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Rechtspopulistische FPÖ in der Krise Ein Video zerschmettert Österreichs Regierung

Das rechtskonservative Bündnis in Österreich ist am Ende. Grund ist ein heimlich aufgenommenes Video, in dem sich der bisherige Vizekanzler Strache um Kopf und Kragen redet.
5 Kommentare
FPÖ in der Krise – ein Video zerschmettert Österreichs Regierung Quelle: AFP PHOTO / SPIEGEL / Sueddeutsche Zeitung
Johann Gudenus (l.), Heinz-Christian Strache

Das Enthüllungsvideo zeigt die beiden FPÖ-Politiker, auf dem Sofa sitzt Gudenus’ Ehefrau. Die russische Gesprächspartnerin hingegen ist nicht zu sehen.

(Foto: AFP PHOTO / SPIEGEL / Sueddeutsche Zeitung)

WienSo viel Reality-TV war selten: Ein rechtspopulistischer Politiker will vor versteckter Kamera die größte Zeitung seines Landes unter russische Kontrolle bringen und beschimpft Journalisten. Er brüstet sich mit seinen Freunden im Big Business und Großspenden aus der Wirtschaft, die über einen gemeinnützigen Verein verschleiert werden könnten. Und er zeigt sich überraschend offen, bei einem Wahlsieg seinen Geldgebern öffentliche Aufträge zuzuschanzen und einen österreichischen Baukonzern illegal auszuschließen.

Der Mann, der hier unfreiwillig sein wahres Gesicht zeigt, ist kein Kleindarsteller, sondern Österreichs bisheriger Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Knapp zwei Jahre ist es her, dass er sich auf Ibiza vor einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte um Kopf und Kragen redete. Die Frau, die Villa – alles war eine Inszenierung. Straches Sicht auf Koalitionspartner, Unternehmer, Medienfreiheit und die Demokratie an sich sind dagegen echt. Schrecklich echt.

Am Wochenende krempelte dieses Ibiza-Video mit Straches Ausführungen Österreich um: Die konservativ-rechtspopulistische Koalition in Wien ist seit Samstagabend Geschichte, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) entschied sich für den Bruch mit der früheren Haider-Partei FPÖ.

Deren Chef Strache trat im Zuge der Video-Affäre von seinen Ämtern als FPÖ-Chef und Vizekanzler zurück. Auf einer Sitzung des FPÖ-Bundesparteipräsidiums an diesem Sonntag wurde der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer einstimmig zum neuen Parteichef gewählt

Der geschäftsführende FPÖ-Fraktionschef im österreichischen Parlament, Johann Gudenus, gab unterdessen alle politischen Ämter auf und erklärte seinen sofortigen Austritt aus der FPÖ „mit sofortiger Wirkung“. Bereits Anfang September soll ein neues Parlament gewählt werden, wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntag nach seinem Gespräch mit Kurz sagte.

Eine wahre politische Kettenreaktion hatte das Video ausgelöst, das wie eine schrille Reality-TV-Inszenierung daherkommt – mit Heinz-Christian Strache und einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte namens Aljona Makarowa in der Hauptrolle und dem russisch sprechenden FPÖ-Chef Johann Gudenus in der Nebenrolle.

Auf dem Tisch in der weißen Ferienvilla auf Ibiza stehen Aschenbecher, Thunfischtatar, Sushi und Getränke. Eigentlich sollte es ein geheimes Treffen in privater Atmosphäre sein, doch: Jedes Wort, jede Bewegung werden mit versteckten Kameras gefilmt und anschließend „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ zugespielt.

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Strache bietet der Russin ein Tauschgeschäft an, Gudenus fungiert als Dolmetscher: Millionenschwere Wahlkampfunterstützung für die FPÖ soll es geben gegen Staatsaufträge und die Übernahme des Massenblattes „Kronen Zeitung“. Den österreichischen Baukonzern Strabag will er von der staatlichen Auftragsvergabe auf illegale Weise ausschließen. Er prahlt mit seinen angeblichen reichen Parteiförderern wie dem Waffenhersteller Glock, der Kaufhaus-Milliardärin Heidi Goëss-Horten oder dem Immobilienmilliardär René Benko. Journalisten beschimpft Strache als „Huren“.

