Rede zu Lage der Nation Macron stellt die Weichen für eine Impfpflicht in Frankreich
Zu Beginn der Pandemie hatte sich Emmanuel Macron mit martialischen Worten an seine Landesleute gewandt: „Wir sind im Krieg“, sagte er im Frühjahr 2020. Bei seiner Ansprache vor dem Nationalfeiertag am 14. Juli wählte der französische Präsident am Montagabend einen sanfteren Ton, sprach viel von seinem „Vertrauen“ in die Bürger beim Kampf gegen das Virus.
Angesichts steigender Infektionszahlen sieht sich Macron aber zu einer Verschärfung der Maßnahmen gezwungen, keine zwei Wochen nach dem letzten großen Öffnungsschritt in Frankreich. Zehn Monate vor der Präsidentschaftswahl dominiert Corona weiterhin die politische Agenda des Staatschefs, andere Projekte wie eine Rentenreform will er frühestens im Herbst angehen.
Macron kündigte in seiner halbstündigen Rede an die Nation eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal an: Alle Beschäftigten, die mit vulnerablen Personen in Kliniken, Altenheimen oder Behinderteneinrichtungen arbeiten, müssen bis spätestens zum 15. September einen vollständigen Impfschutz vorweisen.
Eine Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung lehnt Macron zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab – doch er schließt sie auch nicht aus. „Wir werden uns ohne Zweifel die Frage der verpflichtenden Impfung für alle Franzosen stellen müssen“, sagte er. Noch habe er aber „Vertrauen“, dass die Bevölkerung das Impfangebot wahrnehmen werde.
Vertrauen allein reicht dem Präsidenten aber offenbar nicht. Denn er plant eine Reihe von Maßnahmen, um den Impfdruck auf die Bürger zu erhöhen. Bisher sind rund 40 Prozent der französischen Bevölkerung vollständig geimpft. Mit einem „Sommer der Impfmobilisierung“ will Macron diesen Anteil nun deutlich nach oben schrauben.
Voraussetzung für die Teilnahme an vielen Bereichen des öffentlichen Lebens wird ab August entweder ein Impfnachweis oder ein negativer Coronatest. Wer in Frankreich künftig Bars, Restaurants oder Einkaufszentren besuchen will, muss einen sogenannten Gesundheitspass vorzeigen. Auch Flugzeuge, Fernzüge und Fernbusse dürfen ab dem kommenden Monat nur noch mit dem Corona-Passierschein betreten werden.
Ende der kostenlosen Coronatests ab Herbst
Ein weiteres Druckmittel: Ab dem Herbst sollen die Bürger für die bislang kostenlosen PCR-Tests zahlen müssen. So will Macron nach eigenen Worten die Bevölkerung „zur Impfung ermutigen, anstatt die Tests zu vervielfachen“.
Die Regierung arbeitet auch daran, die Impfkampagne auf die Mittel- und Oberschulen auszudehnen. Der besonders gefährdeten älteren Bevölkerung, die bereits im Februar oder März einen Impfschutz bekam, soll mit Blick auf die kalte Jahreszeit ab September eine Auffrischungsimpfung angeboten werden.
Die Verantwortlichen in Paris treibt die Sorge um, dass die Impfbereitschaft nicht mit der Ausbreitung der als ansteckender geltenden Delta-Variante mithalten könnte. Die Zahl der täglichen registrierten Neuinfektionen in Frankreich liegt derzeit mehr als vier Mal so hoch wie in Deutschland.
Die Lage in den Krankenhäusern ist gegenwärtig entspannt. Macron warnte aber, dass das Land einen „starken Anstieg“ des Infektionsgeschehens erlebe, der im August auch zu einer höheren Belegung der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten führen könnte.
Macron verschiebt Reformpläne
Durch den anhaltenden Fokus auf die Pandemie stellt sich die Frage, was der Präsident in den verbleibenden Monaten seiner Amtszeit überhaupt noch erreichen kann. Seine politischen Projekte verschob er auf den Herbst – vor allem den Umbau des komplizierten Rentensystems. Macron hatte das Thema Anfang Juni wieder auf die Agenda gesetzt, sein Umfeld streute in den vergangenen Wochen Ansätze wie eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre.
In seiner Fernsehansprache am Montagabend verzichtete Macron auf Details und gab nur ein vages Reformversprechen ab. Grundsätzlich müsse das „ungerechte“ Rentensystem mit 42 unterschiedlichen Regelungen für verschiedene Berufsgruppen vereinfacht werden, auch eine längere Lebensarbeitszeit sei unvermeidbar. Im September werde sich die Regierung mit diesen Fragen befassen, „wenn die Gesundheitslage es erlaubt“.
Macrons sozialliberale Partei hatte bei den Regionalwahlen im Juni eine deutliche Niederlage einstecken müssen. Dass sich der Präsident schon im Wahlkampfmodus befindet, zeigt sich daran, wie sehr er in der Rede vor dem Nationalfeiertag seine wirtschaftspolitische Bilanz hervorzuheben versuchte.
Die Lage am Arbeitsmarkt sei trotz der Krise insgesamt robust, das Wirtschaftswachstum werde in diesem Jahr sechs Prozent betragen. Frankreich sei mittlerweile das attraktivste Land für Investoren in Europa, sagte Macron.
Kaum zur Sprache kam dagegen ein Thema, auf das die Rechtspopulisten um Marine Le Pen für die Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2022 setzen: Sicherheit und Kriminalität. Lediglich am Ende erwähnte Macron kurz, dass er die Sorgen seiner Landsleute „gehört“ habe.
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