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Referendum am 16. März Die Krim bereitet Anschluss an Russland vor

Schon kommende Woche stimmen die Bürger der Krim darüber ab, ob ihre Halbinsel an Russland angegliedert werden soll. Das Regionalparlament hat sich in dieser Frage schon positioniert – und Politiker in Moskau begeistert.
Update: 06.03.2014 - 15:03 Uhr 7 Kommentare

EU dreht Janukowitsch den Geldhahn zu

KiewDie Krim stellt die Weichen für eine Abspaltung von der Ukraine: Das Regionalparlament der Halbinsel sprach sich am Donnerstag einstimmig für den Anschluss an Russland aus. Der Parlamentsbeschluss über gilt nach Angaben der Regionalregierung ab sofort. Die einzig legitimen Streitkräfte auf der Krim seien die russischen Truppen, sagt Vize-Regierungschef Rustam Temirgaliew. Die ukrainischen Einheiten würden fortan als Besatzer betrachtet. Die Soldaten müssten entweder ihre Stützpunkte räumen oder die russische Staatsbürgerschaft annehmen und sich der russischen Armee anschließen.

Die Bürger der Krim sollen schließlich am 16. März in einem Referendum darüber abstimmen, ob die Region Teil der Ukraine bleibe oder an Russland angegliedert werde, erklärt der stellvertretende Ministerpräsident der Krim, Rustam Temirgaliew, laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ria.

In Moskau wurde der Beschluss des Krim-Parlaments ümit Begeisterung aufgenommen worden. „Das ist eine historische Entscheidung“, sagte Sergej Newerow von der Kremlpartei Geeintes Russland. Die neue ukrainische Regierung bezeichnete die geplante Volksabstimmung umgehend als illegal. An der Moskauer Börse fielen als Reaktion die Leitindizes um mehr als zwei Prozent. Der russische Rubel geriet ebenfalls unter Druck. Dollar und Euro gewannen jeweils 0,3 Prozent auf 36,17 beziehungsweise 49,70 Rubel.

Auch in Russland wurden Vorbereitungen für eine Annexion der Krim getroffen. Ein Gesetzentwurf für das Parlament sehe Erleichterungen für den Beitritt zur russischen Föderation vor, berichtete die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass. „Offen gestanden, wird dieses Recht der Krim zuliebe eingeführt“, sagte der russische Politiker Sergej Mironow. Ministerpräsident Dimitri Medwedew kündigte zudem an, russischen Muttersprachlern solle die Einbürgerung in Russland erleichtert werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dagegen bislang erklärt, an separatistischen Stimmungen auf der Krim nicht interessiert zu sein. Das russische Militär hat nach dem Umsturz in der Ukraine seine Präsenz auf der Halbinsel verstärkt. Von Bedeutung für Moskau ist die Krim vor allem auch, weil dort die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist. In den vergangenen Tage ist es wiederholt zu Übergriffen auf ukrainische Militäreinrichtungen gekommen. Die Regierung Moskau bestreitet eine Verantwortung dafür und verweist auf russisch orientierte „Freiwillige“ – was westliche Staaten als „lächerlich“ zurückweisen.

„Wir wollen nicht weiter eskalieren“

Der Schauplatz der Mächtigen
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Blutige Schlacht während des Krimkriegs: Historiker bezeichnen ihn als bedeutendsten Konflikt in Europa zwischen den Napoleonischen Kriegen und dem Ersten Weltkrieg. Von 1853 bis 1856 kämpften Russland und das Osmanische Reich auf der Halbinsel im Schwarzen Meer. Frankreich, Großbritannien und das Königreich Sardinien unterstützten das Osmanische Reich und verhinderten dadurch, dass die Russen ihr Territorium ausweiten konnten. Die hier abgebildete Schlacht von Balaklawa am 25. Oktober 1854 wurde von insgesamt 45.000 Mann ausgefochten und endete in einem blutigen Unentschieden.

