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Polens umstrittene Justizreform sorgt in Brüssel weiter für Aufruhr. Nun überlegt die EU-Kommission, die Auszahlung von EU-Geldern künftig an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien zu koppeln.

Kommentare

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  • Auch für Autodiebe wird bald die Scharia gelten.

  • Man sollte eher solange den Geldhahn nach Polen zudrehen , bis bei uns nicht mehr so viele Autos gestohlen und grenznahe Einbrüche verübt werden.

  • Frau Dr. Merkel hat das Grundgesetz außer Kraft gesetzt, was wollen die Herrschaften von Polen, doch nicht etwa den gleichen Rechtsstaat ohne GG
    oder Verfassung ? Wie tief sollen die Leute eigentlich fallen ?

  • Fr. Merkel ist Hauptfinanzier der EU. Polen widerspricht vielen ideologischen Zielen der Fr. Merkel wie Umvolkung, "Klimawandel". So ist es nicht erstaunlich, dass die EU die Zahlungen an Polen an das ideologische Wohlverhalten koppeln möchte.

    Hinsichtlich der Justizsysteme habe ich, ohne das polnische System zu kennen, den Eindruck dass beide Systeme erhebliches Verbesserungspotential bergen. In Deutschland beobachte ich eine sehr politische Justiz die das GG notfalls passend biegt