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Rede zur Lage der Nation Trump: Nur „dumme Kriege und Politik“ können US-Wirtschaft aufhalten

Der US-Präsident wirbt erneut für die Grenzmauer und feiert das „US-Wirtschaftswunder.“ Zudem kündigt Trump einen Termin für sein Treffen mit Nordkoreas Kim an.
Update: 06.02.2019 - 04:12 Uhr Kommentieren
Donald Trump, Präsident der USA, hält seine Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress im Kapitol. Quelle: dpa
Washington

Donald Trump, Präsident der USA, hält seine Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress im Kapitol.

(Foto: dpa)

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat die Demokraten in seiner Ansprache zur Lage der Nation zur Zusammenarbeit aufgerufen und erneut um Zustimmung für seine umstrittene Grenzmauer geworben. „Gemeinsam können wir Jahrzehnte politischen Stillstands aufbrechen“, sagte der republikanische Präsident am Dienstagabend vor beiden Kammern des Kongresses in Washington. Sein Programm sei weder eines der Republikaner noch eines der Demokraten. „Es ist das Programm des amerikanischen Volkes.“

Trump warnte vor „großen, organisierten Karawanen“, die von Zentralamerika aus auf dem Weg in die USA seien. „Ich bitte Sie, unsere sehr gefährliche Südgrenze aus Liebe und Hingabe zu unseren Mitbürgern und unseres Landes zu schützen“, sagte Trump. Republikaner und Demokraten müssten der „drängenden nationalen Krise“ an der Grenze zu Mexiko mit vereinten Kräften entgegentreten.

„Mauern funktionieren und Mauern retten Leben“, sagte Trump. „Ich werde sie gebaut bekommen.“ Trump fordert dafür vom Kongress 5,7 Milliarden Dollar. Die Demokraten, auf deren Stimmen im Kongress Trump angewiesen ist, lehnen die Finanzierung strikt ab.

Der Republikaner kündigte zudem in seiner Rede an, dass der zweite Gipfel zwischen ihm und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un am 27. und 28. Februar in Vietnam stattfinden soll.

Der US-Präsident hat auch scharfe Kritik an parlamentarischen Untersuchungen geübt. „In den Vereinigten Staaten findet ein Wirtschaftswunder statt - und das Einzige, was es aufhalten kann, sind dumme Kriege, Politik oder lächerliche, parteiliche Ermittlungen“, sagte Trump. „Wenn es Frieden und Gesetze geben soll, kann es keinen Krieg und keine Ermittlungen geben. Das funktioniert einfach nicht!“, fügte er hinzu.

Mit der Kritik zielte Trump offensichtlich auf die Untersuchungen zur Russland-Affäre im Kongress sowie andere Ermittlungen zu Trump oder seinem Umfeld ab, die die Demokraten mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus vorantreiben. Mehrere Ausschüsse im Kongress beschäftigen sich mit der Frage, ob es bei den mutmaßlichen russischen Einflussversuchen auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Moskaus gab.

Trump betonte, Millionen Amerikaner hofften, „dass wir nicht als zwei Parteien regieren, sondern als eine Nation“. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, schrieb noch vor Trumps Ansprache auf Twitter: „Noch leerer als seine Politikversprechen sind Präsident Trumps jährliche Aufrufe zur Einheit.“

Die Mauer stand im Zentrum eines Haushaltsstreits, der über fünf Wochen hinweg zum Stillstand von Teilen der US-Regierung führte. Wegen des längsten „Shutdowns“ der US-Geschichte zwang die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, Trump dazu, seine Rede zu verschieben. Die Ansprache des Präsidenten, die jedes Jahr Dutzende Millionen Amerikaner im Fernsehen verfolgen, war ursprünglich für Dienstag vergangener Woche geplant gewesen.

Sollte es bis zum 15. Februar keine Einigung in dem Mauerstreit geben, hat Trump mit einem erneuten „Shutdown“ oder mit der Ausrufung eines Notstands an der Grenze gedroht. Mit einer Notstandserklärung könnte er die Mauer nach seiner Überzeugung auch ohne Zustimmung durch den Kongress bauen. Rechtlich ist das umstritten. Auch unter Trumps Republikanern gibt es Widerstand gegen einen solchen Schritt.

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