Rechte Demos Angst vor tödlichen Protesten – Charlottesville ruft zum Jahrestag von „Unite the Right“ den Notstand aus

Ein Jahr nach den tödlichen Protesten in Charlottesville kommt es zu neuen rechten Demonstrationen. Die Angst vor neuen Zwischenfällen ist groß.
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Rund 400 rechte Demonstranten werden am Wochenende bei „Unite the Right 2“ in Washington erwartet. Quelle: dpa
Charlottesville – ein Jahr danach

Rund 400 rechte Demonstranten werden am Wochenende bei „Unite the Right 2“ in Washington erwartet.

(Foto: dpa)

Düsseldorf, WashingtonHunderte Neonazis, neue Rechte und Mitglieder des Ku-Klux-Klans marschieren am 12. August 2017 durch Charlottesville. Viele von ihnen sind bewaffnet, manche tragen Fackeln in der rechten Hand. Als sie mit Gegenprotesten konfrontiert werden, kommt es zu Ausschreitungen.

Ein selbsternannter „Nazi“ steuert ein Auto in eine Gruppe von Demonstranten. Eine 32-jährige Frau stirbt, 19 weitere Menschen werden verletzt.

In Charlottesville sind diese verstörenden Bilder noch immer präsent, ihre Nachbeben spürbar. Vor dem Jahrestag der tödlichen Proteste rund um „Unite the Right“ an diesem Wochenende haben die Stadt und der US-Bundesstaat Virginia deswegen den Notstand ausgerufen.

Wie Virginias Gouverneur Ralph Northam mitteilte, soll dieser bis einschließlich Sonntag gelten. Es soll eine abgeriegelte Sicherheitszone im Zentrum geben, in der Gegenstände, die als Waffen eingesetzt werden könnten, verboten sind. Auch das Tragen von Masken ist untersagt.

Die Angst vor neuen Zwischenfällen am 12. August 2018 ist groß. „Während wir der Menschen gedenken, die im vergangen Jahr ihr Leben verloren haben, hoffen wir, dass der Jahrestag dieser Ereignisse friedlich vorübergeht“, sagte Northam am Donnerstag. Er erinnert dabei auch an zwei Polizisten, die zeitgleich am Rande der Vorfälle bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben kamen.

Neuer Ort, altes Spiel

Zwar hatte Charlottesville eine Neuauflage der Veranstaltung in diesem Jahr verboten, dennoch wurde schon vor Monaten eine erneute Demonstration unter dem Motto „Unite the Right 2“ angekündigt. Sie findet nun stattdessen im zwei Autostunden entfernten Washington statt – in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses.

Wenn es nach den Organisatoren geht, sollen statt Hakenkreuz-Fahnen diesmal vermehrt USA- und Südstaaten-Flaggen wehen. Im Beantragungspapier ist die Rede von einer „weißen Zivilrechtskundgebung“, die sich aus aus rund 400 Teilnehmern zusammensetzt. Ihr Hauptorganisator ist der selbsternannte „Pro-Weiß-Konservative“ Jason Kessler, der bereits maßgeblich an der Veranstaltung vor einem Jahr in Charlottesville beteiligt war.

In den sozialen Netzwerken inszeniert sich der 34-Jährige gerne als Kämpfer für die angeblich beschnittenen Rechte der weißen Bevölkerungsmehrheit. Weißen Menschen werde es in den USA schwerer gemacht als anderen Gruppen, für das einzustehen, was sie bewege, sagte er im Juni der „Washington Post“. Es seien vor allem Regierungshandlungen gewesen, die zu den Gewaltexzessen 2017 geführt hätten. So erklären sich die angeblichen „Zivilrechtsverstöße“, die als Beweggrund der diesjährigen Demonstration gelten sollen.

Großes Konfliktpotenzial

Obwohl die eigentlichen Demonstrationen außerhalb Virginias stattfinden, sind die Ängste von Gouverneur Ralph Northam durchaus begründet: Die Rechtsextremisten wollen sich am Sonntag zunächst in Virginia versammeln. Anschließend soll es mit Fahrzeugen und öffentlichen Verkehrsmitteln in die US-Hauptstadt weitergehen, die direkt an den Bundestaat angrenzt. Das Konfliktpotenzial dürfte also schon auf der Anreise nach Washington groß sein.

Er ermahne die Einwohner seines Bundestaats, sich nicht an hasserfüllten Demonstrationen zu beteiligen, ließ deswegen Virginias Gouverneur Ralph Northam mitteilen. Es gehe darum, „den Schutz des Lebens, des Besitzes und der verfassungsmäßigen Rechte der Bewohner sicherzustellen“.

Als damaliger Vizegouverneur dürfte bei Northam auch das politische Nachbeben der Ereignisse von 2017 noch nachhallen: Erboste Einwohner hatten seinerzeit eine Stadtratssitzung gestürmt, verantwortliche Offizielle waren nacheinander zurückgetreten. Auch, dass US-Präsident Donald Trump es zunächst versäumte, sich eindeutig vom gewaltbereiten Rechtsextremismus zu distanzieren, hatte für Empörung gesorgt.

Washingtons Bürgermeisterin Muriel Brown verteidigte derweil die Entscheidung, die Demonstration in der US-Hauptstadt zuzulassen. Sie verwies auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die in der US-Gesetzgebung traditionell besonders frei ausgelegt ist.

Dennoch kritisierte sie die rechten Demonstranten auf das Schärfste. „Sie haben Unrecht“, sagte Brown. „Wir verurteilen Hass, wir verurteilen Antisemitismus, und wir verurteilen die Rhetorik, die wir am Sonntag zu hören erwarten.“

Insgesamt, das teilte die zuständige Behörde in Washington mit, habe man am bevorstehenden Wochenende drei Proteste genehmigt. Auch Gegendemonstrationen seien bereits angekündigt. Ein Aufruf zur „Massenmobilisierung“ gegen die Rechtsextremisten machte bereits die Runde.

Spezifische Androhungen von Gewalt gebe es jedoch nicht, teilte die Polizei mit. Schusswaffen seien in der Umgebung der Demonstration untersagt.

Mit Material von dpa.

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