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Rede zur Lage der Nation Trump muss seinen Anhängern Gründe liefern, weiter an ihm festzuhalten

Der US-Präsident hält seine Rede zur Lage der Nation zu einem ungewöhnlichen Zeitpunkt. Donald Trump verspricht einige Überraschungen.
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USA: Präsident Donald Trump kämpft um seine Anhänger Quelle: AP
Donald Trump im Kongress

US-Präsident Donald Trump hat schon bei seiner letztjährigen Rede im Kongress die Einwanderungsdebatte zum bestimmenden Thema gemacht.

(Foto: AP)

WashingtonEinmal im Jahr spricht der US-Präsident im großen Rahmen zu seinen Bürgern, zur besten Sendezeit am Abend, vor dem gesamten Kongress in Washington, allen Ministern, den Obersten Richtern des Supreme Courts sowie Ehrengästen. Es ist ein politisches Spektakel, das in erster Linie die Würde des Amts unterstreichen soll und nur selten wirkliche Wendungen bereithält.

Unter Donald Trump laufen viele Traditionen etwas anders ab – so auch diesmal. Den vorläufigen Redeentwurf, den das Weiße Haus im Vorfeld kursieren ließ, genießen Beobachter mit Vorsicht. Schließlich ändert Trump seine Meinung gerne in letzter Minute.

Seit Wochen bereitet sein Team die Rede vor, er selbst schreibt laut US-Medien täglich Anmerkungen mit einem schwarzen Filzstift ins Manuskript. Der Zeitpunkt der diesjährigen „State of the Union“-Ansprache ist ungewöhnlich: Wegen des Shutdowns, der kürzlich aufgehoben wurde, musste der Termin der Rede in den Februar verschoben werden.

Trumps Rede, die er am Dienstagabend Ortszeit (3 Uhr mitteleuropäischer Zeit) halten wird, findet in einer für ihn extrem heiklen Lage statt. Die Nachrichtenagentur AP sieht den „Tiefpunkt seiner Präsidentschaft” gekommen – übertrieben ist das nicht. Die jüngsten politischen Entwicklungen laufen gegen den Präsidenten, bei den Kongresswahlen im Herbst büßten die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus ein. Der Handelskrieg produziert bislang vor allem Verlierer, und die Binnenwirtschaft brummt zwar noch, zeigt aber erste Anzeichen einer Entschleunigung.

Nächstes Jahr halten die USA Präsidentschaftswahlen ab, doch Trumps stolz gepflegtes Image als „Dealmaker“ hat unter dem Shutdown gelitten. Der unpopuläre Streit um Gelder für eine Grenzmauer zu Mexiko gefährdet sein Ziel einer zweiten Amtszeit.

Einen Soft-Trump wird es nur oberflächlich geben

Die schlechten Umfragewerte, sein Umgang mit internationalen Partnern, diverse Rücktritte und die Russland-Affäre könnten innerparteiliche Kritiker motivieren, gegen Trump anzutreten, schrieb die „New York Times” in Berufung auf republikanische Vertraute. Parallel schicken hochmotivierte US-Demokraten eine Reihe starker Kandidaten ins Rennen um die Präsidentschaft.

Kurzum: Trump kann in seiner Rede zur Lage der Nation kein Standardprogramm abspulen, sondern muss seinen Anhängern Gründe geben, weiter zu ihm zu halten. Das Weiße Haus betonte, Trumps Rede werde einen „optimistischen, einenden” Ton anschlagen.

Doch Hoffnungen, er könnte moderater auftreten und neben dem harten Kern an Fans neue Zielgruppen von sich überzeugen, hat der Präsident in der Vergangenheit stets zerschlagen. Einen versöhnlichen Soft-Trump wird es deshalb auch dieses Mal nur oberflächlich geben.

Einige der Themen, die er vermutlich aufgreifen wird, sind tatsächlich politischer Konsens. Dazu gehören ein Infrastrukturpaket, niedrigere Arzneimittelpreise und bessere Berufsausbildungen. In diesen Punkten wird Trump zur parteiübergreifenden Einigkeit aufrufen.

Üblicherweise nimmt sich Trump bei vorbereiteten Reden im staatstragenden Rahmen zurück, schließlich steht er dabei nicht auf einer Wahlkampfbühne, sondern im Kongress. Bei seiner letzten Rede zur Lage der Nation trat er präsidial auf und verzichtete auf patzige Attacken.

