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Rede zur Lage der Nation „Freier und fairer Handel über den Atlantik“

US-Präsident Barack Obama startet seine zweite Amtszeit mit einer Wirtschaftsoffensive. Dazu zählt ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Die USA rückt an die EU – um die Arbeitslosigkeit im eigenen Land zu senken.
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Obama strebt Freihandelsabkommen mit Europa an

WashingtonLange haben die Europäer auf ein Zeichen aus dem Weißen Haus gewartet: Will Barack Obama offizielle Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen aufnehmen oder sind ihm engere wirtschaftliche Beziehungen zu Europa nicht so wichtig?

Am Dienstagabend dann das lange erhoffte Signal: „Wir werden mit der Europäischen Union über eine umfassende Freihandels- und Investitionspartnerschaft verhandeln – weil freier und fairer Handel über den Atlantik Millionen von gut bezahlten Arbeitsplätze in den USA unterstützt“, sagte der US-Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation.

Die Verhandlungen sind ein Teil von Obamas neuer Wirtschaftsinitiative. In seinem Ausblick auf seine zweite Amtszeit forderte Obama eine ganze Reihe von neuen Schritten, die das schleppende Wirtschaftswachstum ankurbeln, neue Arbeitsplätze schaffen und so die Mittelschickt entlasten.

Obama war zuletzt in die Kritik geraten, er würde sich zu sehr um eine Reform der Einwanderungspolitik und schärfere Waffengesetze bemühen, statt sich um die hohe Arbeitslosigkeit im Land zu kümmern. Doch seine Initiative stößt auf harten Widerstand. Das republikanisch geführte Repräsentantenhaus hat ihm in den vergangenen Jahren schon mehrmals seine Pläne für staatlich geförderte Wirtschaftsprogramme zerschlagen. Die Atmosphäre in Washington ist seit Monaten vergiftet. Demokraten und Republikaner können sich auf keinen Weg einigen, wie die billionenschweren Schulden des Landes abgebaut werden sollen.

„Gods own country“
U.S. President Obama delivers his State of the Union speech on Capitol Hill in Washington
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Die Rede zur Lage der Nation eines US-Präsidenten im Kongress ist eine Art Regierungserklärung, nur viel feierlicher als in Deutschland. Große Worte, Visionen, hochfliegende Pläne – Barack Obama kommt es an diesem Dienstagabend darauf an, den Grundton für die nächsten vier Jahre zu setzen. Armut bekämpfen, schreiende Ungerechtigkeiten beseitigen, marode Infrastruktur und leidende Industriezweige wiederaufbauen – der Präsident will sich sein Vermächtnis sichern.

(Foto: Reuters)
Barack Obama
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Die Botschaft in Kurzform lautet: „Gods own country“ soll im knallharten, globalen Wettbewerb wieder zur unumstrittenen Nummer eins werden. Sogar die Republikaner klatschten da streckenweise Beifall.

(Foto: AFP)
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Die zweite Botschaft des Präsidenten, der hier seinen Stellvertreter Joe Biden begrüßt: Die Außenpolitik ist in die zweite Reihe gerückt.

(Foto: AFP)
President Obama Delivers State of the Union Address
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Im Saal drückte First Lady Michelle Obama ihrem Mann die Daumen.

(Foto: dpa)
President Obama Delivers State of the Union Address
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Obama forderte in der live im Fernsehen übertragenen Rede eine Stärkung der Mittelschicht, die er als „Motor des amerikanischen Wirtschaftswachstums“ bezeichnete. Der Präsident verlangte dabei Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Außerdem müsse die verarbeitende Industrie gefördert werden.

(Foto: dpa)
U.S. President Barack Obama delivers his State of the Union speech on Capitol Hill in Washington
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Obama beschönigte nichts an der wahren Lage der Nation. Es war streckenweise emotional, mitunter gar eine aufwühlende Rede. „Lassen Sie uns heute erklären, dass im wohlhabendsten Land der Welt niemand, der den ganzen Tag arbeitet, in Armut leben soll...“, rief er den Millionen Amerikanern an den TV-Schirmen zu. „Lassen Sie uns den bundesweiten Mindestlohn auf neun Dollar pro Stunde anheben.“

(Foto: Reuters)
President Obama Delivers State Of The Union Address
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Es ist ein Blick nach innen, den Obama an diesem Abend präsentiert. Als er vor vier Jahren ins Weiße Haus einzog, wollte Obama die Welt verändert. Diesmal widmete er dem Massaker in Syrien gerade mal einen Satz. Israel: ein Satz. Nordkorea: zwei Sätze.

