Referendum in der Türkei Mit Pfannen gegen das Präsidialsystem

Das knappe Endergebnis beim Referendum in der Türkei animiert einige Türken, auf unterschiedliche Weise dagegen zu demonstrieren. Rekonstruktion eines aufregenden – und zum Teil widersprüchlichen – Wahlabends in der Türkei.
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Die Wahlbeteiligung soll bei 86 Prozent liegen. Quelle: AFP
Die Gegner der Verfassungsänderung protestieren in Istanbul gegen das Ergebnis

Die Wahlbeteiligung soll bei 86 Prozent liegen.

(Foto: AFP)

IstanbulPlötzlich fängt draußen jemand an zu klatschen. Kein normales Klatschen mit den Händen, sondern lauter, heftiger. Beim Öffnen des Fensters einer Wohnung im Istanbuler Stadtteil Sisli offenbart sich die Quelle der Geräuschkulisse: Ein Nachbar hat sein Fenster geöffnet und schlägt im Sekundentakt zwei Bratpfannen aneinander. Andere machen es ihm nach, mindestens genauso laut. Eine Geräuschkulisse wie im Fußballstadion. Kein Jubel, sondern Protest.

Protest gegen einen alles andere als glatt verlaufenen Wahlabend in der Türkei. Am Ostersonntag waren rund 55 Millionen Türken aufgerufen, für oder gegen eine weitreichende Verfassungsänderung zu stimmen. Die 18 Gesetzesänderungen würden den Staatspräsidenten zum Regierungschef machen und ihm deutlich mehr Macht einräumen.

Kritiker reden von einer „Präsidialdiktatur“, Befürworter erhoffen sich eine effizientere Administration. Am Ende siegte das „Ja“-Lager knapp, mit voraussichtlich 51,41 Prozent (Stand: 16. April, 23:55 Uhr), Staatschef Recep Tayyip Erdogan ließ sich feiern und kündigte an, jetzt würden wichtige Reformen leichter durchzusetzen sein. Doch die Ungereimtheiten, die sich in der Türkei längst zum Skandal ausgewachsen haben, beginnen vorher.

Abstimmung wird zur Hochsicherheitswahl
Stimmabgabe des Präsidenten
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Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat seine Stimme in seiner Heimatstadt Istanbul abgegeben. „Dieses Referendum ist keine gewöhnliche Abstimmung“, sagte Erdogan anschließend. „Diese Volksabstimmung ist eine Entscheidung über ein neues Regierungssystem, eines Wandels und einer Verwandlung in der Republik Türkei.“ Anhänger Erdogans skandierten im Wahllokal seinen Namen.

Stimmzettel
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Dass das Land tief gespalten ist, zeigt auch ein Vorfall in der Provinz Diyarbakir. Dort gerieten zwei Familien in einen Streit, der schließlich in Gewalt ausartete, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Dabei wurden drei Menschen getötet. Zwei Personen seien festgenommen worden.

Erdogan mischt sich unter das Volk
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Präsident Erdogan zeigt Nähe zum Volk, gleichzeitig ist er von Sicherheitsleuten umringt. Am Tag des historischen Referendums steht die Türkei vor der vielleicht folgenschwersten Entscheidung ihrer Geschichte.

Wahllokal in Istanbul
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Die Sicherheitsvorkehrungen bei der Abstimmung waren immens: Fast 34.000 Polizisten waren allein in Istanbul im Einsatz.

IS plant Anschläge
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Die Terrormiliz Islamischer Staat hatte zu Anschlägen während des Referendums aufgerufen. Am Samstag wurden nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 49 Personen festgenommen, die verdächtigt werden, Angriffe während des Votums geplant zu haben. Darunter sollen 41 Ausländer sein.

Türkische Polizisten im Einsatz
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Türkische Behörden gaben im Vorfeld des Referendums bekannt, dass exakt 251.788 Polizisten sowie 128.455 Sicherheitskräfte der Gendarmerie für die Wahl eingesetzt würden. Weitere 170.00 Polizisten seien einzig dafür abbestellt, um Kraftwerke und Überlandleitungen zu überwachen. Hinzu kommen noch einmal 51.148 Dorfwächter und 18.675 freiwillige Sicherheitswächter, die vor allem in ländlichen Provinzen für Ordnung sorgen sollen.

Sicherheit vor Wahllokalen
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Gerade vor Wahllokalen sorgen die türkischen Sicherheitsbeamten für ein Großaufgebot. Polizisten mit Maschinengewehren sollen die Lokale sichern und mögliche Gefahrensituationen direkt unterbinden.

Der Wahltag beginnt friedlich, als um 6.00 Uhr morgens Ortszeit die ersten Wahllokale im Osten des Landes öffnen. Im Laufe des Wahltages hieß es, die ersten Hochrechnungen würden frühestens vier Stunden nach Schließung der Wahllokale – also gegen 21 Uhr Ortszeit (20 Uhr MESZ) – feststehen. Nachdem die Wahlurnen schließlich um 17 Uhr Ortszeit geschlossen wurden, arbeiten die ehrenamtlichen Wahlhelfer sowie Mitarbeiter der Obersten Wahlkommission (YSK) fieberhaft an der korrekten Auszählung.

Die von mehreren politischen Parteien entsandten Wahlbeobachter müssen dabei das Ergebnis aus der jeweiligen Urne unterzeichnen, bevor die Stimmzettel und das Wahlergebnis zur Wahlkommission des Bezirks gebracht werden. Dort werden die Ergebnisse – wieder unter Beobachtung von Vertretern sowohl der Regierungspartei AKP als auch von Oppositionsparteien – in ein Computersystem eingegeben und zur Wahlkommission nach Ankara übermittelt. In der nationalen Wahlkommission in Ankara sitzen ebenfalls Vertreter der Regierung und der Opposition.

Kein simples Vorgehen. Umso überraschender, dass die staatliche Agentur derart früh die ersten Hochrechnungen rausgibt. Nachwahlbefragungen, sogenannte „Exit polls“, gibt es nicht. Im Gegenteil: Die Oberste Wahlkommission hatte es Medien sogar verboten, bis 21 Uhr Ortszeit über einlaufende Ergebnisse zu berichten.

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