Am Samstag veröffentlichten die beiden Gratiszeitungen „Österreich“ und „Heute“ eine weitere Videosequenz mit Strache, ebenfalls aus Ibiza. Darin spricht der 49-Jährige von angeblichen „Sexorgien von Kurz in den Drogenhinterzimmern“. Bei seinem Rücktritt als Vizekanzler deutete er ebenfalls an, damals schmutzige Gerüchte über Kurz verbreitet zu haben.

Das Ibiza-Video demaskiert die rechtspopulistische Regierungspartei als gefährlich und verantwortungslos – sowie womöglich kriminell. Strache hingegen sieht sich selbst als Opfer. In seiner zwölfminütigen Rede sprach er am Samstag von einem „gezielten politischen Attentat“ und einer „Auftragsarbeit“.

Beim letzten Auftritt in seinem Ministerium sagte er lediglich, er habe sich „wie ein Teenager verhalten“, das Ganze sei eine „besoffene Geschichte“. Ein rechtswidriges Verhalten hingegen sah Strache nicht, ganz im Gegenteil. Er drohte mit einer Anzeige gegen die Urheber des Videos.

Doch wer steckt dahinter? Bislang liegen die Hintergründe des geheimen Videos, das bereits 2017 gedreht wurde, im Dunkeln. Allerdings gab es offenbar schon seit Längerem Eingeweihte. Strache selbst nannte den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann. Der hatte bereits im April bei der Verleihung des österreichischen TV-Preises Romy in einer Videobotschaft entsprechende Andeutungen gemacht.

Den Preis könne er nicht persönlich abholen, weil er „gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza rumhänge“, hatte Böhmermann gesagt. Er verhandele gerade, wie er die „Kronen Zeitung“ übernehmen könne, dürfe darüber aber nicht reden.

Der witzelnde Böhmermann wird wahrscheinlich nicht vorhergesehen haben, dass die von ihm beschriebene Szene einen Monat später die österreichische Regierung aushebeln würde. Samstagabend, 19.53 Uhr, erfüllte Kanzler Kurz die lautstarken Forderungen der über 5.000 Demonstranten vor dem Wiener Bundeskanzleramt: Der 32-jährige Regierungschef entschied sich für vorgezogene Wahlen. „Nach dem gestrigen Video muss ich sagen: Genug ist genug“, intonierte der ÖVP-Chef. Dann lieferte er die Begründung: „Die FPÖ kann es nicht, die Sozialdemokratie teilt meine inhaltlichen Zugänge nicht, und die kleinen Parteien sind zu klein.“ Im Übrigen habe er nicht den Eindruck, „dass sich die FPÖ auf allen Ebenen verändern möchte“.

Kurz spielte damit auf ein Gespräch hinter verschlossenen Türen an. Offenbar war er zu einer Fortsetzung der Rechtskoalition bereit, unter der Bedingung, dass der umstrittene Innenminister und FPÖ-Ideologe Herbert Kickl die Regierung verlässt. Ein parteiloser Politiker sollte ihn ersetzen. Dazu jedoch waren die FPÖ-Granden nicht bereit, hieß es im Umfeld des Kanzlers.

Konservative hoffen auf Neuwahlen

Wie in einer vorweggenommenen Wahlkampfrede rechnete Kurz mit seinem bisherigen rechtspopulistischen Partner ab. „Die FPÖ schadet dem Ansehen unseres Landes“, sagte er. Die derben Anschuldigungen und Unterstellungen gegen ihn seien da eher nebensächlich. Viel schlimmer sei der Machtmissbrauch gewesen, den die Rechtspopulisten betrieben hätten.