(Foto: AFP)


Obama jedoch will sich in seiner zweiten und letzten Amtszeit nicht zu lange mit dem ewigen Schuldenstreit aufhalten. Bis sich die Aufmerksamkeit in Washington auf die Kongresswahlen 2014 und auf die nächste Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 richtet, bleibt ihm nicht mehr viel Zeit, um große Veränderungen durchzusetzen. Die Mittelschicht, die besonders stark an den Folgen der Finanzkrise leidet, war im Wahlkampf ein zentrales Thema für Obama.

„Unsere Wirtschaft schafft neue Arbeitsplätze, aber es gibt immer noch zu viele Leute, die keine Vollzeitstelle finden können. Unternehmensgewinne dagegen sind auf ein Allzeithoch geschossen. Aber die Löhne sind seit mehr als zehn Jahren kaum gestiegen“, kritisierte Obama in seiner Rede vor dem Kongress.

Brexit 2019
Im Schuldenstreit macht Obama nur wenige Zugeständnisse
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39 Kommentare zu "Rede zur Lage der Nation: „Freier und fairer Handel über den Atlantik“"

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  • @sustainableswitzerland
    Eine juristisch verbindliche Antwort wird Ihnen wohl hier niemand geben wollen, weil das Ärger mit den Juristen gibt. Ich denke auch nicht, dass eine geographische Spaltung der EU die Lösung ist, zumal Frankreich womöglich als letztes austreten würde.
    Eine mögliche Lösung besteht aus meiner Sicht in der Zusammenführung der Europäer außerhalb des EU-Apparates. Leider müsste das dann auch ohne die Regierungen der jeweiligen Staaten geschehen, weil diese ohne die EU inzwischen handlungsunfähig und –unwillig sind. Die Europäer müssten also unter Umgehung ihrer Politiker und ihrer Bürokratie zusammenfinden, um sich auf einen europäischen Völkerbund zu verständigen, der ohne einen europäischen Staatenbund auskommt. Wenn schon die europäischen Staaten untereinander zerstritten sind, so gilt das nicht automatisch auch für die Europäer. Im Gegenteil, den meisten Europäern ist schon bewusst, dass nicht der europäische Nachbar ihr Feind ist, sondern diejenigen, die die Europäer gegeneinander ausspielen, Politiker und Wirtschaftsbosse.
    Der entscheidende Mangel der EU besteht meines Erachtens darin, dass sie den Europäern keine soziale Absicherung bietet, sondern nur durch Geldverteilung an die Staaten gewissermaßen mit der Gießkanne sozial agieren kann. Dabei kommt aber bekanntermaßen unten zu wenig an. Ein europäischer Völkerbund könnte deshalb in einem europaweiten Sozialversicherungssystem bestehen, dass sich im wesentlichen durch Beiträge und Gewinnbeteiligungen finanziert, möglichst ohne Steuergelder auskommt und völlig unabhängig von der EU agiert. Im Gegenteil, es müsste viel mehr als Konkurrent der EU etabliert werden. Nur so bekommen wir es hin, dass die Wirtschaft wieder für die Menschen da ist und nicht umgekehrt.

  • Liebe Freunde in Deutschland! Realpolitisch müsste was geschehen und erfüllt werden, damit die Deutsche Bevölkerung ihre Regierung zwingen kann, aus der EU auszutreten. Warum diese Frage? Unsere Idealvorstellung einer EU ist, dass sie geographisch gespalten wird und dann in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Die geographische Spaltung wäre idealerweise die Achse Italien-Schweiz-Deutschland-England bzw. Italien-Schweiz-Frankreich-England. Die eindeutig bessere Lösung wäre jedoch mit Deutschland. Je mehr Leute an diesem Thema arbeiten, desto besser. Also zurück zur Frage: Was müsste geschehen und erfüllt werden, damit die Deutsche Bevölkerung die Deutsche Regierung zwingen kann, aus der EU auszutreten? Wer kann mir dazu eine iuristisch nachhaltige und eindeutige Antwort geben. (In Italien und England läuft das Thema Austritt bereits auf Hochtouren).

