Rechtspopulismus Europas Gegner zeigen ihre Muskeln

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Spanien: Die Lösung liegt in mehr Europa
In Spanien gibt es keine wirklichen Europaskeptiker, die Spanier sehen vor allem Errungenschaften. So überrascht es nicht, dass der stellvertretende Parlamentspräsident Alejo Vidal-Quadras (Mitte) aus Iberien stammt.

In Spanien gibt es keine wirklichen Europaskeptiker, die Spanier sehen vor allem Errungenschaften. So überrascht es nicht, dass der stellvertretende Parlamentspräsident Alejo Vidal-Quadras (Mitte) aus Iberien stammt.

Die Spanier sind nach wie vor eines der europabegeistertsten Völker des Kontinents. In dem iberischen Land, für das der Beitritt zur EG 1986 endgültig den Ausweg aus Diktatur und Isolierung bedeutete, sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metroscopia noch immer knapp zwei Drittel der Ansicht, dass die EU-Mitgliedschaft positiv für Spanien war.

Das zeigt sich auch in den Wahlprogrammen der Parteien. Euroskepsis kommt in Spanien lediglich im Programm des winzigen, katholisch-rechten Parteienbündnis „Impulso Social“ vor, dass eine Gruppe von radikalen Abtreibungsgegnern erst vor ein paar Wochen gegründet hat, und das in der spanischen Öffentlichkeit praktisch inexistent ist. Chancen auf einen Einzug ins Europaparlament dürfte diese Bewegung kaum haben. An der grundsätzlich pro-europäischen Haltung der Spanier haben auch eine Massenarbeitslosigkeit von mehr als 25 Prozent, jahrelange Rezession und eine radikale, von Brüssel durchgesetzte Sparpolitik nichts geändert.

Die beiden Volksparteien, die konservative Volkspartei (PP) und die Sozialistische Partei (PSOE), dürften beide stark an Stimmen verlieren. Das liegt im Falle der Volkspartei allerdings weniger an der radikalen Sparpolitik und den liberalen Reformen etwa am Arbeitsmarkt, als vielmehr an den Korruptionsskandalen, von denen die Partei geschüttelt wurde, und die keinen relevanten Rücktritt nach sich zogen.

An Stimmen zulegen dürften die kleineren Parteien, sowohl die Vereinigte Linke (IU), die sozialliberale UPyD, einige Regionalparteien sowie auch einige neue Splitterparteien, die während der Krise links und rechts im politischen Spektrum entstanden sind. Die Protestbewergung 15-M, die im März 2011 hunderttausende gegen die Sparpolitik auf die Straße brachte, ist zersplittert und politisch unbedeutend.

Die neue konservativ-katholische Partei Vox hingegen, die von Dissidenten am rechten Rand der PP gegründet wurde, spricht sich explizit für Europa aus. Zwar wettert Vox in seinem Programm für die Europawahlen, dass die „EU viele der Laster der Mitgliedstaaten reproduziert“, etwa „geschlossene Parteilisten, so typisch für die mediterranen Eliten“, eine „mangelnde Kontrolle der Europarlamentarier durch die Bürger“, die „permanente Tendenz des Europarats, den Einfluss des Parlaments zu schwächen“, die „Inexistenz einer von den Nationalstaaten unabhängigen europäischen Exekutivkraft“, oder eine „technokratische, von der politischen Debatte weit entfernte Konzepte.“

Doch die Lösung liegt für Vox in mehr Europa: Es gelte den Euro zu verteidigen, eine „effizientere, demokratischere und stärkere EU“ zu schaffen, die Kontrolle und Aufsicht des Europaparlaments zu stärken. Gleichzeitig steht Vox auf nationaler Ebene für einen kleineren Staat und eine Beschneidung der Sozialpolitik auf ein Niveau, dass ausgeglichene Haushalte ermöglicht.

