Rechtsextremismus Frankreich: Pensionierte Offiziere drohen mit Putsch
Mehrere ehemalige Offiziere beklagen den „Zerfall Frankreichs“.
Paris Mehrere Dutzend französische Offiziere, die meisten von ihnen im Ruhestand, haben mehr oder weniger offen mit einem Putsch gegen die verfassungsmäßige Ordnung gedroht. In der rechtsextremen Zeitschrift Valeurs Actuelles veröffentlichten sie einen Aufruf, in dem sie den „Zerfall Frankreichs“ beklagen und die Politik auffordern, sich dem entgegenzustellen.
„Ehre und Pflichtgefühl“ müssten die politische Klasse wieder beseelen. Sollte das nicht geschehen, hätten ihre aktiven Kameraden keine andere Wahl als „in einer gefahrvollen Mission unsere zivilisatorischen Werte und unsere Mitbürger auf dem nationalen Territorium zu schützen“.
Die Offiziere haben dafür ein symbolträchtiges Datum gewählt: Den 60. Jahrestag des Putsches von Generälen und Offizieren in Algerien, mit dem diese am 21. April 1961 Staatspräsident De Gaulle absetzen und die Unabhängigkeit der Kolonie verhindern wollten. Der Aufstandsversuch wurde nach mehreren Tagen niedergeschlagen.
Die Autoren, darunter mehrere Generäle a.D., nehmen für sich in Anspruch, ihr Manifest sei von „tausenden aktiven Soldaten“ unterzeichnet worden. Überprüfen kann das niemand. Mehrere der Initiatoren wurden bereits früher ihres militärischen Rangs entledigt, weil sie in der Vergangenheit durch rechtsextreme politische Aktivitäten aufgefallen waren.
Verteidigungsministerin Florenc Parly ignorierte den Text zunächst, kritisierte ihn dann jedoch am Wochenende und forderte die Armeeführung schließlich auf, Sanktionen gegen die Urheber zu verhängen. Sie hätten gegen die wichtigste Pflicht eines Soldaten verstoßen, nämlich Loyalität, sagte die Ministerin. Belastbare Daten zu Rechtsextremismus in der französischen Armee liegen nicht vor, doch werden immer wieder Einzelfälle publik.
Die Schrift der Offiziere hat auch politischen Widerhall gefunden: Marine Le Pen, die Präsidentschaftskandidatin des rechtsextremen Rassemblement National, sicherte den Offizieren sofort ihre volle Sympathie zu und forderte sie auf, sich ihr anzuschließen.
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