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Rechtspopulismus Europas Gegner zeigen ihre Muskeln

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Österreich: Rechtspopulistische FPÖ auf dem Vormarsch
Sie bescherte der BZÖ eine große Peinlichkeit: Ulrike Haider-Quercia, Tochter des verstorbenen österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider, wollte plötzlich doch nicht Spitzenkandidatin sein. Quelle: Reuters

Sie bescherte der BZÖ eine große Peinlichkeit: Ulrike Haider-Quercia, Tochter des verstorbenen österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider, wollte plötzlich doch nicht Spitzenkandidatin sein.

(Foto: Reuters)

Bei der vergangenen Nationalratswahl im vergangenen Herbst haben die Europa-Gegner und -Skeptiker rund ein Drittel der Stimmen geholt. Die rechtspopulistischen Parteien waren die heimlichen Sieger. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hatte mit einem Zuwachs um drei Prozent auf 20,5 Prozent der Stimmen in der Alpenrepublik deutlich zugelegt. Bei der Europa-Wahl am 25. Mai hat die ehemalige Partei des rechten Volkstribunen Jörg Haider die Chance zur stärksten politischen Macht in Österreich aufzusteigen. Die FPÖ unter Führung von Heinz-Christian Strache hat sich auf Europaebene schon mit Rechtsaußen anderer EU-Länder wie der französischen Front National oder der italienischen Lega Nord verbündet.

Doch im Wahlkampf läuft es für die FPÖ bislang nicht gut. Kürzlich hatte sich Europawahl-Spitzenkandidat, Andreas Mölzer, wegen rassistischer Äußerungen zurückziehen müssen. Der 61-Jährige hatte die EU und die Nazi-Diktatur verglichen vor einem angeblichen „Negerkonglomerat“ in der EU gewarnt. Selbst FPÖ-Chef Strache bliebt am Ende nichts anderes übrig, den von seinen Kritikern als „Hetzer“ bezeichnete Politiker in die Wüste zu schicken.

Das rechte Lager in Österreich ist gespalten. Neben der FPÖ buhlt auch die von Jörg Haider gegründete Rechtspartei BZÖ um Wählerstimmen. Ob das Team Stronach Einzug im Europa-Parlament hält, ist fraglich. Dem BZÖ werden unterdessen von Experten keine Chance auf ein Mandat eingeräumt. Schon den Parlamentswahlen stürzte die rechtspopulistische Partei um über sieben Prozent auf nur noch 3,5 Prozent ab. Zuletzt blamierte sich das BZÖ als Ulrike Haider-Quercia, die in Rom lebende Tochter von Jörg Haider, ihre Kandidatur als Spitzenkandidatin für die Partei überraschend zurückzog.

Das Team Stronach, die Partei des Magna-Gründers Frank Stronach, tritt überraschend nicht zur Europawahl an. Nach dem Rückzug des österreich-kanadischen Milliardärs plagen die rechtspopulistische Partei Geld- und Personalprobleme.

Für die Große Koalition aus der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP sind die Europawahlen unterdessen ein wichtiger Test. Die unpopuläre Regierung in Wien, die bislang kraftlos und unentschlossen agierte, fürchtet die europakritische FPÖ. Im Wahlkampf stimmen selbst die Regierungsparteien europakritische Töne an, um nicht noch mehr Wähler an die FPÖ zu verlieren.

„Die emotionale Bindung zu Europa fehlt“, sagt Eugen Freund, der Spitzenkandidat der SPÖ. Der frühere TV-Moderator ist nicht einmal sozialdemokratisches Parteimitglied. Trotz der für Österreich äußerst wichtigen Osterweiterung der EU vor zehn Jahren, hat Europa bei den 6,4 Millionen Wählerin in der Alpenrepublik noch nie Konjunktur gehabt. Obwohl Österreich von der europäischen Einigung profitiert hat wie kaum ein zweites Land Westeuropas war die Begeisterung angesichts des Jubiläums gering. Dabei rückt das Alpenland durch die Erweiterung 1994 von der Peripherie wieder ins Zentrum Europas.

Österreichische Politiker schieben traditionell gerne die Verantwortung in Richtung EU, wenn es unangenehm wird. Spricht man österreichische EU-Kommissare darauf an, zucken sie hilflos mit den Schultern. Mit einer Haltung pro Europa lässt sich in dem Alpenland seit jeher kein Blumenstrauß gewinnen. Das wissen alle.

