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Rechtsstreit US-Präsident Trump muss wegen illegaler Geschäfte seiner Stiftung Millionen zahlen

Donald Trump soll seine Stiftung als illegale Unterstützung im Wahlkampf genutzt haben. Nun hat ein New Yorker Gericht dafür eine Strafzahlung angeordnet.
Update: 08.11.2019 - 05:42 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident soll mit seiner Stiftung Spenden in Millionenhöhe für den Wahlkampf gesammelt haben. Quelle: AP
Donald Trump

Der US-Präsident soll mit seiner Stiftung Spenden in Millionenhöhe für den Wahlkampf gesammelt haben.

(Foto: AP)

New York, Washington US-Präsident Donald Trump muss wegen illegaler Geschäfte seiner Stiftung zwei Millionen Dollar (1,8 Millionen Euro) zahlen. Das ordnete ein Gericht in New York am Donnerstag an. Dies ist Teil einer Vereinbarung zur Beilegung des Rechtsstreit rund um die Trump-Stiftung, der 2018 begonnen hatte.

Die Staatsanwaltschaft in New York hatte Trump und seinen drei ältesten Kindern – Eric, Ivanka und Donald Trump Jr. – in einer Klage im Juni 2018 unerlaubte Eigengeschäfte mit Blick auf die Stiftung vorgeworfen. Zudem hätten sie Trumps Präsidentschaftswahlkampf auf illegale Weise unterstützt. Trump habe gegen seine treuhänderischen Pflichten gegenüber seiner eigenen Stiftung verstoßen, als er seiner Wahlkampftruppe 2016 erlaubte, eine Benefizgala für Veteranen zu planen. Die Veranstaltung der Stiftung habe nämlich dem Ziel gedient, Trumps politische Kampagne zu stärken.

Die Stiftung war demnach „eine leere Hülle“, dessen Vorstand sich seit 1999 nicht mehr traf und bei der seitdem Trump allein die Entschlüsse traf.

Konkret sollen die Trumps mit der Stiftung Spenden in Höhe von 2,8 Millionen Dollar (2,5 Millionen Euro) gesammelt haben, um damit den Präsidentschaftswahlkampf zu beeinflussen. Mit den Geldern habe Trump auch offene Rechtsansprüche gegen sein Feriendomizil Mar-A-Lago in Florida und einen Golfclub beglichen, Trump-Hotels beworben und Dinge für den persönlichen Gebrauch gekauft.

Die Staatsanwaltschaft hatte damals ein Verfahren eingeleitet, um die Stiftung unter richterlicher Aufsicht aufzulösen. Die Auflösung wurde schließlich Ende 2018 besiegelt. Das verbliebene Vermögen der Stiftung sowie die zusätzlichen zwei Millionen Dollar, die Trump nun zahlen muss, sollen nach Angaben der New Yorker Staatsanwaltschaft an mehrere Wohltätigkeitsorganisationen verteilt werden.

10.000 Dollar für eine Trump-Porträt

Die New Yorker Richterin Saliann Scarpulla unterzeichnete zudem eine im Oktober erzielte Vereinbarung zwischen Trumps Anwälten und der Staatsanwaltschaft, nach der die Trump Foundation aufgelöst und deren verbleibende Gelder in Höhe von 1,7 Millionen Dollar (rund 1,55 Millionen Euro) auf andere, nicht auf Gewinn angelegte Organisationen verteilt werden sollen.

Darin räumt Trump zudem ein, persönlich Stiftungsgelder missbraucht zu haben. So habe er verfügt, dass die Stiftung 10.000 Dollar für ein rund 1,80 Meter großes Porträt von ihm zahle. Zudem stimmte Trump zu, 11.525 Millionen Dollar an Stiftungsgeldern zu erstatten, die er bei einer Sport-Gala für Champagner und Fan-Devotionalien ausgegeben hatte.

Obwohl er das Fehlverhalten in der Vereinbarung selbst zugegeben hatte, reagierte der Präsident mit Trotz auf die Strafanordnung. In einem Tweet deutete er an, sich keiner Schuld bewusst zu sein. „Ich bin die einzige Person, die ich kenne, vielleicht die einzige Person in der Geschichte, die viel Geld an eine Stiftung geben kann (19 Millionen), keine Kosten berechnet, und von den politischen Parteiideologen im Staat New York attackiert wird“, schrieb er.

Zudem griff er mehrere Staatsanwälte in New York an, die in das Verfahren eingebunden waren. Sie hätten ihre Zeit lieber in Ermittlungen zur Stiftung der Clintons stecken sollen. Seit vier Jahren schon müsse er sich mit politisch motivierter Belästigung herumschlagen, schrieb Trump weiter.

Die Generalstaatsanwältin des Staats New York, Letitia James, begrüßte den Abschluss des Falls. Es handele sich um einen „großen Sieg in unseren Bemühungen, Stiftungsvermögen zu schützen und jene zur Rechenschaft zu ziehen, die Stiftungen zur persönlichen Bereicherung missbrauchen“, erklärte James, eine Demokratin. „Niemand steht über dem Gesetz - kein Geschäftsmann, kein Kandidat für ein Amt, und nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten.“

Mehr: Warum Trump trotz aller Skandale gute Chancen auf eine Wiederwahl hat, lesen Sie in unserer Analyse.

  • dpa
  • ap
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