Allein die reaktionären Abtreibungsgegner vom frisch gegründeten Bündnis „Impulso Social“ fordern in ihrem Programm neben einem absoluten Abtreibungsverbot eine „Volksbefragung, wie sie auch andere EU-Länder vorgeschlagen haben“, über die EU, sowie „eine Debatte über die Vorteile der Gemeinschaftswährung, die sich in ihrer ersten Feuerprobe als instabil und ineffizient erwiesen hat.“

Das mit Europhopie oder -Skepsis in Spanien augenscheinlich nicht viele Stimmen zu gewinnen sind, bedeutet aber nicht, dass die Spanier am 25. März massenhaft zur Urne streben, im Gegenteil. Es droht die niedrigste Wahlbeteiligung in der Geschichte der spanischen Demokratie. Denn dem jüngsten Eurobarometer zufolge vertraut derzeit nur knapp ein Viertel der Spanier dem europäischen Parlament, deutlich weniger als im EU-Durchschnitt. Und die Frage, ob ihre Stimme in der EU zählt, bejahten nur 18 Prozent der Spanier. Tief sitzt in Spanien seit der Eurokrise die Überzeugung, dass die Entscheidungen für Europa im wesentlichen in Berlin oder Paris getroffen werden.

Immerhin: Die europäischen Institutionen stehen den meisten Umfragen zufolge noch immer höher im Kurs als die spanischen. Die eigene politische Klasse, davon ist ein Großteil der Spanier überzeug, ist zutiefst korrupt und obendrein inkompetent.

Doch die Lösung liegt auch für Vox in mehr Europa: Es gelte den Euro zu verteidigen, eine „effizientere, demokratischere und stärkere EU“ zu schaffen, die Kontrolle und Aufsicht des Europaparlaments zu stärken. Gleichzeitig steht Vox auf nationaler Ebene für einen kleineren Staat und eine Beschneidung der Sozialpolitik auf ein Niveau, dass ausgeglichene Haushalte ermöglicht.

Die Abwesenheit einer Europhobie oder auch nur –Skepsis bedeutet aber nicht, dass die Spanier am 25. März massenhaft zur Urne streben, im Gegenteil. Es droht die niedrigste Wahlbeteiligung in der Geschichte der spanischen Demokratie. Denn dem letzten Eurobarometer zufolge vertraut derzeit nur knapp ein Viertel der Spanier dem europäischen Parlament, deutlich weniger als im EU-Durchschnitt. Und die Frage, ob ihre Stimme in der EU zählt, bejahten nur 18 Prozent der Spanier. Tief sitzt in Spanien seit der Eurokrise die Überzeugung, dass die Entscheidungen für Europa im wesentlichen in Berlin oder Paris getroffen werden.

Immerhin: Die europäischen Institutionen stehen den meisten Umfragen zufolge noch immer höher im Kurs als die spanischen. Die eigene politische Klasse, davon ist ein Großteil der Spanier überzeug, ist zutiefst korrupt und obendrein inkompetent.

Anne Grüttner

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19 Kommentare zu "Rechtspopulismus: Europas Gegner zeigen ihre Muskeln"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Mehrheit der Handelsblatt-Leser ist rechts

    Die überwiegende Mehrheit der Handelsblatt-Leser/innen ist rechts --nicht unbedingt "rechtsextrem" (Rechtsextremismus ist natürlich auch ein Kampfbegriff), aber sehr wohl rechts. D. h. Sie halten nichts von Multikulturalismus, Gender-Ideologie, nicht-euopäischer Massen-Einwanderung, und nationalem Selbsthass und Selbsterniedrigung-- allein schon weil sie noch rational denken können und mit offenen Augen und von Ideologien unverzerrten Blick durch unsere Land gesehen - und die Folgen dieser Politik sehen.

    Sie sind den neuen rechten Parteien gegenüber offen und aufgeschlossen - sehen in ihnen keine Gefahr sondern eine große Hoffnung.


    Wenn ihr also gegen diese Parteien herzieht, sie diskreditiert oder diffamiert, dann agiert er auch gegen eure eigene Stammwählerschaft. Passt euch endlich euren Lesern an.

