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Rede in Prag Frankreichs Außenminister bekennt sich zur Nato

Jean-Yves Le Drian nutzt einen Auftritt, um die Wirkung von Macrons „Hirntod“-Bemerkung abzumildern. Es werde keine europäische Verteidigung ohne die Nato geben.
06.12.2019 - 15:55 Uhr Kommentieren
Der französische Außenminister warnt vor einem Rüstungswettlauf. Quelle: AFP
Jean-Yves Le Drian

Der französische Außenminister warnt vor einem Rüstungswettlauf.

(Foto: AFP)

Paris Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hat am Freitag eine Rede in Prag über die Ereignisse im Jahr 1989 und deren Folgen genutzt, um zwei Tage nach dem Nato-Gipfel in London einige Irritationen auszuräumen. Er klärte die Vorstellungen Frankreichs über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas – gerade nachdem die Äußerungen Emmanuel Macrons über den Hirntod der Nato gewisse Zweifel über seine Absichten ausgelöst hatten.

Was Le Drian sagte, wird man in Berlin mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen: „Es wird weder eine stärkere europäische Verteidigung ohne Nato geben, noch eine glaubwürdige und nachhaltige Nato ohne dauerhafte Stärkung der europäischen Verpflichtungen zur Verteidigung.“ Die conditio sine qua non – also notwendige Bedingung – für die Stärke der atlantischen Allianz sei, dass die Europäer proaktiv handelten und ihre Anstrengungen zugunsten einer „neu begründeten Allianz mit neuem Gleichgewicht“ verstärkten.

Frankreichs Regierung war in den vergangenen Wochen manchmal unterstellt worden, Macrons harsche Äußerungen verfolgten einen politischen Zweck. Dahinter stecke der Versuch, auf Distanz zur Nato zu gehen und möglicherweise die europäische Verteidigung sowie die Nato gegeneinander auszuspielen. Solche Gedankenspiele gefährdeten die Sicherheit des Kontinents, gaben deutsche Experten zu bedenken.

Le Drian allerdings plädierte für das Gegenteil dessen, was manchmal vermutet wurde und wird. Sein Land denke seit langem, dass sich Nato und europäische Verteidigung gegenseitig bedingen, führte Le Drian vor den Studenten und Lehrkräften der Karls-Universität in Prag aus. Dort redete er im Rahmen eines Vorlesungszyklus „Beyond 1989 - Hopes & Disillusions after Revolutions“.

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    Weil sein Land von der Notwendigkeit der Allianz überzeugt sei, engagiere es sich konkret für die Abschreckung und Verteidigung durch die Nato, in den baltischen Staaten wie im Schwarzen Meer, sagte Le Drian. Er sprach direkt Russland an: Der Krieg sei nach Europa zurückgekehrt, wie man erst in Georgien und dann in der Ukraine gesehen habe. „Nach den schrecklichen Dramen, die wir im 20. Jahrhundert erlebt haben, werden wir uns damit nicht abfinden“, versprach er und schloss an: „Wir wollen uns nicht mit dem Status Quo im Verhältnis zu Russland abfinden, dessen aggressive Handlungen unser strategisches Umfeld seit einem Jahrzehnt erschüttert haben.“

    Strategische Autonomie notwendig

    Le Drian legte die Grundzüge von Frankreichs Sicherheitsdoktrin dar: Die Zeiten seien vorbei, in denen Europa bei seiner Sicherheit ausschließlich auf andere vertrauen konnte, sagte er ähnlich wie die Kanzlerin. Das liege nicht allein am Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump. Europa brauche strategische Autonomie, das entspreche exakt der Forderung nach einer gerechteren Lastenteilung in der Nato – die von den USA ausgeht.

    Frankreich ist äußerst besorgt wegen des Zusammenbruchs der meisten Abkommen zur Abrüstung und Rüstungsbeschränkung zwischen den USA und Russland, weil diese Erosion unmittelbar die europäische Sicherheit gefährde. Le Drian sprach eine dramatische Warnung aus: „Europa läuft Gefahr, zum Theater eines grenzenlosen Rüstungs- und Nuklearwettlaufs zu werden.“

    Es drohe eine Lage, wie man sie seit der Berlin- und der Kuba-Krise nicht mehr erlebt habe. Damals stand die Welt aufgrund der Abschottung Ost-Berlins und der sowjetischen Raketenstationierung in der Karibik am Rande eines neuen Krieges.

    Dagegen sei eine neue Initiative notwendig, die einen alten Gedanken wieder aufgreifen müsse: das Streben nach einer kollektiven europäischen Sicherheit, die man in den 90er-Jahren verfolgt habe. In Deutschland ist diese Politik eng mit dem Namen des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher verbunden. Die frühere Nato-Formel „Abschreckung und Dialog“ bestimme den Vorschlag Macrons für eine „europäische Architektur der Sicherheit und des Vertrauens.“

    Die EU rief Le Drian auf, im Lauf des nächsten Jahres die Helsinki-Prinzipien der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) „neu auf die Werkbank zu legen.“ Denn „wenn die Logik der Einflusssphären zurückkehrt, ist die Souveränität der Staaten in Gefahr.“ Und wenn „nur eine Grenze gewaltsam verändert wird, ist die Unverletzlichkeit aller unserer Grenzen erschüttert“, sagte er unter Anspielung auf russische Thesen und die Annexion der Krim durch Russland.

    Europa müsse sich mit allen strategischen, militärischen, nuklearen Themen befassen, die seine Sicherheit betreffen. Eine solche Reflexion der Europäer über Sicherheit und Rüstungsbegrenzung könne ein guter Beitrag Europas zur strategischen Neubelebung der Nato werden, regt Le Drian an. Es gehe um nichts weniger als die Schaffung eines Rahmen von Recht und Transparenz, der eine militärische Eskalation in Europa ausschließen müsse. Dabei gab der Minister auch eine Sicherheitsgarantie für Europa ab: „Unsere Alliierten können auf Frankreich zählen, auf sein Engagement, auf seine Armee.“

    Le Drians Rede dürfte diejenigen in Deutschland und in Osteuropa beruhigen, die an Frankreichs Verhältnis zur Nato gezweifelt haben. Sie formuliert allerdings auch einen Arbeitsauftrag, der sowohl politisch als auch militärisch anspruchsvoll ist.

    Mehr: Macrons Absolution für Russland gilt als Zankapfel unter den Nato-Partnern, allen voran Deutschland. Doch viel wichtiger ist Konsens in der Sahelzone. Ein Kommentar.

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