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Rechtsstaatlichkeit EU-Kommission treibt Strafverfahren gegen Polen voran

Das Verfahren soll dem Schutz polnischer Richter vor politischer Kontrolle dienen. Jetzt hat die EU-Kommission die nächste Stufe eingeleitet.
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Mit dem neuen Verfahren reagiert die EU-Kommission offensichtlich auch auf Vorwürfe von Ländern wie Polen und Ungarn. Quelle: dpa
EU-Kommission

Mit dem neuen Verfahren reagiert die EU-Kommission offensichtlich auch auf Vorwürfe von Ländern wie Polen und Ungarn.

(Foto: dpa)

Brüssel Die EU-Kommission hat in einem Verfahren zum Schutz polnischer Richter vor politischer Kontrolle die nächste Stufe eingeleitet. Wie die für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zuständige Behörde am Mittwoch in Brüssel mitteilte, hat Polen Bedenken gegen eine neue Disziplinarregelung für Richter bislang nicht ausgeräumt. Dem Land wird deswegen jetzt eine neue Stellungnahme zugeschickt, die innerhalb von zwei Monaten beantwortet werden muss. Wenn die Regierung in Warschau nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof einschalten.

Die kritisierte Disziplinarregelung ermöglicht es nach Angaben der Brüsseler Behörde, Richter wegen des Inhalts ihrer Entscheidungen disziplinarrechtlich zu verfolgen. Sie ist schon jetzt Gegenstand eines sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens am EuGH. Mit ihm gehen polnische Richter gegen die Disziplinarregelung vor.

Mehr: Wenn von der Leyen eine erfolgreiche Kommissionschefin sein will, muss sie sich von ihrem Heimatland distanzieren.

  • dpa
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