Rechte in Frankreich FN-Anhänger fordern Le Pens Austritt

Jean-Marie Le Pen ist eine Belastung: So sehen zwei Drittel der Mitglieder des rechten Front National den Parteigründer. Nach wiederholten Entgleisungen soll der Altvater nach Wunsch seiner Tochter die Partei verlassen.
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Der Gründer des Front National: Jean-Marie Le Pen. Quelle: AFP
Jean-Marie Le Pen in Aktion

Der Gründer des Front National: Jean-Marie Le Pen.

(Foto: AFP)

RennesZwei Drittel der Anhänger der rechtsextremen französischen Front National (FN) sind dafür, dass der Parteigründer und Ehrenpräsident Jean-Marie Le Pen wegen seiner rechtsextremen Äußerungen die Partei verlässt. Laut einer Ifop-Umfrage für die Sonntagszeitung „Dimanche Ouest-France“ sehen zudem 74 Prozent der FN-Sympathisanten seine Präsenz in den Medien als schädigend für die Partei an. Das Umfrageinstitut Ifop kam zum Schluss, dass die jüngsten Äußerungen des 86-jährigen Parteigründers die FN „erneut in die Krise gestürzt“ hätten.

Laut der Umfrage sind 67 Prozent der FN-Anhänger dafür, dass Jean-Marie Le Pen die Partei verlässt. Sie sind damit deutlich kritischer als die Franzosen allgemein, die nur zu 38 Prozent dafür sind. Während die Franzosen insgesamt zu 62 Prozent die Auftritte des Ehrenpräsidenten als Belastung für die Partei ansehen, sind es unter den Sympathisanten der FN sogar 74 Prozent. Nur acht Prozent der Parteianhänger sehen seine medialen Äußerungen als vorteilhaft an. 26 Prozent äußerten dazu keine Meinung.

Laut Ifop spiegelt sich in in den 26 Prozent Unentschlossenen das Unbehagen vieler FN-Anhänger wider, den Parteigründer auszuschließen. Der 86-Jährige hatte jüngst mit Interviews für Empörung gesorgt, in denen er erneut die Gaskammern der NS-Konzentrationslager als „Detail“ der Geschichte bezeichnete.

„Do it like Tsipras!“
Spaniens neue Linke
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In Spanien stehen im Herbst Parlamentswahlen an. Die neue Linkspartei Podemos (Wir können) hat den Syriza-Wahlsieg gefeiert, Tsipras offen unterstützt. Podemos-Parteichef Pablo Iglesias (r.) warnt aber, den Athen-Effekt zu überschätzen: „Der Syriza-Erfolg garantiert keinen Podemos-Wahlsieg.“ Die erst vor einem Jahr gegründete Partei liegt nach Umfragen in der Wählergunst knapp vor den regierenden Konservativen und den Sozialisten.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy will weitere drastische Sparrunden vermeiden. Madrid setzt darauf, dass mehr Wachstum bei der Gesundung der Staatsfinanzen hilft.

Italien und seine Rechtspopulisten
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Für die rechtspopulistische Anti-Euro-Partei Lega Nord aus Italien ist der Syriza-Sieg ein gefundenes Fressen und wird als „schöne Ohrfeige für die europäische Sowjetunion des Euro, der Arbeitslosigkeit und der Banken“ gefeiert. „Jetzt sind wir dran!“, sagt Lega-Nord-Chef Matteo Salvini (Foto), der aber auch warnt: „Wenn Tsipras einen Teil der Schulden nicht zurückzahlt, wird Italien wegen Monti, Letta und Renzi leider draufzahlen.“ Überraschung: Die populistischen Euro-Gegner der „5-Sterne-Bewegung“ (M5S) sagen bisher nichts zu Griechenland. Nach den letzten Parlamentswahlen in Italien 2013 stehen die nächsten Abstimmungen aber auch erst spätestens 2018 an.

Reformen und Sparen
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Der Reformkurs von Italiens Regierungschef Matteo Renzi zeigt noch keine große Wirkung. Die tiefste Rezession der Nachkriegsgeschichte dauert an. Durch das Griechenland-Ergebnis erhofft sich das Land eine weitere Diskussion über eine Lockerung der EU-Sparvorgaben.

Frankreichs Rechte unter Druck
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Die rechtsextreme Front National (FN) aus Frankreich pickt sich aus dem Syriza-Sieg nur jene Punkte heraus, die ins eigene Politik- und Weltbild passen. Parteichefin Marine Le Pen sieht eine „demokratische Ohrfeige“ der griechischen Wähler für die Brüsseler Sparpolitik. Sie kritisiert aber auch, dass Tsipras Euro und Sparpolitik als zwei Paar Schuhe betrachtet und für mehr Einwanderung nach Europa ist. Le Pen steht unter Druck, ihre Sympathiewerte sinken - im März gibt es Wahlen in den französischen Departements und später in den Regionen des Landes (Dezember).

Die französische Malaise
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Präsident François Hollande will Frankreich reformieren, doch die Zahlen stimmen noch lange nicht. 2015 wird Paris die EU-Defizitkriterien erneut verfehlen, bis 2017 wollen die Franzosen 50 Milliarden Euro im Haushalt einsparen. Vom engsten Verbündeten Berlin werden höhere Investitionen gefordert, um das Wachstum in Europa anzuschieben.

Großbritanniens Scharfmacher
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Nigel Farage, Chef der EU-feindlichen Ukip in Großbritannien, nutzt keine dreieinhalb Monate vor der Parlamentswahl am 7. Mai die Gelegenheit, das Votum in Athen als Hilfeschrei jener darzustellen, die durch den Euro angeblich in die Armut getrieben werden. Jetzt beginne das Pokerspiel mit Merkel, twitterte Farage. Neuer Rückenwind für ihn ist zunächst aber kaum zu spüren. Meinungsforscher und YouGov-Chef Peter Kellner sagt voraus, Ukip werde keine allzu große Rolle im nächsten Parlament spielen.

Die Risiken für die Insulaner
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Die eigene Wirtschaft wächst schneller als alle anderen großen Volkswirtschaften in Europa. Risiken: Die hohen Schulden und ein abruptes Ende des Booms.

Seine Tochter Marine Le Pen, die heute die Partei führt, kündigte eine rasche Befassung des Exekutivbüros mit der Streitfrage an. Der Parteivize Florian Philippot schloss einen Rauswurf des alten Le Pen nicht aus.

Sollte Jean-Marie Le Pen die Partei verlassen, würde das laut der Ifop-Umfrage ihre Wahlchancen deutlich verbessern. Demnach sagten 17 der 80 Prozent der Franzosen, die die FN bei den vergangenen Präsidenten- und Europawahlen nicht wählten, dass sie sich vorstellen könnten, für die Partei zu stimmen, wenn ihr Jean-Marie Le Pen nicht mehr angehört.

Die rechtsextreme Partei versucht unter Führung Marine Le Pens seit Jahren, mit dem antisemitischen und rassistischen Kurs ihres Vaters zu brechen und sich ein respektableres Image zu geben.

  • afp
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