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Rechtsstaatsbericht Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit – Dreht die EU Ungarn und Polen den Geldhahn zu?

Die EU-Kommission stellt Polen und Ungarn in ihrem aktuellen Rechtsstaatsbericht an den Pranger. Beiden Ländern drohen nun auch finanzielle Folgen.
20.07.2021 - 17:51 Uhr Kommentieren
Menschen demonstrieren für die Rechte von Homosexuellen. Adressat der Kritik ist Ungarns Regierungschef Orban. Quelle: AFP/Getty Images
Proteste vor dem ungarischen Parlamentsgebäude

Menschen demonstrieren für die Rechte von Homosexuellen. Adressat der Kritik ist Ungarns Regierungschef Orban.

(Foto: AFP/Getty Images)

Brüssel Ungarn und Polen drohen wegen Verstößen gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit finanzielle Strafen der EU. In einem am Dienstag vorgestellten Bericht der EU-Kommission werden den beiden nationalkonservativ regierten Staaten Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung vorgeworfen.

Die Ergebnisse der Untersuchung könnten dazu führen, dass künftige Finanzhilfen der EU zurückgehalten werden. Schon zu Monatsbeginn hat die EU-Kommission entschieden, die Annahme des ungarischen Reform- und Investitionsplans und damit die Überweisung der ersten Tranche aus dem europäischen Wiederaufbaufonds zu verschieben.

Mit dem insgesamt 750 Milliarden Euro umfassenden Fonds will die EU die Coronakrise hinter sich lassen und die europäische Wirtschaft grüner und digitaler machen. Doch die Sorge ist groß, dass das Geld in dunklen Kanälen versickert.

Der nun vorgestellte Rechtsstaatsbericht gibt diesen Befürchtungen weitere Nahrung. Im Falle Ungarns warnt die EU-Kommission vor „Risiken von Klientelismus, Günstlingswirtschaft und Vetternwirtschaft“, sowohl in der Verwaltung als auch beim Zusammenspiel von „Unternehmen und politischen Akteuren“.

Medienberichte, wonach die ungarische Regierung die israelische Überwachungssoftware Pegasus für Spionageangriffe auf Journalisten genutzt hat, verstärken die Sorge über das Agieren des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Im Fall Polen beobachtet die Kommission Risiken mit Blick auf die Wirksamkeit der Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene und die Gefahr eines unzulässigen Einflusses auf die Strafverfolgung zu politischen Zwecken. „In einer Reihe von Mitgliedstaaten gibt es Anlass zu ernster Besorgnis“, mahnte die zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Vera Jourova.

Neues Instrument der EU

Mit dem „Rechtsstaatsmechanismus“, auf den sich die EU im vergangenen Jahr nach langen Diskussionen verständigt hatte, steht der EU ein neues Instrument zur Verfügung, um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu bestrafen. Er erlaubt es, Mitgliedstaaten, die die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, die Mittel zu kürzen.

Ungarn hatte sich gemeinsam mit Polen lange gegen den Mechanismus gewehrt, am Ende verständigten sich die Kommission und die Mitgliedsländer darauf, dass die Regelung zunächst vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werden soll, bevor sie angewendet wird.

Das Parlament fühlt sich an diese Absprache nicht gebunden, da es nicht an ihr beteiligt war. Die Abgeordneten fordern schon länger, dass der Rechtsstaatsmechanismus zum Einsatz kommt und haben daher ein Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission eingeleitet.

Die Kommission hat angekündigt, im Herbst über ihr weiteres Vorgehen zu entscheiden. Der jetzt vorgelegte Bericht wird dann als Grundlage für die Bewertung der Situation der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen dienen.

Der polnischen Regierung droht noch an anderer Stelle Ärger aus Brüssel: Die Kommission hat Warschau im Streit um die polnische Justizreform ein Ultimatum gestellt. Sollte Polen die umstrittene Disziplinarkammer für polnische Richter nicht wie vom EuGH gefordert aussetzen, werde Brüssel die Zahlung einer Geldstrafe beantragen, stellte Kommissionsvizepräsidentin Jourova klar. Warschau habe Zeit bis zum 16. August, der Aufforderung nachzukommen.

Die EU streitet seit Jahren mit Warschau über Justizreformen der nationalistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Brüssel hatte daher Klage in Luxemburg eingereicht. Der EuGH gab der Kommission vergangene Woche zwar in allen Beschwerdepunkten recht. Doch Polen fühlt sich an das Urteil nicht gebunden.

Mehr: Die Justizreform in Polen bedroht die Einheit Europas

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