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Rechtsprotektionismus Russland will eigene Unternehmen schützen

Im Rahmen des Legal Forum verlangte Russlands oberster Handelsrichter, man müsse russische Unternehmen vor angeblich ungerechter ausländischer Rechtssprechung schützen. Premier Medwedew prüft die Vorschläge nun.
3 Kommentare
Dmitrij Medwedjew, ehemals Präsident, nun Premier spricht bei einer Kundgebung seiner Partei. Quelle: action press

Dmitrij Medwedjew, ehemals Präsident, nun Premier spricht bei einer Kundgebung seiner Partei.

(Foto: action press)

BerlinDie Kulisse der Eremitage, schwere Limousinen und die Konferenzunterlagen auf einem geschenkten iPad - Russland gab sich beim diesjährigen International Legal Forum in St. Petersburg alle Mühe, ein Davos der Rechtselite zu erschaffen. Die rund 2 000 Teilnehmer aus 50 Ländern - darunter 13 Justizminister - staunten indes nicht schlecht über die Botschaft, die sie dort zu hören bekamen.

Er müsse nun etwas "Ungemütliches" sagen, eröffnete Anton Iwanow, der Vorsitzende des höchsten Handelsgerichts Russlands seine Rede. Russland müsse seine Unternehmen und Bürger vor dem unfairen Wettbewerb durch ausländische Rechtssysteme schützen. Russischen Gerichten müsse es darum erlaubt sein, ausländische Urteile und Schiedssprüche anzufechten. Die für den unfairen Wettbewerb Verantwortlichen, also Richter, Anwälte und die Parteien des Verfahrens, könnten mit einem Einreiseverbot nach Russland belegt, ihre russischen Konten eingefroren und ihre Vermögenswerte beschlagnahmt werden, sagte Iwanow.

"Ob diese Vorschläge mit der Gerichtspraxis oder internationalen Vereinbarungen kompatibel sind, ist mehr als zweifelhaft", sagte Michael Hartleben, Rechtsanwalt bei der internationalen Kanzlei Egorov, Puginsky, Afanasiev & Partners in Russland, der am Forum teilnahm. Ein solches Vorgehen hätte gravierende Auswirkungen auf ausländische und damit deutsche Investoren. Ihnen würde faktisch die Möglichkeit verwehrt, Verträge nach ausländischem Recht oder mit ausländischem Gerichts- oder Schiedsgerichtsstand zu strukturieren. Verfahren seien dann nicht mehr mit gewohnter Rechtssicherheit im Ausland durchzuführen und Urteile in Russland zu vollstrecken.

Der Kreml nimmt Vorschläge ernst.

"Es war sehr provokant, was in Russland zu hören war", sagte Rechtsanwalt Thomas Weimann, Partner bei Clifford Chance in Düsseldorf, der als Mitglied der deutschen Delegation Iwanows Worten lauschte. "Ich sehe die Gefahr, dass ein protektionistischer Ansatz das Klima für Investitionen in Russland und mit russischen Unternehmen negativ beeinflusst", warnte Delegationsmitglied Christine Heeg von Bird & Bird.

Tatsächlich werden Fälle mit Russlandbezug immer häufiger nicht vor russischen Gerichten ausgetragen. Zumeist fürchten die Parteien selbst die dort unzulängliche Rechtssicherheit. In London sorgten etwa die Verfahren zwischen Berezowsky und Abramowich oder Cherney und Deripaska für Aufsehen. "Unsere englischen Rechtsberaterkollegen sind hocherfreut über diese Tendenzen", scherzt Rechtsanwalt Hartleben. Die Taschen der Oligarchen seien tief, die Verfahren komplex und lang. "Es gibt viel zu verdienen."

Iwanow mag auch an die Rubel denken. Auf dem St. Petersburger Forum kritisierte er aber die "Verletzung der russischen Souveränität". Dabei nannte er auch jene Fälle, in denen ausländische Gerichte die Pfändung russischen Staatseigentums im Ausland verordneten, um Schiedssprüche zu vollstrecken. So ließ der bayerische Unternehmer Franz Sedelmayer in Schweden das Gebäude der russischen Handelsvertretung beschlagnahmen. Hintergrund: Er hatte nach dem Fall der Mauer eine Sicherheitsfirma in Russland aufgebaut und als Firmensitz eine luxuriöse Immobilie dort erworben. Dann hegte der damalige Präsident Boris Jelzin selbst Interesse an der Villa und ordnete die Enteignung an. Ein internationales Schiedsgericht in Stockholm bescheinigte Sedelmayer jedoch einen Anspruch auf Entschädigung.

Solche Verfahren werden in Russland mit Argwohn verfolgt. Dass Iwanow ernst zu nehmen ist, lässt sich schon daran ablesen, dass er seinen Vorstoß in Gegenwart der Kremlführung vortrug. Mehr noch: Der anwesende Ex-Präsident und neue Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew verfügte öffentlich, die Vorschläge sollten geprüft werden.

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3 Kommentare zu "Rechtsprotektionismus: Russland will eigene Unternehmen schützen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Kompliment, Sie sind ein Kämpfer - von Ihnen kann man viel lernen

  • Schon interessant, bedenkt man, dass das Handelsblat daselbst vor nicht allzu langer Zeit Investitionsseminare für Russland abhielt, natürlich gesponsort von der Kanzlei, die Russland mit absolut betrügerischen Methoden seit Jahren gegen mich vertritt. Es überrascht mich gar nicht, dass so Mancher endlich selbst erkennt für was Russland wirklich steht, und, soviel zur Ehrenrettung des Handelsblatts, auch darüber schreibt. Mein Vorschlag für Ihren nächsten Artikel: Bye, Bye deutsche Investitionsschutzverträge. Teuer, nutzlos und nicht duchsetzbar! Geschädigte von der Bundesregierung ignoriert.

    Franz J. Sedelmayer

  • ach das nutzt doch auch nicht mehr oder weniger ,
    selbst zB in Portugal werden deutsche Firmen/Kunden genötigt, schikaniert, belogen und geschädigt - auf solch selbstverständliche Raubritterweise - dagegen sind wir Waisenknaben !

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