  • Die Mehrheit der Handelsvlatt-Leser ist rechts

    Die überwiegende Mehrheit der Handelsblatt-Leser/innen ist rechts -- nicht unbedingt "rechtsextrem" (Rechtsextremismus ist natürlich auch ein Kampfbegriff -- aber sehr wohl r e c h t s. Sie halten nichts von Multikulturalismus, Gender-Ideologie, nicht-euopäischer Massen-Einwanderung, und nationalem Selbsthass und Selbsterniedrigung-- allein schon weil sie noch rational denken können und mit offenen Augen und von Ideologien unverzerrten Blick durch unsere Land gesehen - und die Folgen dieser Politik sehen.

    Sie sind den neuen rechten Parteien gegenüber offen und aufgeschlossen - sehen in ihnen keine Gefahr sondern eine große Hoffnung.


    Wenn ihr also gegen diese Parteien herzieht, sie diskreditiert, diffamiert, dann agiert er auch gegen eure eigene Stammwählerschaft. Passt euch endlich euren Lesern an.

  • Was soll diese Hetze gegen die rechten Parteien

    Was soll dieser hetzerische Rundumschlag gegen die neuen europäischen rechten Parteien?
    Das sind überhaupt die einzigen Parteien, informierte und in die Zukunft denkende Europäer überhaupt wählen sollten -- allein schon weil dies die einzigen Parteien sind, die sich für die autochthonen Europäer, deren Kultur, Brauchtum und Interessen interessieren und engagieren.

    Wen sollen die Deutschen nach Meinung der Handelsblatt-Redakteure denn sonst wählen.

    Etwa die linken Parteien SPD, Grüne, und Linkspartei, die den deutschen Sozialstaat vollends der ganzen Welt öffnen wollen, und alle Personen, die ihre Politik ablehnen, als Rassisten oder Rechtsextremisten diffamieren und bekämpfen, während sie sich selbst in ihrem Rassismus gegen Deutsche und anderen Europäern gegenseitig überbieten?

    Oder etwa die CDU/CSU, an der nichts mehr konservativ und höchstens noch der Name "christlich" ist, die gegenüber der Wirtschaftslobby, der US-Lobby unterwürfig ergeben sind, ansonsten die Gender-/"Vielfalts"-/Multikulturalismus-Politik der linken Parteien im wesentlichen übernommen haben, und wirkliche Konservative zusammen mit ihren bekennend linken Freunden als "Rechtsextremisten" verfolgen?

    Ist es etwa das, was ihr mit dieser Serie der Hetzartikel bewirken wollt? Wollt ihr dass diese Parteien, deren Politik man berechtigter Weise nicht nur als populistisch sondern extremistisch bezeichnen kann, weiter die Macht unter sich aufteilen? Habt ihr keinen Anstand? Habt ihr kein Mitleid mit den kommenden Generation der Deutschen und Europäer, die unter den Folgen dieser desaströsen und zerstörerischen Politik einmal leiden müssen.

  • Den Medien hatte/habe ich mehr Kompetenz bei vielen Themen zugetraut !

    @gnampf : guter Satz, mein Vorschlag für eine kleine Änderung -

    "Wer ein Europa in Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle will, muß geradezu zwangsweise gegen >diese Politik< sein. "

    Die Idee, Europa enger zusammen zuführen ist gut, aber man hat diese erstrebenswerte IDEE missbraucht, der LOBBY wegen !!! SEIT der Rot/Grünen-Koalition !

    Verlogene, unseriöse POLITIK !

  • @Marc_Hofmann

    Insbesondere ist die AfD nicht gegen Europa, sondern gegen die EU. Das ist ein großer Unterschied.

    Wer ein Europa in Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle will, muß geradezu zwangsweise gegen die EU sein.

  • Warum werfen Zeitungen immer alles in einen Topf und können nicht unterscheiden?

    Liebes Handelsblatt, wäre es nicht gut, wenn deine Redakteure nicht nur schreiben sondern auch lesen könnten, dann hätten sie vielleicht gemerkt, dass manchmal doch differenzierten betrachten sollte, dann hätten ihre Redakteure vielleicht gemerkt, dass die AfD nicht gegen Europa ist, ganz im Gegenteil, um Europa eine langfristige Zukunft zu sichern, plädiert sie für Änderungen, die die Nationalität der Mitglieder erhält und die Aufgaben Europas auf das Eigentliche konzentriert.