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Blick auf Sewastopol während des Krimkriegs: Die Handelsstadt war wegen ihrer militärischen Bedeutung schwer umkämpft. Die russischen Besatzer gründeten Sewastopol 1783 und hinterließen das Gebiet nach dem Krimkrieg als Ruinenlandschaft. Die Bevölkerung der Stadt schrumpfte damals von 43.000 Menschen auf weniger als 6.000. Der Autor Mark Twain soll während einer Reise in die Region geäußert haben: „Hier kann man in jede beliebige Richtung blicken, und das Auge trifft kaum auf etwas anderes als Zerstörung, Zerstörung, Zerstörung! Häuserruinen, zerbröckelte Mauern, zerfetzte und zerklüftete Hügel, Verwüstung überall…!“ Auch im Zweiten Weltkrieg blieb in der Hafenstadt kaum ein Gebäude unbeschädigt. Heute liegt dort die russische Schwarzmeerflotte, was besonders der ukrainischen Opposition ein Ärgernis ist.

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Der junge König Michael I. von Rumänien mit Offizieren auf der Krim: Während des Zweiten Weltkriegs trat sein Land auf der Seite des Dritten Reichs in den Krieg gegen die Sowjetunion ein. Die Wehrmacht besetzte nach heftigen Kämpfen um Sewastopol die Halbinsel im Jahr 1942. Zwei Jahre später fiel die Region durch die „Schlacht um die Krim“ wieder in sowjetische Hände. Laut Militärhistoriker Rolf-Dieter Müller „genehmigte Hitler zwar die Räumung von Odessa“, wollte die Festung Sewastopol aber um jeden Preis halten. Zehntausende Deutsche und Rumänen kamen dabei ums Leben.

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Treffen von Winston Churchill (Vereinigtes Königreich), Franklin D. Roosevelt (USA) und Josef Stalin (UdSSR) in Jalta: In dem auf der Krim gelegenen Badeort diskutierten die „Großen Drei“ vom 4. bis 11. Februar 1945 die Aufteilung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Außerdem waren die Machtverteilung in Europa und der Krieg gegen das Japanische Kaiserreich Thema im Liwadija-Palast. Die frühere Sommerresidenz des russischen Zaren Nikolaus II. wurde für die Konferenz aufwendig restauriert. Das Foto wurde nach Abschluss der Verhandlungen aufgenommen.

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Leonid Breschnew + Willy Brand | Leonid Brezhnev + Willy Brandt
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Besuch von Bundeskanzler Willy Brandt in der UdSSR: Brandt und Leonid Breschnjew im September 1971 während einer Bootsfahrt auf dem Schwarzen Meer vor der Halbinsel Krim. Brandts Politik der „Annäherung“ ist in die Geschichte eingegangen. Denn er glaubte, dass enge menschliche, kulturelle und wirtschaftliche Kontakte zu den kommunistischen Nachbarn wichtig sind.

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Links ein Gruppe Krimtataren, rechts eine Wand von Polizisten: Wie hier 2007 kam es auf der Halbinsel am Schwarzen Meer immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen der tatarischen Minderheit und der slawischen Bevölkerung. Die Wurzeln der Krimtataren werden von verschiedenen Ethnien gebildet. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden sie von der Krim vertrieben und durften erst 1988 zurückkehren. Weil die Krimtataren etwa zehn Prozent der Bevölkerung auf der Halbinsel ausmachen, kämpfen sie dort seit Jahren für die offizielle Anerkennung ihrer Sprache. Heute ist nur jeder vierte Mensch auf der Krim Ukrainer. Unter den zwei Millionen Bewohnern tummeln sich mehr als ein Dutzend unterschiedliche Nationalitäten.

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Vor der Fassade des Hotels Marino schlendern im Sommer des Jahres 2000 Touristen und Einheimische über die Strandpromenade der ukrainischen Hafenstadt Jalta. Zehn Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung wird auf der Krim, der früheren „sowjetischen Riviera“, Deutschland gelegentlich noch mit „DDR“ abgekürzt. Die ukrainische Halbinsel im Schwarzen Meer mit Palmen, Zedern und Zypressen war eines der beliebtesten und exotischsten Urlaubsparadiese der DDR-Bürger in der früheren Sowjetunion. Dass die Krim heute überhaupt zur Ukraine gehört, verdankt sie einem Verwaltungsakt, der ziemlich genau 60 Jahre zurückliegt. 1954 machte Nikita Chruschtschow aus der russischen eine ukrainische Provinz. Man wollte die Versorgung der im Krieg verwüsteten Ukraine mit Lebensmitteln und Rohstoffen möglichst effizient organisieren. Und dafür musste die Krim von Kiew aus regiert werden.