Offenbar ertrug der Kanzler die gemeinsame Regierung am Ende nur noch schwer. „Ich musste viel aushalten. Es ist mir sehr schwergefallen, alles herunterzuschlucken.“ Tatsächlich hatten die vielen Skandale der FPÖ den Kanzler immer wieder in Erklärungsnot gebracht. Es waren diese unappetitlichen Episoden des Partners, die Kurz selbst am Ende gefährdeten.

Mit scharfen Worten verurteilte auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Ibiza-Video. Der frühere Grünen-Chef sieht sich bestätigt in allen seinen Vorbehalten. Niemandem war im Dezember 2017 entgangen, wie widerwillig er die Rechtskoalition mit Vizekanzler Strache vereidigt hatte. „Das ist eine unerhörte Respektlosigkeit“, schimpfte Van der Bellen nun. „So ist Österreich nicht.“ Er forderte eine vollständige Aufklärung des Ibiza-Skandals und lobte die freie Presse und ihre Verantwortung.

Von den vorgezogenen Neuwahlen nach den Sommerferien könnten Kurz und seine Partei profitieren. Die Konservativen hoffen auf zahlreiche Überläufer aus dem rechtspopulistischen Lager. Schließlich hat sich die FPÖ in der 16-monatigen Koalition als regierungsunfähig erwiesen. Womöglich bleiben auch viele FPÖ-Anhänger aus Enttäuschung über die Parteispitze den Urnen fern.

Kanzler Kurz: „Nach diesem Video muss ich sagen: Genug ist genug!“

Sollte die Kanzlerpartei ÖVP kräftig zulegen, kann sie sich den Koalitionspartner wohl aussuchen. Bei einem besonders guten Ergebnis würden sich die liberalen Neos anbieten. Aber auch die SPÖ gilt als Option. Das wäre die Wiederauflage der Großen Koalition, deren Ende Kurz im Jahr 2017 mit seinen Intrigen höchstpersönlich besiegelte.

Unterdessen läuft sich der sozialdemokratische Landeshauptmann (Ministerpräsident) des Burgenlands, Hans Peter Doskozil, für eine Zusammenarbeit mit Kurz warm. Er prüft am Montag, ob er die Koalition mit der FPÖ im Burgenland platzen lässt. „Es ist vieles denkbar“, sagte Doskozil vieldeutig zum Thema vorgezogene Wahlen in seinem Bundesland. Das Burgenland ist die einzige Region, in der Sozialdemokraten und Rechtspopulisten eine gemeinsame Landesregierung bilden. Doskozil, ehemaliger Verteidigungsminister der Großen Koalition, zählt zum rechten Flügel der SPÖ und galt parteiintern als Gegenspieler von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die als Kritikerin von Kurz gilt.

Mehr: Ein Skandal-Video über Österreichs Vizekanzler Strache hat die Alpenrepublik in die Krise gestürzt. Über die Veröffentlichung der Aufnahmen ist nun ein Streit ausgebrochen.

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5 Kommentare zu "Rechtspopulistische FPÖ in der Krise : Ein Video zerschmettert Österreichs Regierung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @ Andre Peter
    "UND aus meiner Sicht wurde das Video ABSICHTLICH vor der Europawahl dem Spiegel zugespielt..."

    Aus meiner Sicht ebenfalls. Und ich weiß auch, was ich zu tun habe, obwohl ich mich GENAU SO fühle:
    "Wennn ich meine Stimme abgebe, komme ich mir vor wie ein Idiot, der all dem zustimmt. Wenn ich nicht wählen gehe, komme ich mir vor wie ein Idiot, der andere bestimmen lässt, wer über mich bestimmen wird." (Roland Baader)
    Also geb ich meine Stimme ab und stelle mir wenigstens vor, dass es ein Faustschlag in die Magengrube speziell von Frau Merkel ist - auch wenn das irrsinnig ist. Aber alleine die Vorstellung tut schon richtig gut...

