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Rede im EU-Parlament Merkel gibt in Straßburg ein Bekenntnis ab – aber Macrons Euro-Zonen-Haushalt erwähnt sie mit keinem Wort

In ihrer Rede im EU-Parlament plädiert auch Kanzlerin Merkel für eine europäische Armee. Auf eine andere Forderung von Frankreichs Präsident Macron geht sie nicht ein.
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„Wir sollten an der Vision arbeiten, eine europäische Armee zu schaffen“

StraßburgFür das Europaparlament war es ein seltener, hoher Besuch: Angela Merkel hatte zuletzt im Oktober 2015 zu den EU-Volksvertretern gesprochen. Drei Jahre sollten vergehen, bis die Bundeskanzlerin am Dienstag wieder nach Straßburg kam. Das Ende ihrer langen Amtszeit naht – daher war es womöglich Merkels letzter Auftritt im hohen Haus der EU.

Dementsprechend hoch waren die Erwartungen der Parlamentarier an die Rede der deutschen Regierungschefin. Die Kanzlerin komme hoffentlich „befreit nach Straßburg, mit einer Europa-jetzt-legen-wir-los-Stimmung“, meinte Ska Keller, Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl im Mai nächsten Jahres.

Den Wunsch hat Merkel erfüllt – zumindest teilweise. Was die Kanzlerin zur künftigen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sagte, war so noch von keinem deutschen Regierungschef vor ihr zu hören: Man müsse „an der Vision arbeiten, eines Tages eine echte europäische Armee zu schaffen“, sagte Merkel. Das solle „keine Armee gegen die Nato“, sondern vielmehr eine „gute Ergänzung“ für das nordatlantische Bündnis sein, betonte Merkel.

Die Kanzlerin setzte sich auch für eine stärkere Zusammenarbeit der europäischen Rüstungsindustrie ein. Die EU habe über 160 Waffensysteme, die USA dagegen nur rund 50. Die EU benötige zudem eine „gemeinsame Rüstungsexportpolitik“.

Forderung nach EU-Sicherheitsrat

Merkel bekräftigte zwei Forderungen, die bereits im deutsch-französischen Europa-Papier vom vergangenen Frühsommer enthalten sind: Die EU benötige eine schlagkräftige gemeinsame Außenpolitik und müsse deshalb in diesem Bereich wegkommen vom Zwang zu einstimmigen Entscheidungen.

Nötig sei außerdem ein kleiner, schlagkräftiger EU-Sicherheitsrat, der im Krisenfall schnell entscheide. Nur geschlossen sei Europa stark genug, um auf globaler Bühne noch gehört zu werden, mahnte Merkel. „Wir müssen unser Schicksal stärker in die Hand nehmen, wenn wir überleben wollen als Gemeinschaft.“

Die nationalpopulistischen EU-Abgeordneten begleiteten den Vortrag der Kanzlerin mit lautstarken Buhrufen. Merkel fühlte sich dadurch eher bestätigt. „Dass ich den Kern der Sache getroffen habe, zeigt der Protest“, meinte sie. Der Präsident der EU-Kommission sah das genauso. Er sei „massivst einverstanden“ mit Merkels Ausführungen, sagte Jean-Claude Juncker.

Der eigentliche Adressat von Merkels Rede schien ein Mann zu sein, der in Straßburg an diesem Tag gar nicht anwesend war: Emmanuel Macron hatte erst vor wenigen Tagen eine europäische Armee gefordert. Dem schloss sich die Kanzlerin nun an.

In anderen Punkten sind sich Deutschland und Frankreich weniger einig. Der europäische Sicherheitsrat und Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik sind deutsche Forderungen. Frankreich stimmte ihnen im gemeinsamen Europapapier von Meseberg nur widerwillig zu. Umgekehrt hält Deutschland weiterhin wenig davon, die Euro-Zone mit einem eigenen Budget auszustatten – was Macron immer wieder einfordert.

Merkel erwähnte das Euro-Budget in ihrer Straßburger Rede mit keinem Wort. Sie setzte sich lediglich dafür ein, den Euro-Rettungsschirm ESM und die Bankenunion weiterzuentwickeln. Dazu müsse es noch in diesem Dezember Beschlüsse geben, forderte die Kanzlerin.

Der anhaltende deutsche Widerstand gegen den Euro-Zonen-Haushalt trug Merkel den Vorwurf ein, Macron auflaufen zu lassen und europapolitisch nur noch auf der Bremse zu stehen. Frankreich blockiert allerdings auch manches Vorhaben.

In der Wirtschaftspolitik dringt die Regierung in Paris zwar darauf, der EU mehr Befugnisse zu geben. Doch in der Außenpolitik beharrt sie auf nationaler Souveränität. Macron wehrt sich auch gegen Umschichtungen im EU-Haushalt weg von den Agrarsubventionen hin zur Forschungsförderung.

Keine glühende, aber eine effektive Europäerin

Als glühende Europäerin ist Angela Merkel in 13 Jahren Kanzlerschaft nie in Erscheinung getreten. Viel für die EU getan hat sie trotzdem. Sie war es, die 2007 den neuen EU-Grundlagenvertrag von Lissabon rettete, nachdem Franzosen und Iren die zuvor geplante europäische Verfassung in Volksabstimmungen abgelehnt hatten.

Jahre später bewahrte Merkel Griechenland vor dem Rauswurf aus der Euro-Zone – gegen den erklärten Willen ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble. Historische Integrationsschritte in der Währungsunion gehen ebenfalls auf Merkels Konto: Der Euro-Rettungsfonds ESM und die Bankenunion entstanden mit ihrer tatkräftigen Unterstützung.

Auch in der Flüchtlingskrise spielte Merkel eine herausragende Rolle. Erst ließ sie Hunderttausende Migranten, die über den Balkan angereist waren, über die Grenze. Dann half sie dabei, die Balkanroute wieder zu schließen. Gegen viele Widerstände in der EU setzte sie das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei durch.

In der Migrationspolitik hat Merkel allerdings vieles nicht geschafft. Einem europäischen Außengrenzschutz komme man zwar näher. Doch dafür müssten noch nationale Kompetenzen aufgegeben werden, sagte sie. Die EU benötige auch unbedingt „ein gemeinsames Asylverfahren“. Merkel selbst kann das nicht mehr gelingen – in der knappen Amtszeit, die ihr noch bleibt.

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