Von der Leyen: Europa durch Zusammenarbeit mit Nato stärken

Die Bewältigung der Corona-Pandemie in der EU würdigte von der Leyen als Erfolg – rief zugleich jedoch zu weiteren Anstrengungen auf. Mit mehr als 70 Prozent vollständig Geimpften unter der erwachsenen Bevölkerung sei die EU allen Kritikern zum Trotz unter den weltweit führenden. Zudem habe die EU als einzige Region weltweit mehr als 700 Millionen Impfstoffdosen an mehr als 130 Länder weltweit weitergegeben. „Wir haben es richtig gemacht, weil wir es auf die europäische Weise gemacht haben.“

Zugleich verwies von der Leyen mit Blick auf die Impfquoten auf weltweite Ungerechtigkeit. Priorität müsse sein, das Impfen weltweit zu beschleunigen. Das Ausmaß an Ungerechtigkeit sei offensichtlich. Die deutsche Politikerin kündigte an, die EU werde bis Mitte 2022 weitere 200 Millionen Impfstoff-Dosen spenden. „Corona-Zeiten sind nicht vorbei“, sagte von der Leyen. „Eine Pandemie ist ein Marathon, kein Sprint.“

Um sicherzustellen, dass ein Virus künftig nicht mehr zur Pandemie werde, schlug von der Leyen vor, in den kommenden sechs Jahren 50 Milliarden Euro in die Gesundheitsvorsorge der gesamten EU zu investieren.

Europäisches Wirtschaftssystem für Mikrochips

Dem Halbleitermangel will die deutsche Politikerin mit einem europäischen Wirtschaftssystem für Mikrochips begegnen. Dadurch solle auch die Unabhängigkeit Europas gestärkt werden. „Ja, ich weiß, dass dies eine gewaltige Aufgabe ist, keine Frage“, sagte sie. Derzeit ist Europa etwa auf Importe aus Asien angewiesen. Hierzu solle auch ein Gesetz vorgestellt werden. Konkrete Details zum Gesetzesvorschlag nannte die Kommissionschefin nicht.

Trotz weltweit steigender Nachfrage sei der europäische Anteil an der Wertschöpfungskette geschrumpft, so von der Leyen. Es gebe kein digitales Leben ohne diese Chip. Und aufgrund des Halbleitermangels gebe es ganze Produktionslinien, die mit reduzierter Leistung arbeiteten.

Afghanistan-Krise

Von der Leyen kündigte zusätzliche 100 Millionen Euro zur Unterstützung von notleidenden Afghanen an. „Wir müssen alles tun, um die reale Gefahr einer großen Hungersnot und humanitären Katastrophe abzuwenden“, sagte sie. Die zusätzlichen 100 Millionen Euro sollten Teil eines neuen Unterstützungspakets sein, das in den nächsten Wochen vorgelegt werde.

Zuletzt hatte von der Leyen Ende August bekannt gegeben, dass der Beitrag aus dem EU-Haushalt für humanitäre Hilfe für Afghanen von rund 50 Millionen Euro auf mehr als 200 Millionen Euro aufgestockt wird. Das Geld steht zusätzlich zu den Beiträgen aus Mitgliedstaaten bereit.

Von der Leyen machte zudem deutlich, dass die EU Lehren aus der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan ziehen muss.

Naturschutz

Außerdem kündigte die CDU-Politikerin an, die EU werde ihren Beitrag zum globalen Naturschutz verdoppeln, um den Niedergang der Biodiversität zu bekämpfen. Empfänger der Hilfen seien die schwächsten Länder der Erde, sagte von der Leyen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Für die Jahre bis 2027 nannte sie eine Summe von zusätzlich vier Milliarden Euro.

Menschenrechte

Von der Leyen will ein EU-weites Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit durchsetzen. „Menschenrechte sind nicht käuflich – für kein Geld der Welt“, sagte sie in Straßburg. Weltweite Geschäfte zu machen sei gut, ebenso wie ein globaler Handel gut und notwendig sei. Aber dies dürfe nicht auf Kosten der Würde und der Freiheit der Menschen geschehen. Heutzutage gebe es etwa 25 Millionen Menschen, die von Zwangsarbeit bedroht oder dazu verdammt seien.

Justizstreit mit Polen

Im Streit über die umstrittenen polnischen Justizreformen demonstrierte die EU-Kommissionspräsidentin Entschlossenheit. „Das Recht auf eine unabhängige Justiz, das Recht, vor dem Gesetz gleichbehandelt zu werden – auf diese Rechte müssen sich die Menschen verlassen können, und zwar überall in Europa.“ Es sei wichtig, dass zu Beginn immer der Dialog stehe. Doch der Dialog sei kein Selbstzweck, sondern müsse zum Ziel führen. „Deshalb verfolgen wir den dualen Ansatz aus Dialog und entschlossenem Handeln.“

Jugendarbeitslosigkeit

Die EU-Kommission will ein neues Austauschprogramm für junge Menschen auflegen, die weder Ausbildung noch Job gefunden haben. „(Das Programm) Alma wird diesen jungen Leuten die Möglichkeit eröffnen, zeitlich befristet Berufserfahrung in einem anderen Mitgliedstaat zu sammeln“, sagte Von der Leyen. Diese Jugendlichen verdienten eine Erfahrung, wie Studenten sie im Rahmen des Erasmus-Austauschprogramms machen könnten.

Darüber hinaus kündigte von der Leyen an, 2022 ein Jahr der europäischen Jugend auszurufen. Damit sollten die jungen Leute wertgeschätzt werden, die während der Corona-Pandemie vieles zum Schutz anderer geopfert hätten. Junge Menschen müssten auch bei der Konferenz der Zukunft Europas entscheidend mitwirken, die im Juni die Arbeit aufgenommen hat.

Bei der Konferenz sollen Politiker und Bürger bis Frühjahr 2022 konkrete Vorschläge erarbeiten. Von der Leyen sicherte zu, dass die EU-Kommission diese Vorschläge ernstnehmen werde.

Medienfreiheit

Von der Leyen betonte, dass sie die Medienfreiheit bedroht sehe. „Journalistinnen und Journalisten werden angegriffen, einfach nur, weil sie ihre Arbeit machen. Einige werden bedroht und verprügelt, andere tragischerweise ermordet.“ Diejenigen, die Transparenz schafften, müssten jedoch geschützt werden. 2022 werde die EU-Kommission deshalb ein Medienfreiheitsgesetz vorlegen.

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