  • Sehr geehrter Herr Silva,

    es nervt, dass sie meinen unterscheiden zu dürfen, was korrekte Presse ist und was nicht.
    dieses Medien Bashing ist nichts weiter als der Versuch die Gewaltenteilung aufzuheben
    wie in Polen und die vierte Gewalt nämlich Presse gleichzuschalten. mit Brüderle haben Sie Recht, das war im wahrsten Sinne hinterfotzig und übertrieben, aber Herr Strache gehört
    ganz einfach in den Knast, ganz egal wie legal oder illegal die Information ist, im übrigen zeugt es von wenig politischer Bildung ihre Argumentation, weil nach Ihrem Verständnis wäre keine Affäre aufgedeckt worden ( Watergate, Iran Contra, NSA, und so weiter ).
    wenn Sie so unter der " linken Presse " leiden empfehle ich das Auswandern nach Nord Korea und der direkte Wechsel in den Stab von Donald Trump, da kann man sich täglich
    über die böse Presse echauffieren.

  • Meiner Ansicht nach ist das 2 Jahre alte Video mit Absicht jetzt erst veröffentlicht worden. Doch egal wie man dazu steht: Die Geisteshaltung des Herrn Strache disqualifiziert ihn als Politiker.

  • Dieses Video zeigt wie die Presse mit kriminellen geheimdienstlichen Methoden mittels einer fingierten russischer Oligarchin in 2017 dubiose Machoauswüchse unter Alkoholeinfluß von diesen Politikern produziert hat.
    Ob das den Zeitungen zugespielt wurde? Für mich ist dies nicht glaubhaft, was die Aussagen von Böhmermann in dem Artikel nur bestätigen.
    Die Pressefreiheit ist die Freiheit sich Nachrichten legal zu beschaffen und diese veröffentlichen zu dürfen. Was aber immer deutlicher wird, gibt es keine Nachrichten von unliebsamen Parteien und Politikern so werden die halt selber produziert. Für die verfolgten Parteien und Politiker heißt das noch vorsichtiger zu sein, sich gegen jeden unbekannten abzuschotten, ob dies langfristig der Demokratie zuträglich ist, ich glaube nein. Mit dieser Aktion wird ganz gezielt eine Wahl beeinflusst. Nicht die Russen sind für unsere Wahlen und Demokratie gefährlich, es ist unsere Presse und Medienlandschaft.
    Der Haß bei manchen linken Presseorganen, aber auch in manchen ö.r.-Medien-Sendungen gegen alles was diese "Rechts" verorten hat ein gefährliches Niveau angenommen. Ich kann den Datenschützern die die Veröffentlichung ablehen oder für widerrechtlich halten nur zustimmen, es gibt Grenzen. Das Persönlichkeitsrecht greift auch bei Politikern. Auch die FDP eine alte liberale Partei ist ja auch schon damit konfrontiert worden, 12 Monate nach einem Bargespräch von Brüderle mit einer verdeckt arbeitenden Journalistin bzgl. Dirndel wurde dieses Gespräch kurz vor der Wahl veröffentlicht und von der Presse als Skandal breitgetreten, mit der Wirkung, dass die FDP deutlich Stimmen bei der Wahl verlor. Wenn wir dieses Vorgehen akzeptieren dann Gnade uns Gott, denn das wird fürchterlich, dagegen ist der Populismus nur ein laues Lüftchen und ein Verlierer steht schon fest, die Demokratie.

  • Laut „Süddeutscher Zeitung“, die das Video ebenfalls bekam, wurde das Material in einem verlassenen Hotel auf USB-Sticks übergeben.
    ... Das sieht doch fast nach Geheimdienst aus ...
    UND aus meiner Sicht wurde das Video ABSICHTLICH vor der Europawahl dem Spiegel zugespielt - der Spiegel hätte es auch nach der Wahl veröffentlichen können.
    Was brisant ist: Das Video wurde vor ZWEI Jahren aufgezeichnet. Nach meiner Ansicht und wohl auch vieler anderer Demokraten müssen solche Videos SOFORT veröffentlicht werden. Sonst gibt es Leute, die vermuten könnten, es sei absichtlich zu bestimmten Zwecken, wie Wahlbeeinflussung, veröffentlicht worden!

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