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Rede vor dem Parlament Macron will „Wohlfahrtsstaat des 21. Jahrhunderts“ entwickeln

Frankreichs Präsident wehrt sich gegen die Kritik, „ein Präsident der Reichen“ zu sein. Er wolle stattdessen den Sozialstaat in Frankreich modernisieren.
09.07.2018 - 17:32 Uhr Kommentieren
Bei seiner Rede vor beiden Parlamentskammern verteidigte sich Macron gegen Kritik. Quelle: Reuters
Emmanuel Macron

Bei seiner Rede vor beiden Parlamentskammern verteidigte sich Macron gegen Kritik.

(Foto: Reuters)

Paris Die Macron-Begeisterung, die dem französischen Staatspräsidenten im ersten Amtsjahr bei seinen raschen Reformen geholfen hat, ist verflogen. Macron reagiert. In seiner Rede zur Lage der Republik vor dem Kongress aus Nationalversammlung und Senat am Montag versprach er: „Die Priorität des nächsten Jahres ist einfach: Es geht darum, die Sozialversicherung des 21. Jahrhunderts zu schaffen.“

Der Präsident, oft als „neuer Sonnenkönig“ tituliert, gab sich bewusst demütig: „Ich stehe bescheiden, aber entschlossen vor Ihnen“, wandte er sich an die Abgeordneten und Senatoren. Schon etwas kampfeslustiger fügte er hinzu: „Ich weiß, dass mir nicht alles gelingt, aber ich werde nie aufgeben.“

Ihm sei bewusst, „wie groß die Distanz ist zwischen unseren Reformen und deren spürbarer Wirkung“. Das ändere aber nichts an der Grundorientierung: „Wir müssen wirtschaftlich stärker werden, um sozialer sein zu können.“

Macron versuchte also, einen neuen Akzent zu setzen, den Fokus der bevorstehenden Reformen auf eine neue Sozialpolitik zu legen, zugleich aber seine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik zu bekräftigen.

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    Die Weiterentwicklung seiner Politik ist bitter nötig. Der Optimismus, den der junge Quereinstiger 2017 ausgelöst hat, droht zu verfliegen, stellte die Tageszeitung „Le Monde“ am Montag nach einer ausführlichen Befragung fest. Nur noch 44 Prozent der Befragten glauben, Frankreich sei ein Land voller Chancen.

    Ein Jahr zuvor war es weit über die Hälfte. Und 70 Prozent der Franzosen sehen ihre Heimat als „ein Land im Abstieg“ – nicht mehr sehr weit entfernt von den 80 Prozent, die das vor Macrons Wahl glaubten.

    Zwei Drittel der Franzosen sehen Macrons Politik kritisch

    Bereits Ende vergangener Woche konstatierte eine andere Meinungsumfrage, dass Macrons Zustimmungswert sich der Alarmschwelle nähert: Zwei Drittel der Franzosen halten seine Politik weder für gerecht noch für effektiv.

    Die Zweifel an Macrons Kurs machen sich auch im Kern seiner Bewegung „La République en Marche“ breit. „Der Kampf für Chancengerechtigkeit, der die Identität des Kandidaten Macron geprägt hat, verliert an Bedeutung, viele Unterstützer fürchten ein Abdriften nach rechts.“

    Diese Kritik, die Macron offenbar sehr geärgert hat, formulierten vor einem Monat die drei Ökonomen Philippe Aghion, Jean Pisani-Ferry und Philippe Martin in einem Brief an ihn. Es sind dieselben Personen, die den Wirtschaftsteil seines Wahlprogramms geschrieben haben.

    Natürlich wehrt sich der Präsident gegen diese Kritik. Er verwies am Montag beispielsweise auf die Halbierung der Klassenstärken in benachteiligten Wohngebieten.

    Doch die Argumente sind manchmal erschreckend lebensfremd und kontraproduktiv: „In zehn, 15 Jahren wird man feststellen, wie unglaublich effizient die Halbierung der Klassenstärken war“, sagte am Sonntag Premier Edouard Philippe in einer Debatte mit dem Philosophen Peter Sloterdijk bei der Konferenz des Cercle des Economistes.
    So viel Zeit hat Macron nicht, wie er selbst weiß. „Die Angst vor Deklassierung verschwindet nicht in einem Jahr“, ging er auf die sich verbreitende Enttäuschung ein, versicherte aber: „Ich habe nichts vergessen von der Wut und den Ängsten der Bürger, ich vergesse nicht.“

    Vor einem Jahr hatte Macron versprochen, alles dafür zu tun, damit sozialer Aufstieg durch Leistung wieder funktioniert. Er wollte „befreien und schützen“.

    Der Vorwurf: Macron kümmere sich um Reiche statt um Abgehängte

    Heute werfen ihm viele Bürger vor, sich vor allem um den weiteren Aufstieg derer zu kümmern, die bereits privilegiert sind. Der Präsident hielt dagegen: „Ich liebe weder die Kasten noch die Renten, noch die Privilegien.“
    Die Verschiebung der Vorstellung eines lange angekündigten Programms zur Bekämpfung der Armut auf den Herbst hatte den Eindruck verstärkt, er kümmere sich mehr um die Reichen als um die Abgehängten.

    Am Montag versuchte der Präsident, den Macron von 2017 wiederzubeleben. „Es ist nicht akzeptabel, dass Geburt und Schule das Schicksal eines Menschen besiegeln“, rief er unter starkem Beifall.

    Macron wiederholte die Teile seiner Reformen, die seiner Ansicht nach für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen werden, „weil der Kuchen größer wird, den wir verteilen können“. So werde die direkte Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmenserfolg „zu einem Volkskapitalismus führen“.

    Er ging aber auch auf den „neuen Sozialvertrag“ ein, der ihm vorschwebt. Der müsse vor allem die Menschen einbeziehen, die heute nicht genug von der Sozialversicherung geschützt werden. „Es geht um atypische Arbeitsverhältnisse, von denen allzu oft vor allem Frauen betroffen sind.“ Einzelheiten blieb er schuldig, sie sollen 2019 folgen.

    Schließlich zeichnet sich ab, dass der Präsident wie weiland Gerd Schröder die Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen will: „Ich werde von den 100 größten Unternehmen ein klares Engagement für Berufsausbildung und Jobs in benachteiligten Regionen verlangen – nicht gesetzlich, aber ich will ihre klare Verpflichtung“, kündigte ein entschlossen wirkender Präsident an.

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