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Rechtsprotektionismus Russland will eigene Unternehmen schützen

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Der Kreml nimmt Vorschläge ernst.

"Es war sehr provokant, was in Russland zu hören war", sagte Rechtsanwalt Thomas Weimann, Partner bei Clifford Chance in Düsseldorf, der als Mitglied der deutschen Delegation Iwanows Worten lauschte. "Ich sehe die Gefahr, dass ein protektionistischer Ansatz das Klima für Investitionen in Russland und mit russischen Unternehmen negativ beeinflusst", warnte Delegationsmitglied Christine Heeg von Bird & Bird.

Tatsächlich werden Fälle mit Russlandbezug immer häufiger nicht vor russischen Gerichten ausgetragen. Zumeist fürchten die Parteien selbst die dort unzulängliche Rechtssicherheit. In London sorgten etwa die Verfahren zwischen Berezowsky und Abramowich oder Cherney und Deripaska für Aufsehen. "Unsere englischen Rechtsberaterkollegen sind hocherfreut über diese Tendenzen", scherzt Rechtsanwalt Hartleben. Die Taschen der Oligarchen seien tief, die Verfahren komplex und lang. "Es gibt viel zu verdienen."

Iwanow mag auch an die Rubel denken. Auf dem St. Petersburger Forum kritisierte er aber die "Verletzung der russischen Souveränität". Dabei nannte er auch jene Fälle, in denen ausländische Gerichte die Pfändung russischen Staatseigentums im Ausland verordneten, um Schiedssprüche zu vollstrecken. So ließ der bayerische Unternehmer Franz Sedelmayer in Schweden das Gebäude der russischen Handelsvertretung beschlagnahmen. Hintergrund: Er hatte nach dem Fall der Mauer eine Sicherheitsfirma in Russland aufgebaut und als Firmensitz eine luxuriöse Immobilie dort erworben. Dann hegte der damalige Präsident Boris Jelzin selbst Interesse an der Villa und ordnete die Enteignung an. Ein internationales Schiedsgericht in Stockholm bescheinigte Sedelmayer jedoch einen Anspruch auf Entschädigung.

Solche Verfahren werden in Russland mit Argwohn verfolgt. Dass Iwanow ernst zu nehmen ist, lässt sich schon daran ablesen, dass er seinen Vorstoß in Gegenwart der Kremlführung vortrug. Mehr noch: Der anwesende Ex-Präsident und neue Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew verfügte öffentlich, die Vorschläge sollten geprüft werden.

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3 Kommentare zu "Rechtsprotektionismus: Russland will eigene Unternehmen schützen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Kompliment, Sie sind ein Kämpfer - von Ihnen kann man viel lernen

  • Schon interessant, bedenkt man, dass das Handelsblat daselbst vor nicht allzu langer Zeit Investitionsseminare für Russland abhielt, natürlich gesponsort von der Kanzlei, die Russland mit absolut betrügerischen Methoden seit Jahren gegen mich vertritt. Es überrascht mich gar nicht, dass so Mancher endlich selbst erkennt für was Russland wirklich steht, und, soviel zur Ehrenrettung des Handelsblatts, auch darüber schreibt. Mein Vorschlag für Ihren nächsten Artikel: Bye, Bye deutsche Investitionsschutzverträge. Teuer, nutzlos und nicht duchsetzbar! Geschädigte von der Bundesregierung ignoriert.

    Franz J. Sedelmayer

  • ach das nutzt doch auch nicht mehr oder weniger ,
    selbst zB in Portugal werden deutsche Firmen/Kunden genötigt, schikaniert, belogen und geschädigt - auf solch selbstverständliche Raubritterweise - dagegen sind wir Waisenknaben !

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