  • Liebe Freunde in Deutschland! Realpolitisch müsste was geschehen und erfüllt werden, damit die Deutsche Bevölkerung ihre Regierung zwingen kann, aus der EU auszutreten. Warum diese Frage? Unsere Idealvorstellung einer EU ist, dass sie geographisch gespalten wird und dann in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Die geographische Spaltung wäre idealerweise die Achse Italien-Schweiz-Deutschland-England bzw. Italien-Schweiz-Frankreich-England. Die eindeutig bessere Lösung wäre jedoch mit Deutschland. Je mehr Leute an diesem Thema arbeiten, desto besser. Also zurück zur Frage: Was müsste geschehen und erfüllt werden, damit die Deutsche Bevölkerung die Deutsche Regierung zwingen kann, aus der EU auszutreten? Wer kann mir dazu eine iuristisch nachhaltige und eindeutige Antwort geben. (In Italien und England läuft das Thema Austritt bereits auf Hochtouren).

  • @Oldi
    Sie sehen keine deutschen Politiker, die sich gegen die anderen Länder stellen - ich derzeit leider auch nicht. Meines Erachtens ist es aber auch nicht nötig, sich gegen die anderen Länder zu stellen, weil es darin aus reinem Selbstverständnis weitestgehende Einigkeit unter den Europäern geben dürfte. Nur ist die Glaubwürdigkeit unserer Politiker aus nachvollziehbaren Gründen derart hinüber, dass keiner ihnen mehr ein gesamteuropäisches Interesse zubilligt. Also wird allem verständlicherweise mit Argwohn begegnet. Soweit hat uns der Euro gebracht, eine Währung – keine Gemeinschaft. Deshalb denke ich, dass die Deutschen eher dafür geliebt werden, wenn sie aus dem Euro austreten würden, wie jedes andere europäische Volk auch.
    Im Grunde sind die Europäer aber inzwischen genauso arm dran, wie die Amis. Von ihren Politikern an das Kapital verraten und verkauft gibt es keine Institution, die ihrem Schutz dient. Der Untergang ist uns daher gewiss, zumindest unser Untergang als freie Menschen. Es sei denn, die Europäer, vor allem die Deutschen und jeder für sich, entdecken ihren gesunden Menschenverstand wieder und hören endlich auf, am Raubzug gegen ihre eigene Freiheit auch noch mitzuwirken. Wenn es schon keine Gemeinschaft mehr in Europa gibt, dann gibt es demnach auch keinen gemeinsamen Untergang, sondern nur den individuellen und der dürfte doch wohl für jeden Einzelnen Anlass genug sein, seine Lebensweise zu ändern.
    Wenn jeder über seinen Schatten springt, müsste man sich auch irgendwann auf der anderen Seite wieder finden. Nach meiner Beobachtung sind viele Europäer dort bereits angekommen und wickeln nur noch mit Geld ab, was nicht zu vermeiden ist und das auf einem Niveau, das möglichst wenig Steuern anfallen lässt. Sollen doch die Kapitalisten und Politiker mit ihrem Euro glücklich werden.
    Europa ist eben doch nur ein Fleck auf der Landkarte, wie jeder andere Kontinent auch, und die hier leben sind Nachbarn, wie überall auf der Welt.

  • Wer ist mit Europa gemeint?!

    Ok …, schlecht ausgedrückt. Ich meinte hauptsächlich die Eurozone. An den schwer zu lösenden Problemen werden sich die Länder noch zerreiben. Und das muss vorab geklärt sein. Bis jetzt denkt die Eurozone noch nicht mit einem Geist. Neue Vereinbarungen mit der USA wird das Ganze nur erschweren.

    Zitat….dass mit dem Freihandel beispielsweise auch gleichzeitig in Europa geltende Verbote für den Einsatz von Biotechnologie fallen sollen….

    Und das wird es dann. Es werden Kompromisse geschlossen, vielleicht ein Hinweis auf Genveränderte Produkte. Man sucht auf Krampf Märkte.