Hans-Peter Siebenhaar

Spanien: Die Lösung liegt in mehr Europa
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Mehr zu: Rechtspopulismus - Europas Gegner zeigen ihre Muskeln

19 Kommentare zu "Rechtspopulismus: Europas Gegner zeigen ihre Muskeln"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Mehrheit der Handelsblatt-Leser ist rechts

    Die überwiegende Mehrheit der Handelsblatt-Leser/innen ist rechts --nicht unbedingt "rechtsextrem" (Rechtsextremismus ist natürlich auch ein Kampfbegriff), aber sehr wohl rechts. D. h. Sie halten nichts von Multikulturalismus, Gender-Ideologie, nicht-euopäischer Massen-Einwanderung, und nationalem Selbsthass und Selbsterniedrigung-- allein schon weil sie noch rational denken können und mit offenen Augen und von Ideologien unverzerrten Blick durch unsere Land gesehen - und die Folgen dieser Politik sehen.

    Sie sind den neuen rechten Parteien gegenüber offen und aufgeschlossen - sehen in ihnen keine Gefahr sondern eine große Hoffnung.


    Wenn ihr also gegen diese Parteien herzieht, sie diskreditiert oder diffamiert, dann agiert er auch gegen eure eigene Stammwählerschaft. Passt euch endlich euren Lesern an.

  • Die Mehrheit der Handelsvlatt-Leser ist rechts

    Die überwiegende Mehrheit der Handelsblatt-Leser/innen ist rechts -- nicht unbedingt "rechtsextrem" (Rechtsextremismus ist natürlich auch ein Kampfbegriff -- aber sehr wohl r e c h t s. Sie halten nichts von Multikulturalismus, Gender-Ideologie, nicht-euopäischer Massen-Einwanderung, und nationalem Selbsthass und Selbsterniedrigung-- allein schon weil sie noch rational denken können und mit offenen Augen und von Ideologien unverzerrten Blick durch unsere Land gesehen - und die Folgen dieser Politik sehen.

    Sie sind den neuen rechten Parteien gegenüber offen und aufgeschlossen - sehen in ihnen keine Gefahr sondern eine große Hoffnung.


    Wenn ihr also gegen diese Parteien herzieht, sie diskreditiert, diffamiert, dann agiert er auch gegen eure eigene Stammwählerschaft. Passt euch endlich euren Lesern an.

  • Was soll diese Hetze gegen die rechten Parteien

    Was soll dieser hetzerische Rundumschlag gegen die neuen europäischen rechten Parteien?
    Das sind überhaupt die einzigen Parteien, informierte und in die Zukunft denkende Europäer überhaupt wählen sollten -- allein schon weil dies die einzigen Parteien sind, die sich für die autochthonen Europäer, deren Kultur, Brauchtum und Interessen interessieren und engagieren.

    Wen sollen die Deutschen nach Meinung der Handelsblatt-Redakteure denn sonst wählen.

    Etwa die linken Parteien SPD, Grüne, und Linkspartei, die den deutschen Sozialstaat vollends der ganzen Welt öffnen wollen, und alle Personen, die ihre Politik ablehnen, als Rassisten oder Rechtsextremisten diffamieren und bekämpfen, während sie sich selbst in ihrem Rassismus gegen Deutsche und anderen Europäern gegenseitig überbieten?

    Oder etwa die CDU/CSU, an der nichts mehr konservativ und höchstens noch der Name "christlich" ist, die gegenüber der Wirtschaftslobby, der US-Lobby unterwürfig ergeben sind, ansonsten die Gender-/"Vielfalts"-/Multikulturalismus-Politik der linken Parteien im wesentlichen übernommen haben, und wirkliche Konservative zusammen mit ihren bekennend linken Freunden als "Rechtsextremisten" verfolgen?

    Ist es etwa das, was ihr mit dieser Serie der Hetzartikel bewirken wollt? Wollt ihr dass diese Parteien, deren Politik man berechtigter Weise nicht nur als populistisch sondern extremistisch bezeichnen kann, weiter die Macht unter sich aufteilen? Habt ihr keinen Anstand? Habt ihr kein Mitleid mit den kommenden Generation der Deutschen und Europäer, die unter den Folgen dieser desaströsen und zerstörerischen Politik einmal leiden müssen.

  • Den Medien hatte/habe ich mehr Kompetenz bei vielen Themen zugetraut !

    @gnampf : guter Satz, mein Vorschlag für eine kleine Änderung -

    "Wer ein Europa in Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle will, muß geradezu zwangsweise gegen >diese Politik< sein. "

    Die Idee, Europa enger zusammen zuführen ist gut, aber man hat diese erstrebenswerte IDEE missbraucht, der LOBBY wegen !!! SEIT der Rot/Grünen-Koalition !

    Verlogene, unseriöse POLITIK !

  • @Marc_Hofmann

    Insbesondere ist die AfD nicht gegen Europa, sondern gegen die EU. Das ist ein großer Unterschied.

