Trump teilt gegen Deutschland, Europa und die Fed aus

„Bitte nehmt es nicht so ernst, wenn die Leute im Ausland mich nicht mögen. Das liegt nicht daran, dass ich keine gute Person bin. Das liegt daran, dass ich meinen Job mache“, sagte er in dem Saal voller Geschäftsleute. „Obama ist in Deutschland beliebter als ich. Und das sollte er auch sein. Wenn ich eines Tages beliebter bin als er, dann mache ich meinen Job nicht richtig!“, ruft er in den Raum und erntet Lacher und Applaus. „Sie respektieren uns dort heute mehr denn je, glauben Sie mir“, sagte er über Deutschland.

Auch die EU prangerte Trump erneut an. Die Handelsbarrieren der Europäischen Union seien „schrecklich, in vieler Hinsicht schlimmer als China“. Er werde bei den Verhandlungen dafür sorgen, dass die USA auf 100 Prozent Zölle ebenfalls mit 100 Prozent antworten.

China-Deal steht offenbar kurz bevor

Trump wirft China vor, „gepfuscht“ und die Amerikaner ausgenutzt zu haben, als sie unfaire Zölle eingeführt und das geistige Eigentum der USA kopiert hätten. Aber daran sei nicht China schuld, sondern die amerikanischen Regierungen vor ihm – und zwar nicht nur die von Obama.

Bei den Verhandlungen mit China sieht sich Trump schon seinem Ziel näher. Durch die Maßnahmen seiner Regierung stehe China nun unter Druck. „Chinas Lieferketten ächzen. Sie sehnen sich nach einem Deal“, erklärt Trump die Lage. „Wir stehen kurz davor“, versichert er. „Ein wichtiger Deal zur ersten Phase könnte schon bald kommen. Aber er muss gut für uns sein.“

Viele Beobachter hatten sich konkretere Aussagen zum Thema Handel und insbesondere zu den Autozöllen erhofft. „Angesichts des starken Fokus der Investoren auf die Aussicht einer Waffenruhe im Handelskrieg mit China könnte Trumps Auftritt vor dem New York Economic Club das wichtigste Ereignis dieser Woche sein“, hatte Brett Ryan, US-Chefökonom der Deutschen Bank, im Vorfeld geschrieben.

Trumps Rede kommt nur einen Tag vor dem Ende seiner selbst auferlegten Frist für die Entscheidung über die angedrohten Autozölle. Im Mai hatte Trump gedroht, Autoimporte aus dem Ausland mit Strafzöllen von bis zu 25 Prozent zu belegen. Bis zum 13. November wollte der US-Präsident entscheiden, ob er diese auch tatsächlich verhängt.

In seiner Rede und auch bei Nachfragen ging er auf das Thema jedoch nicht ein. Bereits im Vorfeld hatte es Anzeichen gegeben, dass Trump zunächst auf drakonische Zölle verzichten werde. Sowohl Handelsminister Wilbur Ross als auch der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hatten sich in diese Richtung geäußert: Ross hatte jüngst erklärt, er sei guter Hoffnung, dass es genügend Fortschritte geben werde, um die Strafzölle zu vermeiden.

Dann hatte Botschafter Grenell nachgelegt und bestätigt, dass man sich in den Gesprächen mit den deutschen Autokonzernen auf einem guten Weg zu einer Einigung befinde. „Wir haben uns in den vergangenen 18 Monaten regelmäßig getroffen und gesprochen“, sagte Grenell dem Handelsblatt, „mein Besuch vergangenen Monat in Spartanburg (im US-Bundesstaat South Carolina) und Birmingham (Alabama) war sehr produktiv.“ Dort produzieren BMW und Mercedes.

Grenell wies auch darauf hin, dass die deutschen Autokonzerne zu den größten Arbeitgebern in den USA gehören. „Es ist deshalb wichtig, dass wir weiter miteinander reden“, sagte er. BMW, Mercedes und VW beschäftigen zusammen 45.000 Mitarbeiter in den USA und sichern weitere 155.000 Jobs bei den Zulieferern.

Die Lage der deutschen Autobauer hat für Trump auch eine innenpolitische Dimension: In South Carolina und Alabama sitzen mit Lindsay Graham und Richard Shelby zwei republikanische US-Senatoren, auf deren Unterstützung Trump bei seinem Kampf gegen eine Amtsenthebung und für eine Wiederwahl 2020 kaum verzichten kann. Hohe Strafzölle auf Autoimporte würden die Jobs in den ausländischen Autofabriken der USA gefährden.

In New York feiert Trump lieber seine Erfolge: „2016 stand ich hier vor euch und habe begonnen, für amerikanische Arbeiter und amerikanische Unternehmen zu werben!“, ruft er ins Publikum. „Ich bin stolz, hier als US-Präsident zu stehen und zu sagen, dass wir unsere Versprechen gehalten und unsere Erwartungen bei Weitem übertroffen haben“, so Trump.

„2016 dachten die Statistiker, dass wir nur zwei Millionen Jobs schaffen können bis heute. Meine Regierung hat sieben Millionen Jobs geschaffen“, erklärt er. Unter Schwarzen und Hispanics herrsche Rekordbeschäftigung. Die Beschäftigung der Frauen liege auf dem höchsten Wert seit 71 Jahren.

Fed soll Zinsen weiter senken

Dem wohlhabenden Publikum im Saal rechnet er vor, wie stark der Leitindex Dow Jones seit seiner Wahl gestiegen ist: „Mehr als 40 Prozent, und hätte ich eine kooperative Fed, wären es noch 25 Prozent mehr.“ Damit war er bei seinem Lieblingsfeind, der Fed. Die US-Notenbank bremst die Konjunktur in seinen Augen unnötig aus, weil sie die Zinsen nicht stärker senkt. „Andere Zentralbanken haben sogar Niedrigzinsen!“ Das sei für die USA wieder einmal ein Wettbewerbsnachteil, findet Trump.

Die wenigen vorsichtigen Nachfragen aus dem Publikum, ob seine Handelspolitik nicht auch schädlich für die US-Industrie sein könnte, umschifft er, indem er auf seine immensen Erfolge verweist. „Es würde mehr kosten, nichts zu tun“, erklärt Trump.

Zum Schluss versucht er den Schulterschluss mit den Geschäftsleuten im Saal: Er baut die Drohkulisse einer linken Regierung im Weißen Haus à la Elizabeth Warren auf. Die Linke wolle eine staatliche Übernahme des Gesundheitssystems. Die Bürokraten würden das gesamte Leben und die Unternehmen kontrollieren, mahnt er.

„Die Demokaten in Washington haben eine sozialistische Agenda, die das Land in den Bankrott führen wird“, warnt er. „Solange ich Präsident bin, wird Amerika kein sozialistisches Land werden!“, ruft er in den Raum und erntet Applaus.

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