    Beim Euro ist es etwas schwieriger, das Problem haben aber auch CDU und SPD. Es gibt vereinzelte Personen, die den Euro grundsätzlich ablehnen, die meisten akzeptieren ihn aber und können gut mit ihm leben. Das Problem sind die Verpflichtungen, die die Regierung, CDU und SPD gemeinsam, eingegangen sind, weil sie überrumpelt wurde, von unseren lieben Freunden im Westen, im Nord-Westen und ganz besonders von Draghi. Das hätte nicht sein dürfen, insbesondere weil dadurch geltendes Recht und Gesetz gebrochen wurde, ich möchte nur bail out erwähnen.

    So, liebes Handelsblatt, jetzt möchte ich bitte wissen, was daran rechtspopulistisch ist? Ich sehe die AfD, wenn man sie unbedingt einordnen will, in der politischen Mitte der CDU mit einigen Tendenzen zur SPD unter der Bedingung, dass Recht und Gesetz eingehalten werden.

  • Handelsblatt=Probagandablatt

    Auf der Einstiegsseite ist ein Bild der "Goldenen Morgenröte" mit Hakenkreuzartigem Symbol zu sehen, die Überschrift sagt "Europas Gegner Zeigen Ihre Muskeln" und im ersten Satz des Mini Tesxtblocks daneben steht "In Deutschland polarisiert die AfD...:"
    Damit hat HB wissentlich dem flüchtigen Leser die Botschaft AfD=Europagegner=Nazis untergeschoben. Solche Datstellungen und Assoziationen finden sich überall in der Presse. Ich bin entsetzt wie weit es mit der Pressefreiheit und Demokratie gekommen ist. Ich war und bin ein Anhänger der EU wie es sie einmal gab. Der Friedensnobelpreis für die EU ist in der Retrospektiven Betrachtung gerechtfertigt. Ich habe meine Einstellung dazu nicht geändert, aber das was unsere "Retter" aus der EU und der Demokratie in der Bundesrepublik gemacht haben hat nichts mehr damit zu tun. Wenn sachliche Kritik und andere Meinungen von dem Medien grundsätzlich als Europafeindlich verortet werden, dann fürchte ich dass dies zur selbsterfüllenden Prophezeiung werden wird. Es gab keine Europafeinde in Deutschland, die Altparteien und Ihre Medien sind im Begriff welche zu schaffen. Die AfD ist Europafreundlicher als die Tories in Großbritannien. Die Deutsche Öffentlichkeit muss dringend Ihre Maßstäbe neu eichen, sonst seh ich schwarz!!!

  • Keine Opfer für diese Eurosion!
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    So mag der politische Teil dieses Europas ein Teil
    sein, bei der die agierenden Politiker ihre politischen
    Vorstellungen über jede ökonomische Vernunft gesetzt
    haben, was auch wirtschaftlich nicht Beflissenen die
    kommende Pleite immer deutlicher vor Augen führen
    sollte und auch durch politisches Getöse, sei es nun
    von links oder rechts, nicht mehr verheimlicht werden
    kann.

  • Dass die Alternative für Deutschland eine Alternative zur Politik der Altparteien bietet, ist kein Grund, ihr vorzuwerfen, sie "polarisiere". Jede Partei hat Anhänger und Gegner und "polarisiert" insofern.

  • Mir ist Europa scheissegal, nicht mehr als ein Kontinent mit verschiedenem Coleur.

    Einem bin ich zugehörig und das reicht. Es ist herrlich das man sich zueinander ausdifferenziert, in Sprache Aussehen und Lebenseinstellung.

    Nichts wäre schlimmer als der normierte, burgerfressende Multikulti-Einheitsmensch nach amerikanischem Zuschnitt.

    Deshalb begrüße ich außerordentlich die sich formierende Kräfte auf dem Kontinent.

    Insofern: Don´t hate - seperate !

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