    Wer ein Europa in Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle will, muß geradezu zwangsweise gegen die EU sein.

  • Warum werfen Zeitungen immer alles in einen Topf und können nicht unterscheiden?

    Liebes Handelsblatt, wäre es nicht gut, wenn deine Redakteure nicht nur schreiben sondern auch lesen könnten, dann hätten sie vielleicht gemerkt, dass manchmal doch differenzierten betrachten sollte, dann hätten ihre Redakteure vielleicht gemerkt, dass die AfD nicht gegen Europa ist, ganz im Gegenteil, um Europa eine langfristige Zukunft zu sichern, plädiert sie für Änderungen, die die Nationalität der Mitglieder erhält und die Aufgaben Europas auf das Eigentliche konzentriert.

    Beim Euro ist es etwas schwieriger, das Problem haben aber auch CDU und SPD. Es gibt vereinzelte Personen, die den Euro grundsätzlich ablehnen, die meisten akzeptieren ihn aber und können gut mit ihm leben. Das Problem sind die Verpflichtungen, die die Regierung, CDU und SPD gemeinsam, eingegangen sind, weil sie überrumpelt wurde, von unseren lieben Freunden im Westen, im Nord-Westen und ganz besonders von Draghi. Das hätte nicht sein dürfen, insbesondere weil dadurch geltendes Recht und Gesetz gebrochen wurde, ich möchte nur bail out erwähnen.

    So, liebes Handelsblatt, jetzt möchte ich bitte wissen, was daran rechtspopulistisch ist? Ich sehe die AfD, wenn man sie unbedingt einordnen will, in der politischen Mitte der CDU mit einigen Tendenzen zur SPD unter der Bedingung, dass Recht und Gesetz eingehalten werden.

  • Handelsblatt=Probagandablatt

    Auf der Einstiegsseite ist ein Bild der "Goldenen Morgenröte" mit Hakenkreuzartigem Symbol zu sehen, die Überschrift sagt "Europas Gegner Zeigen Ihre Muskeln" und im ersten Satz des Mini Tesxtblocks daneben steht "In Deutschland polarisiert die AfD...:"
    Damit hat HB wissentlich dem flüchtigen Leser die Botschaft AfD=Europagegner=Nazis untergeschoben. Solche Datstellungen und Assoziationen finden sich überall in der Presse. Ich bin entsetzt wie weit es mit der Pressefreiheit und Demokratie gekommen ist. Ich war und bin ein Anhänger der EU wie es sie einmal gab. Der Friedensnobelpreis für die EU ist in der Retrospektiven Betrachtung gerechtfertigt. Ich habe meine Einstellung dazu nicht geändert, aber das was unsere "Retter" aus der EU und der Demokratie in der Bundesrepublik gemacht haben hat nichts mehr damit zu tun. Wenn sachliche Kritik und andere Meinungen von dem Medien grundsätzlich als Europafeindlich verortet werden, dann fürchte ich dass dies zur selbsterfüllenden Prophezeiung werden wird. Es gab keine Europafeinde in Deutschland, die Altparteien und Ihre Medien sind im Begriff welche zu schaffen. Die AfD ist Europafreundlicher als die Tories in Großbritannien. Die Deutsche Öffentlichkeit muss dringend Ihre Maßstäbe neu eichen, sonst seh ich schwarz!!!

  • Keine Opfer für diese Eurosion!
    ------------------------------------
    So mag der politische Teil dieses Europas ein Teil
    sein, bei der die agierenden Politiker ihre politischen
    Vorstellungen über jede ökonomische Vernunft gesetzt
    haben, was auch wirtschaftlich nicht Beflissenen die
    kommende Pleite immer deutlicher vor Augen führen
    sollte und auch durch politisches Getöse, sei es nun
    von links oder rechts, nicht mehr verheimlicht werden
    kann.

  • Dass die Alternative für Deutschland eine Alternative zur Politik der Altparteien bietet, ist kein Grund, ihr vorzuwerfen, sie "polarisiere". Jede Partei hat Anhänger und Gegner und "polarisiert" insofern.

  • Mir ist Europa scheissegal, nicht mehr als ein Kontinent mit verschiedenem Coleur.

    Einem bin ich zugehörig und das reicht. Es ist herrlich das man sich zueinander ausdifferenziert, in Sprache Aussehen und Lebenseinstellung.

    Nichts wäre schlimmer als der normierte, burgerfressende Multikulti-Einheitsmensch nach amerikanischem Zuschnitt.

    Deshalb begrüße ich außerordentlich die sich formierende Kräfte auf dem Kontinent.

    Insofern: Don´t hate - seperate !

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