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Rede zur Lage der Nation Zu vage und allgemein – Südafrikas Präsident findet offenbar keinen Weg aus der Krise

In seiner Ansprache hat Cyril Ramaphosa wenig Konkretes bekanntgegeben. Dabei besteht dringend Handlungsbedarf: Die Lage in dem Land ist unverändert schlecht.
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Südafrika: Ramaphosa findet offenbar keinen Weg aus der Krise Quelle: dpa
Rede zur Lage der Nation in Südafrika

Cyril Ramaphosa, Präsident von Südafrika, hält seine Rede zur Lage der Nation im Parlament.

(Foto: dpa)

KapstadtAllzu groß waren die Erwartungen nicht, als Südafrikas Staatspräsident Cyril Ramaphosa am Donnerstagabend zu seiner zweiten Rede zur Lage der Nation vor das Parlament in Kapstadt trat. Denn bislang hat wenig daraufhin gedeutet, dass die vorzeitige Abberufung seines von schweren Korruptionsvorwürfen geplagten Vorgängers Jacob Zuma und Ramaphosas eigener Amtsantritt Südafrika aus seiner tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise katapultieren würden.

Weder hat Ramaphosa bislang mit der nötigen Dringlichkeit die inzwischen tief im System verankerte Korruption bekämpft. Noch ist er mit echtem Nachdruck den verheerenden Zustand der großen Staatskonzerne angegangen, die von Zuma und seinen Günstlingen jahrelang zu eigenen Zwecken missbraucht und wirtschaftlich ruiniert worden sind.

Zwar gelang Ramaphosa in seiner fast zweistündigen Rede nach Meinung der meisten Beobachter auch diesmal nicht der erhoffte große Wurf. Zu vage und allgemein blieben seine Ankündigungen.

Immerhin gab der 66-Jährige nach monatelangem Zögern erste konkrete Schritte bekannt, wie er den Strommonopolisten Eskom vor dem möglichen Bankrott bewahren will. So soll das riesige Staatsunternehmen künftig in drei Teile aufgespalten werden, um es dadurch flexibler managen zu können.

Allerdings bleibt unklar, wie sich der gigantische Schuldenberg auf die einzelnen Unternehmenseinheiten verteilen wird. Ebenso offen ist, ob die neue Strategie mehr Erfolg haben wird als die vielen Restrukturierungsversuche in der Vergangenheit, die alle ergebnislos verpufft sind.

Eskom ist ein Musterbeispiel dafür, was in einem Land passiert, in dem die Grenze zwischen Staat und Regierungspartei weitgehend verwischt ist. Seit Langem entsorgt der seit 25 Jahren allein regierende African National Congress (ANC) die frühere Widerstandsbewegung, abgehalfterte Parteimitglieder in dem Staatskonzern, während viele weiße Techniker zeitgleich entlassen worden sind.

Das Unternehmen ist darüber zum größten Risiko für die südafrikanische Wirtschaft geworden, wie Ramaphosa am Donnerstag selbst eingestand. So ist seine Belegschaft in den vergangenen zehn Jahren um sagenhafte 50 Prozent und die Schuldenlast gar um das Zehnfache auf umgerechnet 28 Milliarden Euro gestiegen. In nur drei Jahren dürfte sie wegen der nun in Gang geratenen Schuldenspirale bereits bei fast 40 Milliarden Euro liegen.

Umso erstaunlicher mutet es an, dass Südafrika heute weniger Strom als vor zehn Jahren produziert. Dass das Land bis vor Kurzem keine neuen Blackouts verzeichnete, lag allein daran, dass sein Wirtschaftswachstum inzwischen auf kümmerliche 0,6 Prozent abgestürzt ist – und die Stromnachfrage seit Jahren stagniert.

Ebenso vage wie bei Eskom blieb Ramaphosa auch gegenüber seiner geplanten Investmentinitiative, durch die dem Staat in den nächsten fünf Jahren rund 100 Milliarden Dollar zukommen sollen. Gegenwärtig ist das Staatssäckel nach den zerstörerischen Zuma-Jahren so leer, dass sich Südafrika kein eigenes Konjunkturprogramm leisten kann.

Symptomatisch für die Skepsis der Anleger ist aber auch, dass das eigentlich auf Auslandsinvestitionen angewiesene Land 2017 nur mickrige 1,3 Milliarden Dollar an Investitionen erhielt – weniger als 0,1 Prozent der weltweit zirkulierenden privaten Investmentgelder.

Die Hoffnungen auf einen Neuaufbruch dämpfte Ramaphosa am Donnerstag aber auch mit seinen Plänen für eine „Landreform“, die noch in diesem Jahr beschlossen und dann „Enteignungen ohne Entschädigungen“ möglich machen soll. Obwohl der Präsident dabei ein verantwortungsvolles, vorsichtiges Vorgehen versprach, wecken solche Pläne dennoch vielerorts am Kap düstere Erinnerungen an die Ereignisse in Simbabwe, wo eine ähnliche Politik des Regimes von Ex-Diktator Mugabe in der Vertreibung der weißen Großfarmer und dem wirtschaftlichen Kollaps des Agrarstaates mündete.

Mit dem neuen Populismus in der Landfrage hofft Ramaphosa offenbar die linksradikalen Economic Freedom Fighters (EFF) bei den kommenden Parlamentswahlen in Schach zu halten, die eine noch viel schärfere Enteignung der weißen Farmer fordern.

All dies zeigt, dass der Wahlkampf am Kap längst begonnen hat, und die Nerven des ANC nur drei Monate vor der am Donnerstag von Ramaphosa auf den 8. Mai terminierten Wahlen blank liegen. Erst zu Wochenbeginn hatte der ANC mit einer bemerkenswerten Wuttirade auf ein angebliches Memorandum fünf westlicher Regierungen (darunter auch Deutschland) an Ramaphosa reagiert und sich in seiner Erwiderung die Einmischung „früherer Kolonialisten“ ausdrücklich verbeten. Auch beklagte der ANC einen wie es hieß „imperialistischen Plan zur Rekolonisierung des Landes“.

Einem Zeitungsbericht zufolge hatten die Botschafter der fünf Staaten aber nur ein „entschlosseneres Vorgehen“ gegen die Korruption angemahnt. Andernfalls würde Südafrika womöglich Probleme haben, die von Ramaphosa anvisierten Investitionsgelder zu erhalten.

Später kam dann auch noch heraus, dass es sich bei dem Schreiben nur um ein inoffizielles, acht Monate altes Diskussionspapier handelte, wie Diplomaten es öfter vor wichtigen Treffen austauschen. Doch da war der Schaden längst getan – und das Verhältnis ausgerechnet zu jenen Staaten belastet, die Südafrika nun besonders dringend bräuchte, um seiner selbst verschuldeten Misere zu entrinnen.

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