    Zitat…..Das Europa, was Sie meinen, hört am besten endlich auf, Politiker zu wählen und fängt sofort damit an, sich zu verständigen und sich nachbarschaftlich abzustimmen, anstatt sich ausnehmen zu lassen. Wenn die EU das nicht hinbekommt, gehört sie weg.

    Meine pers. Meinung ist, dass man es nicht hinbekommt. Ich sehe allerdings keine alternativen deutschen Politiker, die in der Lage sind, sich gegen die anderen Länder zu stellen. Und würde Deutschland aus dem Euro austreten, dürften die Deutschen die meistgehassten sein. Also marschieren wir gemeinsam in den Abgrund.^^

  • Nun ja - Zölle - worauf? Zunächst mal landwirtschaftliche Produkte: Genmais, Zucker, Tabak? Schafskäse? Baumwolle?
    Und dann wären wir wieder bei den Waren: würden die EU-Konsumenten mehr US-Waschmaschinen kaufen, wenn die Einfuhrzölle weg sind?
    Bei Stahl-Halbprodukten könnt ich mir sowas vorstellen - und das Geschrei, wenn die paar hiesigen Walzwerke die Aufträge verlieren.

    Dann sind wir wieder bei der Ausgangsfrage: welche Produkte, die wir hier brauchen, werden in USA (und nicht in China!!) von US-Arbeitern hergestellt?

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • @hafnersp

    Da geb ich Ihnen vollkommen recht! Hat aber nichts mit Sozialismus im eigentlichen Sinne zu tun.

    Und wer hier etwas anderes erwartet, wo doch die Strukturen, die Hierarchie aus dem Mittelalter entstammt, ist entweder naiv oder dumm!! Die franz. Revolution hat im Prinzip nichts bewirkt! Heute wird nur alles besser verschleiert. Auch die Feudalherren sind ja lernfähig, gelle...

    Im übrigen verweise ich immer wieder gerne, zum Leidwesen so manchem Foristen hier, auf Krysmanski...

    Wem gehört die EU...

    http://www.uni-muenster.de/PeaCon/wemgehoertdieeu/eu-krys-sept-06.pdf

  • @Oldi
    Im Grunde bin ich ganz Ihrer Meinung. Sie schreiben aber auch „Europa sollte erst einmal ihre(seine) Hausaufgaben machen“. Wer ist mit Europa gemeint?!
    Obama dürfte klar sein, dass die USA mit ihrem Mindestlohn Europa auf absehbare Zeit nicht als Exportmarkt erobern. Die Amis werden im Gegensatz zu den Deutschen auch nicht dafür arbeiten, um es dem Rest der Welt gemütlich zu machen. Der Marktanteil für Technologie dürfte sich für die USA auch mit Freihandel nicht steigern lassen, es sei denn, dass mit dem Freihandel beispielsweise auch gleichzeitig in Europa geltende Verbote für den Einsatz von Biotechnologie fallen sollen. Ich denke, dass der angestrebte Freihandel zum einen genau darauf abzielt. Nachdem Firmen wie Monsanto usw. woanders verbrannte Erde hinterlassen haben, könnte nun Europa dran sein und der Freihandel zur Unterwanderung von Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten dienen.
    Zum anderen wird es Obama auf das Geld der Europäer abgesehen haben. Zuletzt haben die Europäer den Amis schöne Eigenheime gebaut, dabei ihre eigene Bausubstanz verfallen lassen und sich Investitionen in Süd- und Osteuropa vorenthalten. Jetzt sollen sie in der Hoffnung auf neue Märkte die Modernisierung der US-Industrie finanzieren, um danach wieder Ernüchterung zu finden.
    Wer ist aber das Europa, das seine Hausaufgaben macht und uns davor beschützen könnte, wieder auf die Amis hereinzufallen? Die EU wird es nicht sein, denn je mehr die Europäer ihr Geld in die USA schaffen, umso mehr ist man hier auf das Geld der EU und der EZB angewiesen. Obamas Strategie dient somit dem Machterhalt der EU-Politiker.
    Das Europa, was Sie meinen, hört am besten endlich auf, Politiker zu wählen und fängt sofort damit an, sich zu verständigen und sich nachbarschaftlich abzustimmen, anstatt sich ausnehmen zu lassen. Wenn die EU das nicht hinbekommt, gehört sie weg.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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