wie noch vor drei Jahren.

Mehr: Warum der Verfassungsschutz keinen Staatstrojaner bekommen sollte. Die Online-Durchsuchung ist dem Bundeskriminalamt vorbehalten.

Der Handelsblatt Expertencall
  • dpa
  • ap
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