Rede zur Lage der Nation Trump verspricht prosperierendes Amerika

Pathos und Emotionen: In seiner ersten Rede zur Lage der Nation ruft US-Präsident Trump Amerika dazu auf, nach Gemeinsamkeiten zu suchen und Differenzen zu überwinden. In einigen Punkten gab er sich indes unnachgiebig.
Update: 31.01.2018 - 05:46 Uhr Kommentieren

„Arbeiten wir zusammen, schaffen wir noch mehr"

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede zur Lage der Nation die Amerikaner zur Einigkeit aufgerufen. Es sei nicht genug, nur in Zeiten der Krise zusammenzustehen, sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) vor den Abgeordneten beider Kongresskammern sowie zahlreichen hochrangigen Gästen.

„Heute Abend rufe ich alle von uns auf, unsere Differenzen beiseite zu legen, nach Gemeinsamkeiten zu suchen, und die Einigkeit zu erzielen, die wir brauchen, um den Menschen, die uns gewählt haben, zu dienen“, sagte der US-Präsident. „Dies ist unser neuer amerikanischer Augenblick“, sagte Trump. „Es hat nie eine bessere Zeit gegeben, um damit zu beginnen, den amerikanischen Traum zu leben.“ Zuvor hatte Trump verdiente Amerikaner im Saal, darunter Polizisten und Militärs, für ihre Leistungen geehrt.

Anschließend zählte der US-Präsident auf, welche Erfolge seine Regierung bereits erreicht habe. Darunter etwa die Steuerreform und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Trump verwies auf die gute konjunkturelle Verfassung der USA und versprach ein prosperierendes Amerika. Die Wirtschaft lege zu und an den Aktienmärkten gebe es Rekorde. Seit der Präsidentschaftswahl seien 2,4 Millionen Arbeitsplätze in den USA entstanden. „Nach Jahren stagnierender Löhne sehen wir nun steigende Löhne“, fügte Trump unter großem Beifall hinzu. Auch seine Kritik an mutmaßlich unfairen Handelsverträgen mit anderen Ländern wiederholte der Präsident.

Die 80-minütige Rede war gespickt mit Pathos und viel Nationalstolz. Immer wieder wies der Präsident auf die Taten von im Publikum sitzenden Amerikanern hin, die dem amerikanischen Bild von Heldentum entsprächen. Viele derzeit in den USA heiß diskutierte Streitpunkte, darunter die Russland-Affäre oder das Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada, erwähnte Trump mit keiner Silbe.

In seiner Rede forderte Trump mindestens 1,5 Billionen Dollar (etwa 1,2 Billionen Euro) für den Bau von Straßen, Brücken und andere Projekte. Republikaner und Demokraten müssten zusammenkommen und sicherstellen, dass es in den USA eine sichere, schnelle und moderne Infrastruktur gebe, so der US-Präsident. Das brauche die Wirtschaft und die Amerikaner verdienten es.

Trump bekräftigte zudem, bis zu 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen jungen Einwanderern eine Einbürgerung zu ermöglichen. Migranten, die bestimmte Anforderungen erfüllten und einen „guten moralischen Charakter“ hätten, sollten die Möglichkeit haben, die US-Staatsbürgerschaft zu erlangen, sagte Trump. Der Republikaner machte aber zugleich noch einmal klar, dass er im Gegenzug Geld für den geplanten Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko wolle.

Das Weiße Haus hatte die Pläne für die Reform der Einwanderungspolitik in der vergangenen Woche vorgelegt. Sie sind höchst umstritten, weil sie die Abschaffung mehrerer Bestandteile des bisherigen Systems vorsehen. So will Trump etwa die sogenannte Greencard-Lotterie beenden, die Menschen aus vielen verschiedenen Ländern eine Chance auf eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA gibt. Bei seiner Rede begründete er dieses Vorhaben mit den beiden Terroranschlägen in New York im vergangenen Jahr.

Guantanamo wird nicht geschlossen

Trumps Plan umfasst den Schutz der „Dreamer“. Das sind etwa 690.000 Menschen, die als Kinder illegaler Einwanderer in die USA kamen und seither dort leben. Hinzu kämen 1,1 Millionen Migranten, die für dieses Schutzprogramm mit dem Namen Daca ebenfalls qualifiziert wären, sich aber nicht dafür bewarben. Sie alle könnten in den nächsten zehn bis zwölf Jahren die Staatsbürgerschaft bekommen. Die Demokraten unterstützen das Vorhaben, sind aber gegen andere Komponenten von Trumps Rahmenwerk. Beide Parteien müssen in den nächsten Wochen eine Einigung finden.

Auch zu Nordkorea äußerte sich der Präsident. Trump warnte, das rücksichtslose Streben Pjöngjangs nach Atomraketen könne schon sehr bald die USA bedrohen. Amerika würde nicht den Fehler vergangener US-Regierungen machen, die das Land in eine sehr gefährliche Lage zu Nordkorea gebracht hätten. Man müsse nur auf den „verdorbenen Charakter“ der Führung Nordkoreas blicken, um die Natur der nuklearen Bedrohung für die USA und ihre Verbündeten zu verstehen.

Das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba will Trump nicht schließen. Er habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, teilte er mit. Terroristen seien nicht bloß Kriminelle, sie seien feindliche Kämpfer. „Und wenn sie im Ausland gefangen genommen werden, sollten wir sie wie die Terroristen behandeln, die sie sind“, sagte Trump. Er habe Verteidigungsminister James Mattis in dem Erlass zugleich beauftragt, die Inhaftierungspolitik des Militärs auf den Prüfstand zu stellen.

Am Rande von Trumps Rede fielen vor allem die Demokraten im Kongress mit einer speziellen Kleiderwahl auf. Fast alle Demokratinnen trugen die Farbe Schwarz, um sich mit der Bewegung „MeToo“ zu solidarisieren. Viele männliche Politiker trugen Buttons mit dem Aufdruck „Time's Up“, um sich gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz auszusprechen. First Lady Melania Trump erschien hingegen im weißen Hosenanzug.

Auf anderen Buttons stand der Name „Recy“ – in Erinnerung an Recy Taylor, eine schwarze Frau aus dem ländlichen Alabama, die 1944 von sechs weißen Männern vergewaltigt worden war. Trotz Geständnissen waren die Täter damals nicht angeklagt worden. Der Fall hatte die Bürgerrechtsbewegung befeuert.

  • ap
  • dpa
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