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In Brüssel betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bedeutung der territorialen Einheit der Ukraine und drohte Russland vor Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs mit Sanktionen. „Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte sie. „Das heißt, wir müssen uns auch mit Sanktionen beschäftigen.“

Frankreichs Präsident Francois Hollande warnte: „Wir wollen nicht weiter eskalieren.“ Im Gegenteil, die Tür für Gespräche mit Russland solle geöffnet werden. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk appellierte an Russland, seine Truppen abzuziehen. Von dem EU-Gipfel sind nach Angaben von Diplomaten aber mehr symbolische als schmerzhafte Maßnahmen zu erwarten. So könnten Gespräche mit der russischen Regierung über Reiseerleichterungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgesetzt und weitere Maßnahmen lediglich angedroht werden.

Bei dem Außenministertreffen am Mittwoch in Paris hatte sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow trotz des Drängens der USA, seinen ukrainischen Amtskollegen Andrej Deschtschytsia zu treffen. Zudem sperrt sich Russland nach westlichen Angaben auch weiterhin gegen die Bildung einer internationalen Kontaktgruppe, die eine friedliche Lösung der Konflikts vorbereiten sollte. Russland erkennt die neue, westlich orientierte Regierung in Kiew nicht an. US-Außenminister John Kerry will noch am Donnerstag mit einem weiteren Treffen mit Lawrow in Rom einen neuen Anlauf für eine Verständigung unternehmen.

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7 Kommentare zu "Referendum am 16. März: Die Krim bereitet Anschluss an Russland vor"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ich lade ein zu einem Gedankenspiel: Auf der Reichtagswiese rotte sich eine Menge teilweise vermummter Menschen zusammen, welche die Absetzung von Angela Merkel fordert, sich selbst als Regierung einsetzt, Polizisten angreift und mißhandelt; der Bundestag setzt unter dem Druck der Strasse am nächsten Tag die Kanzlerin ab, und falls von unbekannten Personen tödliche Schüsse vor dem Reichtag fallen, wird sie auch noch wegen Mordes zur Fahndung ausgeschrieben, und Putin ist der erste, der die neue "Regierung" anerkennt.
    So in etwa, nur in der Ost-West Perspektive spiegelverkehrt, war es in der Ukraine doch, und wenn nicht was soll der Unterschied sein? Wer andere Meinung ist, erkläre es mir bitte!

  • PS:
    Geschichtlich betrachtet hat der Westen der Ukraine immer eine skeptische Rolle ggü. seinem großen Bruder eingenommen. Adolf Hitler und seine Vasallen haben durch eigene politische Unfähigkeit im WKII diese Chance durch den sog. Kommisarsbefehl nicht genutzt, zum Glück für uns alle.

    Und an alle Naivlinge:
    Wenn es auf der Krim nicht so schön wäre (Urlaubsort reicher Russen) und dort der einzigste eisfreie Militärhafen Russlands wäre, würde kein Hahn nach der Krim krähen.

    Solange es um geostrategische Postionen geht, kann man sich das Geschwurbel von Menschenrechten und Demokratie sparen.

    Mich verwundert in diesem Zusammenhang nur die Naivität unserer Politiker. Joschka Fischer hätte das schon längst erkannt.

    Wegen der Ukraine wird es keinen Krieg geben.
    Es macht keinen Sinn die Ukraine weiter zu destabilisieren, dann das würde uns härter treffen, als wir momentan meinen (Österreich hat Forderungen in der Ukraine, ist am Bankensektor dort beteiligt).
    Mit Tip: Mund abwischen, fertig

  • Hier am Board haben sich die Richtigen gefunden. Gestandene Demokraten nach Putins Vorbild.