Doch inhaltlich waren seine Botschaften scharf, ob in der Einwanderungs- oder Außenpolitik. Ähnlich dürfte er sich am Dienstag wieder präsentieren: weich im Ton, hart in der Sache.

Trumps Redenschreiber ist ein Hardliner

Schon 2018 war das bestimmende Thema die Einwanderungsdebatte. Jetzt ist erneut Trumps Spitzenberater, der Flüchtlings-Hardliner Stephen Miller, federführend für die Rede verantwortlich. Vor einem Jahr drängte der Präsident auf eine Mauer an der mexikanischen Grenze, eine Taskforce für Abschiebungen, ein Ende der Greencard-Lotterie und des Familiennachzugs.

In den vergangenen zwölf Monaten ist Trumps harte Hand spürbar geworden. Abschiebungen werden radikal durchgesetzt, Arbeitsvisa erschwert. Zeitweise wurden sogar Einwanderungskinder von ihren Eltern getrennt, was einen öffentlichen Aufschrei provozierte. Doch Trump ist noch nicht am Ende seiner Ziele, seine Mauer hat er noch immer nicht. Er dürfte deshalb die Einwanderungspolitik erneut in den Mittelpunkt seiner Rede rücken.

Wird er zur Ultima Ratio greifen und den nationalen Notstand ausrufen? Dieser Schritt würde es Trump unter Umständen ermöglichen, den Kongress zu umgehen und Notfall-Töpfe aus dem Budget des Verteidigungsministeriums für Grenzanlagen umzuschichten. Die Folge wäre wohl ein erbitterter Rechtsstreit. Auch wartet die Welt seit Monaten auf ein Signal, ob Trump tatsächlich Strafzölle auf Auto-Importe verhängen will.

In der Vergangenheit wählte Trump eher ein vertrautes Terrain für einschneidende Mitteilungen, etwa das Weiße Haus. Die Rede zur Lage der Nation, mit einer kopfschüttelnden Demokraten-Anführerin Nancy Pelosi im Rücken, ist womöglich nicht der richtige Rahmen dafür. Doch ausgeschlossen ist nichts. Trump spielte im Vorfeld mit der Spannung und legte nahe, es werde mindestens eine große Ankündigung geben. „Nun, hören Sie genau hin. Sie werden es sehr aufregend finden“, sagte er.

Seitenhieb via Gästeliste

Mit ziemlicher Sicherheit wird Trump bei seiner Ansprache eine breite Palette an außenpolitischen Themen anschneiden. Er dürfte unterstreichen, dass die USA ihr Engagement in den Konfliktherden der Welt schrittweise drosseln wollen. Der Präsident wird wohl auch die politischen Unruhen in Venezuela anreißen und einen Ausblick auf sein geplantes zweites Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un geben.

Die Handelsgespräche mit China werden eine Rolle spielen, vermutlich wird er die jüngsten zarten Fortschritte als Erfolg seiner Strategie preisen. Gesellschaftspolitisch könnte Trump seine Unterstützung für die Pro-Life-Bewegung betonen, neulich grüßte er schon per Videobotschaft die Teilnehmer eines Anti-Abtreibungs-Marsches.

Eine der wichtigsten Zielgruppen Trumps sind wertkonservative Evangelikale. Trump dürfte sie daran erinnern wollen, warum er dringend im Weißen Haus bleiben sollte.

Ebenso klar wie Trumps Kampfansagen wird der Widerstand der Demokraten ausfallen. Stacey Abrams, ehemalige Gouverneurskandidatin aus Georgia, wird im Anschluss die Gegenrede zu Trump halten. Die Afroamerikanerin steht für eine Reihe demokratischer Politikerinnen, die auch das Präsidentschaftsrennen 2020 prägen werden. Einen besonderen Seitenhieb für Trump haben sich die Demokraten für ihre Gästeliste aufgehoben.

Laut US-Medien wird Victorina Morales auf der Tribüne sitzen, sie soll Trumps Doppelmoral in der Einwanderungspolitik illustrieren. Die Frau aus Guatemala hielt sich lange illegal in den USA auf – und arbeitete jahrelang in Trumps Golfklub in New Jersey als Haushaltshilfe.

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