    M. E. hat Russland bewiesen oder ist bereits dabei, dass es bei einem Eingriff in seine innerste Interessenssphäre handlungsfähig ist und handelt, egal was die Weltgemeinschaft denkt. China macht dies im Fall Nordkoreas und Tibets genau so, also wird von dort keine Kritik kommen. Und wenn Uiguren Rabatz machen, dann gibt es vom chinesischen Militär eins auf die Mütze.

    Diesen Kurs der Russen könnte das syr. Regime büßen müssen, wenn die USA ihrerseits seinen Vormachtsanspruch im Nahen Osten bekräftigen will.

    Wir sollten die Probleme der Ukraine nicht zu unseren machen und es auch nicht überschätzen. Putin hat klar erkannt, dass die USA/EU wegen der Ukraine keinen milit. Konflikt beginnen werden. Also braucht er auch keine Rücksichten auf europ. Befindlichkeiten nehmen. Unsere Politiker wollen diese Situation nach außen nicht eingestehen und eiern jetzt herum, um niemanden zu enttäuschen.

    Die USA muss jetzt den diplomatischen Preis für seine Einsätze im Irak und Afganistan zahlen. Gewaltdrohungen sind nicht glaubhaft, damit ist die USA ein zahnloser Tiger geworden, nicht durch Obama sondern durch Bushs Schuld.

    Trotzdem ist es eine Frechheit, jemanden wie Putin, der seine Wiederwahl gefaked hat, für sein Demokratieverständnis zu loben.Das Volk in Kiew/an der Krim darf auch nur das abnicken, was zuvor in Führungszirkeln beschlossen wurde.

  • Die Russen werden die Krim bekommen, wenn das Parlament der Krim dies beschlossen hat. Da kann die USA, EU noch soviel Sanktionen verhängen.
    Und militärisch, was will den die USA machen geschweige die EU. Auch Russland darf man nicht vergessen, hat Verbündete. Der 3. wäre garantiert.
    Es kommt doch immer mehr zu Vorschein, das der Jahrelang von der Adenauerstifftung geschulte Klitschko einer der Redelsführer war. Es wurden von Ihm E Mails gehäckt wo dies klar zum Ausdruck kommt.In einer seiner E-Mails an den litauischen Präsidentenberater Laurynas Jonavicius: Ich denke, wir haben den Weg für eine radikale Eskalation der Situation geebnet. Wie wollte man den Weg »für eine radikale Eskalation« denn ebnen, und warum hatte man daran überhaupt ein Interesse? Wäre »eine radikale Eskalation« nicht gefährlich für die Menschen? Es wurden Telefongespräche von der Außenbeauftragten der EUdSSR, Catherine Ashton, und ihr Telefongesprächspartner, der estnische Außenminister Urmas Paet.gehäckt wo sich z.B. herausstellte, das die Scharfschützen nicht nur auf Demonstranten sondern auch auf Polizei gezielt geschossen haben.
    Das sagt doch alles wer für den Putsch verantwortlich ist für mich.

  • Russland lacht sich über diese EU-Dilettanten ins Fäustchen. Man hat Russland alles in die Hand gespielt. Eine Umkehr dürfte ausgeschlossen sein. Putin sitzt am längeren Hebel und die EU zahlt (wovon?).

  • Ein sehr weiser Schritt, denn wir als Volk sind leider in Deutschland noch immer draußen. Aber Russland und besonders die Ukraine sind offensichtlich weiter. Denn dort darf das Volk sehr und direkt mit entscheiden, was gemacht wird.

    Respekt vor so viel Demokratie.

  • Zitat : In Brüssel betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bedeutung der territorialen Einheit der Ukraine und drohte Russland vor Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs mit Sanktionen.

    - Merkel hat immer noch nicht kapiert, dass Sanktionen gegen Russland mehr Deutschland schaden als den Russen !

    Und wenn die Eu weiterhin den Druck auf die Russen erhöht, haben wir nächste Woche wohl weitere Referendums in der Ukraine zu erwarten : in Odessa, Donetzk, Charkiv, Lugansk, Nikolaev, Dnepropetrovsk, etc. !

    Was will den die Depperte EU dann machen ?